Darum gehts
- USA erlebte wiederholt Regierungs-Shutdowns aufgrund von Budgetstreits zwischen Kongress und Präsident
- Shutdowns führen zu Verwaltungsstillständen mit milliardenschweren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft
- Längster Shutdown unter Trump dauerte 35 Tage, 800'000 Staatsangestellte arbeiteten ohne Gehalt
Die USA haben in den letzten Jahrzehnten wiederholt Regierungs-«Shutdowns» erlebt, ausgelöst durch Budgetstreits zwischen Kongress und Präsident.
Shutdowns sind ein immer wiederkehrendes Machtinstrument der US-Politik – mit hohen Kosten für Staat, Bürger und Wirtschaft.
Sie führten jeweils zu teilweisen Stillständen der Verwaltung mit teils milliardenschweren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Clinton-Shutdown
1995/96 kam es unter Bill Clinton (79) zum bis dahin längsten Shutdown von 21 Tagen. Republikaner unter Newt Gingrich (82) forderten massive Ausgabenkürzungen, Clinton blockte ab. Am Ende trafen sich beide Seiten in einem Kompromiss. Politisch schadete die Krise vor allem Gingrich, während Clinton gestärkt daraus hervorging.
Obama-Shutdown
2013 legte ein 16-tägiger Shutdown unter Barack Obama (64) grosse Teile der Verwaltung lahm. Auslöser war der Widerstand der Republikaner gegen «Obamacare», der umgangssprachliche Name für den Affordable Care Act (ACA) – ein unter Obama verabschiedetes Gesetz zur Ausweitung der Krankenversicherung und Regulierung des US-Gesundheitssystems.
Trump-Shutdown
Den längsten Shutdown der US-Geschichte erlebten die USA 2018/19 unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump (79): 35 Tage Stillstand, weil er Milliarden für eine Grenzmauer forderte. Rund 800'000 Staatsangestellte arbeiteten ohne Gehalt oder wurden beurlaubt. Sicherheitskontrollen an Flughäfen brachen zeitweise zusammen. Die Wirtschaft verlor Milliarden.
Nun greift ein neuer Shutdown-Stillstand, weil Präsident Trump und der Kongress keinen Haushalt verabschiedet haben. Millionen Beschäftigte könnten ohne Gehalt bleiben, Behörden und Nationalparks schliessen, zentrale Dienstleistungen stillstehen. Sozialleistungen wie Medicare und Renten sollen zwar weiterlaufen – doch Verzögerungen sind wahrscheinlich.
