Darum gehts
- Der Supreme Court blockiert Trumps Plan gegen automatische Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder
- Gerichtsentscheid stützt 150 Jahre alten Präzedenzfall und US-Verfassung
- Mehrheit der neun Richter gegen Trumps Vorhaben, Rückschlag für ihn
Der Supreme Court in den USA hat den Versuch von US-Präsident Donald Trump (80) zurückgewiesen, Kindern von undokumentierten Migranten, die auf amerikanischem Boden geboren wurden, die automatische Staatsbürgerschaft zu verweigern. Trump hatte dies mit einer Exekutivanordnung versucht durchzudrücken. Das Dekret hatte er bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erlassen.
Gegen das Dekret wurden umgehend Klagen eingereicht, da es gegen den 14. Verfassungszusatz verstösst, der dieses Recht festschreibt. Konkret heisst es in dem 14. Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung: «Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.»
Mehrheit der Supreme Court-Richter entscheidet gegen Trump
Schon in den niederen Instanzen hatte die aktuelle US-Regierung verloren. Richter bezeichneten es als «verfassungswidrig». Nun gab es für Trump eine weitere Klatsche vor dem höchten Gericht der Vereinigten Staaten.
Der Präsident und sein Rechtsteam vertraten eine Ansicht, die bei politischen Entscheidungsträgern und Rechtsexperten bis hin zum höchsten Gericht des Landes kaum Unterstützung gefunden hat. Am Ende war auch die Mehrheit der neun Richter nicht bereit, einen 150 Jahre alten Gerichtspräzedenzfall aufzuheben und langjähriges Bundesrecht sowie den Wortlaut der US-Verfassung neu zu interpretieren, um Trump einen Sieg zu bescheren. Dieser Rückschlag dürfte den Republikaner ärgern.
So reagiert Trump
Trump hatte argumentiert, dass die Formulierung des 14. Zusatzartikels nur für Kinder ehemaliger Sklaven gelte und nicht für die Kinder von Personen, die sich illegal in den USA aufhielten oder für die Kinder von Nicht-Staatsbürgern, die sich legal im Land aufhielten.
Am Dienstag nannte Trump die Entscheidung des Obersten Gerichtes in einem Post auf Truth Social «bedauerlich». Die US-Regierung könne dies aber «im Kongress durch Gesetzgebung (...) problemlos wieder wettmachen». Trump glaubt: «Eine langwierige und schwerfällige Verfassungsänderung ist nicht erforderlich!» Er forderte den US-Kongress dazu auf, damit zu beginnen, das «kostspielige und ungerechte Geburtsrecht abzuschaffen».