Darum gehts
- Richter in Minnesota lädt ICE-Chef Todd M. Lyons vor Gericht
- Lyons soll Verstösse gegen rechtsstaatliche Verfahren für Migranten erklären
- Tausende ICE-Beamte entsandt, Gerichte mit Klagen von Migranten überlastet
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Minnesota hat den Chef der Einwanderungsbehörde ICE, Todd M. Lyons, persönlich vor Gericht vorgeladen. Lyons soll erklären, warum inhaftierten Migranten offenbar ein ordnungsgemässes rechtsstaatliches Verfahren verweigert wurde, wie die «Washington Post» berichtet.
Die richterliche Anordnung deutet auf eine weitere mögliche Konfrontation hin. Regierungsnahe Kreise hatten Richter, die das Vorgehen der Behörden kritisieren, wiederholt als «liberale Aktivisten» diffamiert. Am Dienstag war zunächst unklar, ob Lyons der Vorladung Folge leisten oder ob Anwälte des Justizministeriums versuchen würden, diese gerichtlich zu blockieren.
Unmut bei Richtern wächst
In der Anordnung findet Richter Patrick J. Schiltz deutliche Worte: «Das Gericht räumt ein, dass die Anordnung, dass der Leiter einer Bundesbehörde persönlich erscheinen muss, ein aussergewöhnlicher Schritt ist», schreibt er. «Doch das Ausmass der Verstösse der Einwanderungsbehörde ICE gegen Gerichtsbeschlüsse ist ebenso aussergewöhnlich, und weniger drastische Massnahmen wurden bereits versucht und sind gescheitert.»
Hintergrund ist eine massive Eskalation rund um Abschiebungen in der Region Minneapolis. Seit die Trump-Regierung in diesem Monat Tausende ICE-Beamte dorthin entsandt hat, werden die Bundesgerichte mit Klagen von Migranten überschwemmt, die ihre Freilassung aus der Abschiebehaft fordern. Parallel dazu reichen Bundesstaatsanwälte zahlreiche Anträge ein, um Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen, die gegen das Vorgehen der ICE protestieren.
Trump und ICE in der Kritik
Mehrere Richter äusserten zuletzt offen ihren Unmut über die Taktik der Regierung. Erst am Wochenende wandte sich Schiltz in einem scharf formulierten Schreiben an das Berufungsgericht des achten Bezirks. Darin stellte er die ungewöhnlichen Schritte der Behörden infrage, mit denen Demonstranten nach einem Kirchenprotest in St. Paul angeklagt werden sollten.
Seit den tödlichen Schüssen auf den 37‑jährigen Alex Pretti am vergangenen Samstag in Minneapolis wächst die Kritik am Vorgehen der ICE‑Einheit und an der Trump‑Regierung. Der Vorfall, bei dem ein Bundesbeamter Pretti während einer Protestaktion erschoss, hat landesweit Empörung ausgelöst und Debatten über den Einsatz von Gewalt gegen Migranten und Zivilpersonen befeuert. Viele Beobachter und Politiker werfen den Behörden überzogenes und unverhältnismässiges Handeln vor und fordern unabhängige Ermittlungen und politische Konsequenzen.