Darum gehts
Indien ist einer der grössten Kunden für die Rüstungshersteller in aller Welt. Deshalb traf ein 2012 verhängter Marktausschluss den deutschen Waffenhersteller Rheinmetall hart. Auf die schwarze Liste Indiens gelangte Rheinmetall, weil ihre Schweizer Tochter Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich-Oerlikon 2009 im Zusammenhang mit einem Auftrag Bestechungsgelder an einen indischen Rüstungskäufer bezahlt haben soll.
Weil angeblich wieder Geld von Rheinmetall geflossen ist, um den Konzern von der schwarzen Liste verschwinden zu lassen, verhängte Indien einen zehnjährigen Bann gegen den Rüstungshersteller.
Intervention aus Bern
Dieser bestritt die Vorwürfe, und Personen aus den höchsten deutschen und Schweizer Regierungskreisen wehrten sich gegen den Ausschluss. Ende 2013 trafen sich Rheinmetall-Vertreter mit Verantwortlichen des Staatssekretariats für Wirtschaft und des Verteidigungsdepartements (VBS). Im Februar 2014 richtete sich der damalige VBS-Chef Ueli Maurer (75, SVP) in einem Brief an seinen indischen Amtskollegen, um einen sistierten Auftrag von Rheinmetall Air Defence an die indische Marine zu deblockieren.
Auch in Deutschland wurden Regierungsvertreter aktiv: Ende 2014 setzte sich der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (66, SPD) mit der Rheinmetall-Spitze zusammen und liess die deutsche Botschaft in Delhi über die Vorgänge rund um Rheinmetall in Kenntnis setzen, wie das Magazin «Stern» berichtete.
Bann verlängert
Bei Besuchen in Indien machten sich Regierungsvertreter und Rheinmetall-Manager auch später wiederholt über die Sperre gegen Rheinmetall kundig und erzeugten Druck für eine Aufhebung. Doch obwohl Rheinmetall immer wieder betonte, die Vorwürfe gegen die Schweizer Tochterfirma seien «ungerechtfertigt und nie bewiesen worden», nützten alle Interventionen vonseiten der Firma und höchsten Politkreisen nichts.
Indien liess Rheinmetall mit weiteren Unternehmen aus Indien, Israel, Russland und Singapur auf der schwarzen Liste. Inzwischen sieht diese anders aus, was am Rande der Rheinmetall-Hauptversammlung im Mai zu reden gab: Der deutsche Mutterkonzern mit Sitz in Düsseldorf ist nicht mehr unter den suspendierten Firmen aufgeführt, doch Rheinmetall Air Defence in Zürich ist weiterhin darunter. Bis 2028 soll der Bann gelten, der Ausschluss wurde letztes Jahr einmal mehr verlängert.
Rheinmetall wehrt sich
Was dazu geführt hat und ob Interventionen aus Deutschland wenigstens den Mutterkonzern vom Bann befreit haben, bleibt offen. Rheinmetall gibt keine Details preis, Sprecher Oliver Hoffmann lässt lediglich durchblicken, dass das Unternehmen weiter dafür kämpft, den Zürcher Ableger vom Bann zu befreien: «Mit Blick auf das laufende Verfahren können wir uns nicht äussern.» Und Hoffmann wiederholt, Rheinmetall weise die Vorwürfe zurück.