Darum gehts
- Ständerat beschliesst 90 Prozent Eigenkapitalquote für UBS-Auslandsbeteiligungen
- SP fordert 100 Prozent Eigenkapital
- Wirtschaftsverbände kritisieren Wettbewerbsnachteile
Der Entscheid in der kleinen Kammer ist gefallen: Systemrelevanten Schweizer Grossbanken wie die UBS sollen ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Damit zeigt der Ständerat Härte bei den Eigenkapitalregeln für die Schweizer Grossbank. Die kleine Kammer folgt damit dem Weg, der der UBS und gewichtigen Wirtschaftsverbänden zu weit geht.
Diese hätten den von der Mehrheit entworfenen, unterlegenen Kompromiss bevorzugt. Er sieht vor, dass die UBS ihre Auslandsbeteiligungen zu mindestens 50 Prozent mit hartem Kernkapital muss. Für die übrigen bis zu 50 Prozent zulässig wären sogenannte AT1-Anleihen.
An der Börse wird der Entscheid offenbar mit Wohlwollen aufgenommen. Die Aktie der UBS gehört am Mittwochmorgen mit einem Plus von 1,2 Prozent zu den Top-Titeln im Schweizer Leitindex SMI. Im Tagesverlauf dreht der UBS-Kurs dann ins Minus.
Stimmen zur UBS-Niederlage in Kapitalstreit im Ständerat
UBS: «Dieses politische Ergebnis ist kein Kompromiss und geht nicht auf die eigentlichen Ursachen des Zusammenbruchs der Credit Suisse ein. Es missachtet die ernsthaften Bedenken, die von der überwältigenden Mehrheit der Befragten im Rahmen des demokratischen Konsultationsverfahrens geäussert wurden, an dem alle Wirtschaftsvertreter, die relevanten Arbeitnehmerverbände und die meisten Kantone teilnahmen.» Und weiter: «Das heutige Ergebnis missachtet zudem die entscheidende finanzielle Unterstützung der UBS-Aktionäre, die durch die Übernahme zum Schutz des Ansehens der Schweiz beigetragen haben.»
Roman Studer (49), CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung: «Der Entscheid des Ständerats schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Bankenplatzes. Statt die richtigen Lehren aus der CS-Krise zu ziehen, wird eine massive Verschärfung ohne nachgewiesenen Stabilitätsgewinn gefordert. Die Schweiz schlägt einen Sonderweg ein, den kein anderer Finanzplatz geht. Es droht das Risiko, dass Dienstleistungen wegfallen und wir Talente sowie unsere internationale Spitzenposition verlieren.»
Stefan Brupbacher (58), Direktor Swissmem: «Wir bedauern den Entscheid. Die Tech-Industrie braucht Banken, die Dienstleistungen zu national und international wettbewerbsfähigen Konditionen bieten. Mit dem Entscheid des Ständerats drohen die Finanzierungskosten für die Unternehmen der Tech-Industrie zu steigen. In einem Umfeld, in dem unsere Branche mit ständig wachsenden Regulierungs- und Bürokratiekosten konfrontiert ist, belastet dieser Entscheid die Unternehmen zusätzlich.»
Natalia Ferrara (43), Vizepräsidentin Schweizerischer Bankenpersonalverband: «Wir bedauern den Entscheid in dieser Schärfe. Jetzt machen wir uns grosse Sorgen um einen weiteren Abbau der Arbeitsplätze auf dem Schweizer Bankenplatz.» Und: «Bis heute bleibt eine Frage unbeantwortet: Stärkt die Regulierung den Finanzplatz oder nicht? Wir respektieren neue Regeln, diese müssen aber der Stärkung des Finanzplatzes dienen.»
Rudolf Minsch (59), Vize-Direktor Economiesuisse: «Der Vorschlag des Ständerats wäre mit erheblichen Kosten verbunden, die nicht nur die UBS, sondern der Standort Schweiz als Ganzes zu schultern hätten. Der Nationalrat ist nun gefordert, eine Lösung zu finden, welche die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zwingend berücksichtigt. Als kleine, offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf einen leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Finanzplatz angewiesen.»
Trotz der 90 Prozent-Regel gibt sich die SP nicht zufrieden. Das sei zwar besser als andere Lösungen, die im Raum standen. Die SP pocht dennoch weiterhin auf 100 Prozent Eigenkapitalunterlegung. «Die Risiken, die die UBS im Ausland eingehen will, müssen vollständig von ihren Aktionären mit echtem Kapital abgesichert werden – und nicht von den Steuerzahlenden», sagt SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (58). Der Nationalrat müsse nachbessern und verhindern, dass sich ein weiterer Fall CS ereignen könne.
Keine Freude herrscht am Standort des wichtigsten Schweizer Bankenplatzes. Der Kanton Zürich hatte auf eine zurückhaltendere Regulierung gepocht. «Aus Sicht des Kantons Zürich wird der ständerätliche Entscheid der anspruchsvollen Ausgangslage nicht gerecht und ist daher kein akzeptabler Kompromiss», sagt die Zürcher Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (68) zu Blick. «Der Schweizer Finanzplatz ist international ausgerichtet. Jede Regulierung muss deshalb sowohl die Finanzstabilität im Inland als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten.»