Darum gehts
- UBS-Chef Sergio Ermotti kritisiert Bankenregulierung und attackiert Parlament und Behörden öffentlich
- Ermotti bevorzugt 50 % Eigenkapital, widerspricht Finma und SNB zu Credit Suisse
- Finanzministerin fordert 100 % Eigenkapital, WAK-S unterstützt 50 %-Vorschlag
UBS-Chef Sergio Ermotti (66) kämpft mit Verve gegen die Bankenregulierung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62). Kurz vor der Abstimmung im Ständerat verschärft er seinen Ton nochmals. In einem Interview mit der «NZZ» schiesst er gegen das Parlament und den Bund. Das ist ziemlich ungewöhnlich. Normalerweise finden solche Beeinflussungsversuche in Hinterzimmern statt. Worum geht es? Und wie reagieren die Betroffenen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wieso geht der UBS-Chef in die Offensive?
Die UBS wehrt sich seit Monaten mit starkem Lobbying gegen die Verschärfung des Bankengesetzes. Nun teilt Ermotti in einem «NZZ»-Interview heftig aus. Einige Ständeräte hätten die Position der UBS verstanden, andere wollten sie nicht verstehen und wieder andere seien verwirrt, so der Bankenboss. Das habe auch damit zu tun, dass die Darstellung des Bundes manchmal verkürzt und irreführend sei. Gewisse von den Behörden kommunizierte Fakten seien schlicht nicht korrekt. Weiter wirft Ermotti der Finanzmarktaufsicht Finma und der Nationalbank vor, mitverantwortlich für den Untergang der Credit Suisse zu sein.
Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?
Am Mittwoch setzt der Ständerat erste Pflöcke bei der Bankenregulierung. Das könnte die UBS teuer zu stehen kommen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter fordert bei den Auslandstöchtern eine Unterlegung von 100 Prozent hartem Eigenkapital. Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat zwei weitere Vorschläge vorgelegt. Einer fordert eine Eigenkapitalunterlegung von 90 Prozent. Dieser Kompromiss könnte von einer Mehrheit angenommen werden.
Ein zweiter Vorschlag will 50 Prozent hartes Eigenkapital – für den Rest könnte die Grossbank AT1-Anleihen nutzen. Derzeit muss die UBS ihre Tochterfirmen mit 45 Prozent Eigenkapital unterlegen. Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) stimmte für diesen Vorschlag. Auch für UBS-Chef Ermotti wäre das die günstigste Lösung.
Wie reagieren die Ständeräte auf die Angriffe?
Das Parlament reagiert empört auf die Aussagen des UBS-Chefs. «Es ist Herr Ermottis gutes Recht, die Interessen der UBS mit seinen Argumenten zu verteidigen», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni (46). Er sollte dieses Recht aber auch jenen zugestehen, die andere, öffentlichere Interessen verteidigen. Diese stelle er jedoch sinngemäss als böswillig oder dumm dar. Damit werde er kaum jemanden umstimmen.
Ähnlich klingt es bei Mitte-Ständerat Peter Hegglin (65). «Ermotti stellt die Integrität der Parlamentarier infrage!», sagt er. Das sei problematisch. SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (58) gibt zusätzlich zu bedenken: «Wenn Herr Ermotti ein derartiges öffentliches Powerplay demonstriert: Wie stark sieht es wohl hinter den Kulissen aus?»
War Ermottis Vorgehen klug?
Der Politikanalyst Mark Balsiger (59) bezeichnet Ermottis Vorgehen als «aussergewöhnlich». Die meisten Interviews von Wirtschaftsführern seien glattgebügelt. Ermotti habe im Gespräch mit der «NZZ» diese Spur verlassen. Das könne daran liegen, dass das Interview gut geführt worden sei – oder daran, dass die Emotionen des CEO zu stark durchgedrungen seien.
Dass sich Ermotti in einem grossen Zeitungsinterview zum Geschäft äusserte, zeige, dass es am Mittwoch um jede Stimme gehe. Über weite Strecken hält Balsiger das Gespräch für gelungen. «Es ist klar und mutig.»
Gleichzeitig hält er die scharfen Angriffe für «unnötig». Mit der Kritik an der Finma und der SNB baue sich Ermotti eine verstärkte Gegnerschaft auf. Auch die Behauptung, die Parlamentarier verstünden das Geschäft nicht, sei eher kontraproduktiv. Es wäre besser angekommen, wenn er betont hätte, dass das Geschäft anspruchsvoll sei, eine Verschärfung aus gesamtwirtschaftlicher Sicht jedoch gefährlich wäre.
Wer unterstützt die UBS?
Die Wirtschaft steht inzwischen geschlossen hinter der letzten Schweizer Grossbank: «Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände sind besorgt», beginnt ein offener Brief an die Mitglieder des Ständerats. In einem Schreiben, das Blick vorliegt, fordern die wichtigsten Wirtschaftsverbände «das richtige Mass» – gerade auch in Bezug auf die Bankenregulierung.
Nicht nur wegen der UBS, sondern auch aus Sorge um die kleinen und grossen Firmen in der Schweiz. Zu strenge Kapitalanforderungen an die UBS würden sich «langfristig auch in höheren Finanzierungskosten und einem geringeren Angebot an Krediten und Kapitalmarktleistungen für die Industrie und für unsere KMU niederschlagen», warnen die Vertreter der Wirtschaft. Und nehmen auch die UBS in die Verantwortung in Bezug auf das Firmenkundengeschäft und für die Schweizer Wirtschaft insgesamt. Unterschrieben haben den Brief die Spitzen von Economiesuisse, des Gewerbeverbandes, von Swissmem, Swissholdings und Scienceindustries.