Keine Lösung bei der WTO
Streit um Patente für Corona-Impfstoffe

Südafrika und Indien wollen das Patent der Corona-Impfstoffe vorübergehend aufheben. Die Pharmaindustrie und reiche Länder wehren sich dagegen. Das sind die Argumente.
Publiziert: 04.02.2021 um 18:08 Uhr
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Aktualisiert: 16.02.2021 um 15:26 Uhr
Zahlreiche Unternehmen forschen am Corona-Impfstoff. Darunter auch Curevac aus dem deutschen Tübingen.
Foto: NurPhoto via Getty Images
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Der Corona-Impfstoff ist eine der wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahres. Und bedeutet für die beteiligten Firmen ein wichtiges Geschäft. Pfizer rechnet mit 13,5 Milliarden Franken Umsatz durch das Corona-Vakzin.

Nun ist ein Streit um dessen Patent ausgebrochen. Indien und Südafrika wollen nämlich die Patente vorübergehend aufheben, um weltweit genügend Impfstoff herzustellen. Reiche Länder sperren sich allerdings dagegen.

Gespräche sind ergebnislos

Die Patente auf Corona-Impfstoffe und andere Mittel werden vorerst nicht aufgeweicht. Informelle Online-Gespräche im dafür zuständigen WTO-Rat verliefen am Donnerstag ergebnislos, wie Handelsdiplomaten in Genf berichten.

Die reichen Länder argumentieren, dass der Patentschutz nicht der Grund ist, warum so wenige Impfstoffe produziert werden. Vielmehr gebe es nicht genügend Produktionsfirmen.

Pharmaindustrie stemmt sich dagegen

Auch die Pharmaindustrie will verhindern, dass der Patentschutz angetastet wird. Investitionen in Medikamentenforschung lohnten sich nur, wenn die Firmen bei Erfolg damit auch Geld verdienen können, heisst es.

Im WTO-Rat warf ein Vertreter Südafrikas Industrieländern vor, für den Impfstoffengpass verantwortlich zu sein. Die Pharmafirmen hätten nur mit wenigen Produzenten Lizenzverträge abgeschlossen. Es gebe aber etwa in Kuba, Thailand, Senegal oder Indonesien weitere Firmen, die Impfstoffe produzieren könnten. Andere WTO-Mitglieder kritisierten die EU und andere Industrieländer, die den Patentschutz nicht lockern wollen. Sie seien gleichzeitig diejenigen, die sich praktisch die gesamte bisherige Produktion gesichert hätten.

EU und USA machen nicht mit

Vertreter der EU argumentierten, dass die Produktion durch Kapazitätserweiterungen und Lizenzvergaben ausgeweitet werden könne. Vertreter der USA, ebenfalls gegen eine Aufweichung des Patentschutzes, verwiesen darauf, dass die USA der weltweiten Covax-Initiative beigetreten ist, die Impfstoffe für alle Länder der Welt organisiere. (SDA/lui)

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