Beim aktuellen Umwandlungssatz gingen die Pensionskassen pleite, sagte SVP-Sprecher Thomas de Courten. Der Nationalrat will den Satz auf 6 Prozent senken. Die Versicherten büssen dadurch 12 Prozent ihrer Renten ein.
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Nach zahlreichen Problemen
Parlamentarische Aufsicht überprüft Impfaktion

Die Impfstrategie des BAG zieht weiter Kritik auf sich. Jetzt schaltet sich die parlamentarische Aufsichtskommission mit einigen Fragen ein.
Publiziert: 02.02.2021 um 08:37 Uhr
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Aktualisiert: 04.02.2021 um 17:09 Uhr
Die Impfstrategie des BAG gerät zunehmend in Kritik.
Foto: imago images/localpic
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Falsche Spritzen, zu wenig Impfdosen oder logistische Probleme: Die Schweizer Impfaktion kämpft derzeit mit der Verteilung der Corona-Impfung an die breite Bevölkerung.

Nun schaltet sich auch die parlamentarische Aufsichtsbehörde ein. Die Subkommission EDI/Uvek, die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission, knöpft sich nun das BAG vor.

Viele Fragezeichen

«Wir nehmen das Impfthema sicher mit auf unsere Pendenzenliste. Es bestehen einige Fragezeichen, unter anderem zur Impfstrategie, zur Beschaffung des Impfstoffs, zu den Vertragsverhandlungen sowie zu den vertraglichen Regelungen», sagt Thomas de Courten, Präsident des Aufsichtsgremiums gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

In der Zwischenzeit laufen die Impfungen weiter. Im Februar soll es 380 Impfungen pro 100’000 Einwohner geben, im März dann 640. Ab April soll auch am Wochenende geimpft werden, im Juni sollen schliesslich 1550 Dosen täglich erreicht werden. Doch auch dieser Plan könnte sich - je nach Lieferschwierigkeiten der Impf-Hersteller - wieder ändern.

Was sind die Konsequenzen?

Welche Massnahmen die Aufsichtskommission vorsieht, ist nicht klar. «Wir greifen nicht operativ ein», sagt jedoch de Courten. (lui)

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