Darum gehts
- Bundesrichterin blockiert Rauswurf von Fed-Gouverneurin Lisa Cook durch Trump
- Trump greift Unabhängigkeit der US-Notenbank an, gefährdet Finanzmarkt
- AHV-Anlagefonds investiert 10 Milliarden Franken in den USA
Eine juristische Niederlage für Donald Trump (79): Eine Bundesrichterin in den USA hat den Rauswurf der Notenbankerin Lisa Cook (61) blockiert. Der US-Präsident entliess die Fed-Gouverneurin vor knapp zwei Wochen «mit sofortiger Wirkung», weil sie angeblich in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht hatte.
Lisa Cook, die seit Mai 2022 dem siebenköpfigen Leitungsgremium der US-Notenbank angehört, nahm die von Trump angeordnete Entlassung nicht hin – und reichte Klage dagegen ein. «Präsident Trump hat behauptet, mich aus wichtigem Grund entlassen zu wollen, obwohl es dafür laut Gesetz keinen Grund gibt und er dazu nicht befugt ist», sagte die Ökonomin damals. Die US-Bundesrichterin Jia Cobb (45) hat nun Cooks Antrag stattgegeben. Dadurch darf sie ihren Posten vorerst behalten, während ihre Klage geprüft wird.
Trump liefert sich Schlammschlacht mit Fed-Chef
Die Entlassung von Cook war der letzte grosse Schritt von Trump seines generellen Angriffs auf die eigentlich unabhängige Notenbank. Insbesondere Fed-Chef Jerome Powell (72) steht im Kreuzfeuer. So hat der US-Präsident den Notenbank-Präsidenten wiederholt derb beleidigt. Der Grund: Donald Trump will mit allen Mitteln tiefere Zinsen in den USA durchdrücken, um die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln und die Zinslast des Staats zu verringern. Doch Powell hat sich bisher geweigert, die Leitzinsen zu senken. Auch deshalb droht der Mann im Weissen Haus immer wieder damit, den obersten US-Währungshüter abzusetzen.
Trump will das höchste Gremium der Notenbank zu seinen Gunsten umgestalten. Da ist die demokratische Lisa Cook, die von Joe Biden (82) ernannt worden war, ein geeignetes Ziel. Verliert sie ihr Amt, stellen die Republikaner die Mehrheit im Fed-Gouverneursrat. Anfang August war das Mitglied Adriana Kugler (55) zurückgetreten.
Angriff auf US-Notenbank gefährdet unsere Renten
Dass der US-Präsident mehr Einfluss auf die Geldpolitik nehmen will, kommt am Finanzmarkt sehr schlecht an. Denn: Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist zentral, um nicht kurzfristigen Interessen der Regierung ausgesetzt zu sein. Trumps Versuche, die Unabhängigkeit auszuhöhlen, hat entsprechend schon mehrfach zu Börsentauchern geführt.
Das sind auch schlechte News für die Schweizer Renten: Wer sein Geld an der Börse anlegt, ist oft auch an der Wall Street investiert. Denn erstens waren die Renditen in den USA in den letzten Jahren grösser. Und zweitens kann mit Investitionen an den US-Börsen das Portfolio diversifiziert und gegen Währungsrisiken abgesichert werden. Das gilt auch für den AHV-Anlagefonds, der laut einem Bericht der «Handelszeitung» 10 Milliarden Franken an Rentengeldern in den USA investiert. Auch die Schweizer Pensionskassen haben grosse Summen im US-Finanzmarkt parkiert.