Aus der Ukraine geflüchtete und in der Schweiz erwerbstätige Personen sollen nicht nach drei statt erst nach fünf Jahren in der Schweiz eine B-Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die zuständige Ständeratskommission lehnt eine solche Erleichterung ab.

Der Ständerat will eine Gebühr auf den Durchgangsverkehr von Grenze zu Grenze durch die Schweiz einführen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa angenommen.

In Bern tagen derzeit National- und Ständerat. In den drei Sessionswochen haben sie brisante Themen zu diskutieren. Blick berichtet hier über das harte Ringen um Kompromisse und über die wichtigsten Entscheide.

Die Schweizer Armee erhält vom Bund keine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehrmunition. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat Nein gesagt zu einer Aufstockung des Rüstungsprogramms 2025 um diesen Betrag.

Trotz drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe will der Ständerat eine erneute Abstimmung über die F-35-Kampfjets unbedingt vermeiden. Während die SP auf demokratische Kontrolle pocht, wollen die Bürgerlichen Verzögerungen verhindern.

Die UBS macht Druck auf das Parlament und droht indirekt mit dem Wegzug, wenn schärfere Regulierungen kommen. Der Ständerat liess sich davon am Montag nicht beeindrucken.

Der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty ist seit 14 Jahren nicht mehr im Amt, vor knapp 2 Jahren ist er verstorben. Doch noch immer ist im Parlament ein Vorstoss von ihm hängig. Die Schweiz scheut sich davor, ihn abzuschreiben.

Der Ständerat möchte die höhere Berufsbildung attraktiver gestalten. Er befürwortet unter anderem die Einführung der Titel «Professional Bachelor» und «Professional Master».

Der Ständerat verzögert die Entscheidung über kantonale Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge. Die Wirtschaftskommission fordert weitere Analysen zur Verfassungsmässigkeit und möglichen Übergangsregelungen.

Die Ständeratskommission lehnt die Initiative «200 Franken sind genug» mit 12 zu 1 Stimmen ab. Die Vorlage will Radio- und TV-Gebühren senken, doch selbst SVP-Mitglieder stimmten nicht geschlossen dafür.