Darum gehts
- Vom 8. bis 26. September findet die Herbstsession von National- und Ständerat statt
- Entschieden wird unter anderem über die SRG-Halbierungs-Initiative und die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz
- Auch Armee- und Asylthemen oder die Finanzierung der 13. AHV stehen auf der Agenda
Den Überblick zu behalten, ist nicht einfach, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte treffen. Dutzende Themen stehen auf der Agenda. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die elf wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Weniger Geld für SRF
Die SRG-Halbierungs-Initiative, die die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt senken will, kommt in den Ständerat. Die vorberatende Kommission lehnt die Initiative ab, da der Bundesrat bereits eine schrittweise Senkung der Empfangsgebühr für Haushalte auf 300 Franken bis 2029 beschlossen hat.
Behandlungsdatum: 22. September.
Ist Schluss bei 10 Millionen in der Schweiz?
Der Nationalrat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative ab. Arbeitskräfte aus dem Ausland würden weiterhin benötigt, etwa in der Gesundheitsversorgung, argumentiert sie.
Behandlungsdatum: 22. und 25. September.
Kurzarbeit nach dem Zollschock
Das Parlament entscheidet, ob Schweizer Firmen künftig während bis zu 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können statt wie heute während 18 Monaten.
Behandlungsdatum: 10. September.
Müller-Meier, nur Meier oder lieber Meier Müller?
Der Ständerat entscheidet, ob Verheiratete sowie eingetragene Partnerinnen und Partner künftig wieder einen Doppelnamen führen dürfen, also beispielsweise Petra Muster Weber. Demnach sollen beide Ehegatten wieder einen Doppelnamen führen und dabei die Reihenfolge der Namen frei wählen können. Wie der Nationalrat will auch die Ständeratskommission nicht, dass Kinder Doppelnamen führen.
Behandlungsdatum: 23. September.
Ein Umweltskandal?
Der Nationalrat führt eine ausserordentliche Session zu Ewigkeitschemikalien (PFAS) durch. Ein Vorstoss verlangt sachgerechte Grenzwerte für PFAS. Sagt der Nationalrat hier Ja, muss der Bundesrat handeln.
Behandlungsdatum: 9. September.
Adoptionsverbot könnte gekippt werden
Internationale Adoptionen sollen in der Schweiz nicht verboten werden. Das fordert eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates.
Behandlungsdatum: 10. September.
Mehrere Asylentscheide auf der Agenda
In beiden Räten stehen nächste ausserordentliche Asyl-Sessionen bevor. Traktandiert sind Vorstösse aus der SVP. Beispielsweise sollen keine Resettlements für besonders verletzliche Geflüchtete mehr durchgeführt werden, bis das Asylsystem stabiler ist. Zudem stellt die SVP die Forderung nach einer Aufhebung des Status S für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Ständerat äussert sich zudem zur Frage, ob sich die Schweiz am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt beteiligen soll oder nicht. Der Mechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor. Der Nationalrat lehnte im Sommer ein Mitmachen mit knappem Mehr und zahlreichen Enthaltungen aus der FDP ab.
Behandlungsdaten: 10., 23. und 24. September.
Gibt es auch in der Schweiz Sammelklagen?
In der Schweiz dürfen keine Sammelklagen eingeführt werden. Im Parlament ist ein Vorstoss hängig, der das ändern will. Im Ständerat entscheidet sich, ob das Geschäft weiterbehandelt wird oder definitiv vom Tisch ist.
Behandlungsdatum: 15. September.
SP will neue Abstimmung über F-35
Kampfjets: Der Ständerat wird eine Debatte führen über die Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken für den Kauf von neuen F-35-Kampfjets aus den USA. Franziska Roth (SP/SO) verlangt mit einer Motion, dass sich das Parlament und mit einem fakultativen Referendum auch das Volk zu einem allfälligen Nachtragskredit äussern können müssten.
Behandlungsdatum: 17. September.
Wer zahlt für die 13. AHV?
Nachdem bereits beschlossen ist, dass die 13. AHV-Rente ab Ende 2026 ausbezahlt wird, geht es nun um die Finanzierung der dafür nötigen höheren Ausgaben. Im Nationalrat dürfte es spannend werden. Seine zuständige Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, die Zusatzrente ausschliesslich über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, aber befristet bis 2030. Der Bundesrat hingegen möchte für die 13. Rente eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Ständerat wiederum will neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnbeiträge nach oben anpassen.
Behandlungsdatum: 17. September.
Mehr Soldaten für die Armee
Wehrpflichtigen soll es erschwert werden, von der Armee zum Zivildienst zu wechseln. Das finden bereits der Bundesrat und der Nationalrat. Der Ständerat wird gegen Ende der Herbstsession darüber entscheiden.