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Ständerat
Frauen sind erleichtert
Soldaten sollen Munition doch nicht heimnehmen
Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.
08.12.2025, 09:52 Uhr
Mit Verschärfung der Sicherheitslage wollen bürgerliche Kreise das wieder ändern.
Angst vor Angriffen
Ständerat will bei Luftverteidigung Gas geben
Nach Zwischenfällen mit Drohnen drängt der Ständerat darauf, die Luftraum-Verteidigung rasch auszubauen. Dabei ist noch völlig unklar, welche Folgen dies für die Armee hat.
08.12.2025, 09:52 Uhr
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Bundesbeitrag gekürzt
Nationalrat will bei regionalem Personenverkehr sparen
Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen - 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.
03.12.2025, 10:26 Uhr
Der regionale Personenverkehr deckt seine Kosten nur zu 52 Prozent. Die anderen 48 Prozent der Kosten übernehmen Bund und Kantone.
Ständerate wollen es stutzen
Sparpaket des Bundes massiv unter Druck
Das Sparpaket des Bundes hat im Parlament einen schweren Stand. Die Ständeratskommission will das Budget 2027 weniger stark entlasten als der Bundesrar. Der Ausgang bleibt ungewiss.
28.11.2025, 13:06 Uhr
Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) präsentierte am Freitag die Vorschläge der von ihm präsidierten Finanzkommission zum Sparpaket des Bundes. (Archivbild)
Kommission fordert
Taschenmunition soll zurück in die Schweizer Haushalte
Armeeangehörige sollen künftig zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.
20.11.2025, 18:14 Uhr
Seit 2007 dürfen Armeeangehörige die Taschenmunition nicht mehr zu Hause lagern.
Störgeräusche bei Abschaltung
Kehrt SRG zu UKW-Sendern zurück?
Der Nationalrat will UKW-Frequenzen auch nach 2026 erlauben. Zieht der Ständerat nach, müsste der Bundesrat einlenken. Nun lässt Chefin Susanne Wille durchblicken, dass die SRG dann vielleicht wieder UKW nutzen würde – gerade auch, weil viele Hörer verloren gingen.
05.11.2025, 10:34 Uhr
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Abstimmung schon 2026?
Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Schweiz abgeschmettert
Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Die zuständige Ständeratskommission will aber nichts davon wissen.
04.11.2025, 18:24 Uhr
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Gegen 10-Millionen-Schweiz
Kommt die SVP-Initiative allein vors Volk?
Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Nun entscheidet die zuständige Ständeratskommission. Was läuft hinter den Kulissen?
01.11.2025, 00:01 Uhr
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Kommission krebst zurück
Bankenboni-Regulierung wohl vorläufig vom Tisch
Keine Lohnobergrenze für Schweizer Banker in Sicht. Die Ständeratskommission macht einen Rückzieher und lehnt selbst eine abgeschwächte Version der Motion ab. Der Entscheid fiel mit 8 zu 2 Stimmen deutlich aus.
24.10.2025, 21:14 Uhr
Die UBS erzielt im ersten Quartal einen Gewinn von 1,76 Milliarden Dollar.
Hipster-SUV unter Druck
Ständerat will den Lastenvelos an den Kragen
Der Genfer Ständerat Mauro Poggia fordert eine Nummernpflicht für Lastenvelos. Der Politiker will Regelverstösse besser identifizieren und sanktionieren können. Veloverbände warnen vor negativen Auswirkungen auf Verkehrs- und Klimaschutz.
08.10.2025, 12:54 Uhr
Der «Hipster-SUV» erobert die Städte. Doch der Aufstieg des Lastenvelos birgt auch Risiken.