Der Bundesrat hat Fördergelder für Nachtzüge auf Eis gelegt – noch bevor das Parlament definitiv entschieden hat, ob der Betrag tatsächlich gespart werden soll. Das Vorgehen sorgt bei den Finanzpolitikern für Kritik – sie reagieren mit einem geharnischten Brief.

Wegen einer IT-Panne erhalten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen ihren September-Lohn nicht. Immerhin eine Teilzahlung soll es geben.

Milliarden für die Armeeaufrüstung beschaffen, irgendwie die 13. AHV finanzieren und jetzt auch noch das Sparpaket des Bundesrates: Das Parlament ist gerade ziemlich gefordert – oder sogar überfordert? Der Blick-Kommentar zu den aktuellen Finanzierungsdebatten.

Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, das bezahlte Unterschriftensammeln zu verbieten. Letztmals 2023 und 2021. Auch der Bundesrat stellte sich gegen ein Verbot.

Alt Nationalrat Rudolf Joder kritisiert die ineffiziente Aufsicht des Parlaments über den Bundesrat. In seiner Dissertation fordert er Reformen, um die Kontrolle zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen.

Für den Bundesrat ist die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem «Sky Shield» beschlossene Sache. Im Parlament hingegen sind die Pläne umstritten – nur darf es nicht mitentscheiden. Das sorgt für Ärger.

Der Bundesrat lehnt die Kita-Initiative der SP ab und verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag. Das Parlament brütet aber ohnehin an neuen Lösungen zur Förderung externer Kinderbetreuung.

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 14 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach. Blick sagt, welche.

Aline Trede über die Entschädigung von Politikerinnen und Politikern und den Wert des Milizsystems.

Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden im Winter 2021 von einer chinesischen Hackergruppe angegriffen. Dies geht aus einer Anklageschrift des US-Justizministeriums hervor.