Die SP-Fraktion im Parlament will den finanziellen Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken zugunsten der Credit-Suisse-Übernahme nur unter einer Bedingung zustimmen.

National- und Ständerat werden sich an einer ausserordentlichen Session im April während dreier Tage ausschliesslich mit dem Debakel rund um die Grossbank Credit Suisse beschäftigen.

Die Reform der beruflichen Vorsorge steht. Die Räte haben sich am Donnerstag in den letzten Details der Vorlage geeinigt. Noch gibt es zwei weitere Hürden zu meistern: die Schlussabstimmung am Freitag sowie eine als sicher geltende Referendumsabstimmung.

Die geltenden Bestimmungen im Lebensmittelrecht zum Gesundheitsschutz der Konsumenten vor Aluminiumsalzen in Kosmetikprodukten genügen dem Parlament. Beide Räte lehnen eine Genfer Standesinitiative ab, die ein Verbot von Aluminiumsalzen und deren Derivaten fordert.

Im Bundeshaus beginnt am Montag die Frühlingssession. Vom Sexualstrafrecht über Rentenreform bis zu Waffenexporten: Blick stellt die wichtigsten Geschäfte vor.

Mitglieder von städtischen Exekutiven sollen gleichzeitig unter der Bundeskuppel politisieren dürfen. Durch das Verbot von Doppelmandaten würden sich die Städte selbst schwächen, sagte der Präsident des Schweizerischen Städteverbandes Anders Stokholm.