WEF-Sicherheitschef Walter Schlegel

«Es gilt eine erhöhte Terrorgefahr»

Uf Wiederluege

An dieser Stelle endet die Pressekonferenz. Und damit endet dieser Ticker. Ich bedanke mich und wünsche noch einen schönen Freitag und einen guten Start ins Wochenende. 

Gibt es ein Verhüllungsverbot?

Frage zum Verhüllungsverbot an Schlegl. Der WEF-Sicherheitschef antwortet: «Das weiss ich auswendig nicht, ob das gilt. Es gilt grundsätzlich, dass man sich nicht unkenntlich machen darf. Schals sind natürlich erlaubt, gerade wenn es kalt ist.» Das wird situationsbedingt dann angeschaut und beurteilt. 

«Strassen dürfen nicht blockiert werden»

Es geht jetzt um die Demonstrationsbewilligungen. Die Gemeinden oder die Kantone sind dafür zuständig, erklärt Schlegl. Die Auflagen sind dabei grundsätzlich immer dieselben. Die Demo soll friedlich sein, dann garantiert die Polizei die sichere Durchführung. «Strassen dürfen nicht blockiert werden. Es soll um einen friedlichen Protest gehen.»

«Modernste System im Einsatz»

Wie läuft die Drohnenabwehr? Schlegl erklärt, dass die Polizei schon seit vielen Jahren, solche Systeme nutzt. «Wir setzen stets die neuesten Systeme ein. Am WEF haben wir die Möglichkeit, mit der Industrie, die Fortschritte zu entwickeln. Auch dieses Jahr haben wir die modernsten Systeme für Drohnenerkennung und Abwehr im Einsatz.»

9 Millionen Franken sollten reichen

Die Fragerunde beginnt. Der Sicherheitschef des WEF wird auf das Budget angesprochen. Das beträgt 9 Millionen Franken. Er geht davon aus, dass das Budget eingehalten werden kann. «Geplant und ausgerichtet sind wir, dass die 9 Millionen reichen.» Sollte eine besondere Lage eintreten, könnte das Budget angepasst werden müssen.

«Die Armee ist da, wenn man sie braucht.»

Am Boden sind Einsatzkräfte vor Ort in Davos, um Gebäude zu schützen. In der Luft wird die Luftwaffe eingesetzt, in Zusammenarbeit mit Italien und Österreich. Auch der Cyberraum wird kontrolliert. Auch Sanitätskräfte sind im Einsatz. «Die Armee ist da, wenn man sie braucht. Wir sind bereit», so Dattrino.

«Einsatzverantwortung liegt bei der Polizei»

Jetzt hat Maurizio Dattrino von der Armee das Wort. «Die Armee hat den gesetzlichen Auftrag, die zivilen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Das tun wir in Graubünden für das WEF.» Die Unterstützung hat am 13. Januar begonnen und wird maximal bis zum 29. Januar andauern. «Die Einsatzverantwortung liegt bei der Polizei», betont Dattrino.

Viele grosse Namen am WEF

Der Sicherheitschef des WEF kommt auf die vielen grossen Namen zu sprechen, die kommen werden. Insbesondere der US-Präsident Donald Trump. Bisher sei es ruhig. Und Schlegl betont abermals: «Wir sind bereit.»

Zahlreiche Kundgebungen angekündigt

Es gibt verschiedene Sicherheitskräfte im Einsatz. Hundeführer und Personenschützer nennt Schlegl als Beispiele. Dann lobt er die Zusammenarbeit der Polizeikorps über alle Kantone. 

Der Zugang nach Davos wird mit zwei Kontrollposten gesichert. Dazu gibt es eine Drohnenerkennung und Drohnenabwehr für den gesamten Einsatzraum. «Vor und während des WEF wird es zahlreiche Kundgebungen geben. Am Samstag wird es eine Wanderung für Klimagerechtigkeit geben. Am Sonntag ist eine Juso-Aktion geplant.» Weitere Veranstaltungen, bewilligt und unbewilligt, sind angekündigt. 

«Es gilt eine erhöhte Terrorgefahr»

«Wir leben in stürmischen Zeiten. In Zeiten mit grossen Herausforderungen», so Schlegl. Das hat auch Auswirkungen auf das Sicherheitsdispositiv. «Es gilt eine erhöhte Terrorgefahr. Das gilt auch für die Schweiz.» 

Dazu zählen auch Cyberangriffe und Spionageaktionen. Besonders vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Nahost-Konflikts. Darum werde das Sicherheitsdispositiv auch regelmässig überprüft und angepasst. «Wir können auf eine gute und bewährte Zusammenarbeit mit 250 Partnerorganisationen blicken.» Das Fedpol nennt Schlegl als Beispiel.