Darum gehts
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat zwei Computerprogramme angeschafft, um Personen und Firmen weltweit zu analysieren. Kostenpunkt: bis zu 5,4 Millionen Franken. Eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Immerhin wurde die freihändige Vergabe diese Woche publiziert.
Beide Digitalwerkzeuge sind britischen Ursprungs. Fast 4,9 Millionen Franken fliessen für das Programm Orbis zu Moody’s Analytics nach London. Die Software führt globale Firmendaten zusammen, dröselt verschachtelte Netzwerke auf und soll zeigen, wer in einem Firmenkonstrukt die tatsächlichen Drahtzieher sind.
Das zweite Tool heisst Videris, stammt von Blackdot Solutions in Cambridge und kostet bis zu 432'400 Franken. Es durchsucht das Internet nach Personen, Unternehmen und Organisationen. Im Zuschlagsentscheid schreibt der NDB von «KI-unterstützten Methoden, die aktuell auf dem Markt einzigartig sind».
«Öffentlich zugänglicher Heuhaufen»
Auf Anfrage betont der Dienst, Videris beschaffe nur öffentlich zugängliche Informationen und das Programm diene allein der Datenerhebung – gespeichert werde auf der Plattform nichts, die Daten sollen erst in den NDB-eigenen Systemen aufbereitet werden.
Viktor Györffy lässt diese Erklärung nicht gelten. Der Zürcher Anwalt und Präsident von grundrechte.ch, einem Verein, der auf den Fichenskandal in den späten 1980er-Jahren zurückgeht, verfasste 2022 ein Gutachten zur NDB-Datenbeschaffung. Seine Kritik: «Was da zusammenkommt, ist ein öffentlich zugänglicher Heuhaufen. Man kippt ihn in das Tool und lässt die KI nach den Nadeln suchen. Das ist nicht zielgerichtet, sondern auf massenhafte Beschaffung angelegt.»
Dass der NDB die Daten nicht auf ausländischen Servern bearbeite, nennt Györffy eine Ausflucht. Ohne eine Bearbeitung auf der Hardware der britischen Anbieter könne die KI-Suche gar nicht funktionieren – und diese Auslagerung sei dem NDB zuzurechnen. Ein Blick ins Gesetz gibt dem Anwalt recht: Gemäss Datenschutzgesetz gilt bereits das reine Beschaffen von Personendaten als Bearbeitung. Györffys Fazit: «Die Nutzung dieser Plattform hat ganz klar keine genügende gesetzliche Grundlage.»
Mit diesen Bedenken steht Györffy nicht allein da. Im Februar 2024 kam die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zu dem Befund: Es fehlten Kriterien dafür, was Recherchen in öffentlichen Quellen überhaupt sind und wo der rechtliche Rahmen dafür endet. Hinweise auf unrechtmässige Beschaffungen fand die Aufsicht damals allerdings nicht.
NDB publiziert seine Einkäufe selten
Dass der NDB solche Werkzeuge einkauft, ist an sich nicht neu – die Öffentlichkeit erfährt aber fast nie davon. Im Mai 2024 wurde zwar publik, dass der Nachrichtendienst des Bundes für 1,6 Millionen Franken die Datenbank Sayari Graph erworben hatte. In der Regel hält der NDB seine Vergaben jedoch unter Verschluss – aus Sicherheitsgründen, um keine Rückschlüsse auf seine Methoden und Anbieter zu ermöglichen.
Daher bleibt offen, welche Anbieter der NDB überhaupt geprüft hat. Blackdot Solutions hüllt sich ebenfalls in Schweigen: Man äussere sich nicht über die eigene Kundschaft. Moody’s Analytics hat auf Anfrage gar nicht reagiert.