Darum gehts
- Aargau beendet feste Blitzer, Regierungsrat entscheidet künftig über deren Einsatz
- Initiative «Blitzerabzocke stoppen» mit 55,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen
- Zürich und Bern kontrollieren weiterhin fleissig
Feste Blitzer sind künftig im Kanton Aargau Geschichte: Die Stimmbevölkerung hat entschieden, dass stationäre Anlagen in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung vom Regierungsrat platziert werden dürfen. Die von der Jungen FDP initiierte Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent angenommen – dies als schweizweiter Sonderfall.
Sollte dennoch ein grauer Kasten nötig sein, hat der Regierungsrat gemäss Medienmitteilung des Kanton Aargaus darauf zu achten, ob am Verkehrsstandort ein erhöhtes Verkehrsdefizit bestehe.
Blitzer als Geldesel
«Kontrollieren statt Kassieren», so lautet der Initiativ-Slogan der Jungfreisinnigen. Gemäss Medienmitteilung des Kanton Aargaus verfolgt die Initiative ein spezifisches Ziel: «Damit wollen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass Blitzer primär der Sicherheit und nicht dem Füllen der Staatskasse dienen.» Die Initiative fordert nebst der Bewilligung von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen, dass sogenannte «mobile Blitzer» eine zeitliche Begrenzung von 72 Stunden erhalten.
Eine Anlage ist Tim Voser, Präsident des Initiativkomitees, besonders ein Dorn im Auge: der einzige feste Blitzer im Kanton. Dieser ist seit 2020 an der Gstühl-Kreuzung in Baden stationiert. «Wir erwarten, dass der Blitzer abgeschaltet wird, bis das Gesetz in Kraft gesetzt wird», sagt Tim Voser, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. 13 Millionen Franken spülen die Blechpolizisten jährlich im Aargau in die Kassen der Gemeinden, wie eine Umfrage der Zeitung ergab.
Zürich weit vorne
Während der Aargau seine letzte feste Anlage abschafft, blitzt es im Rest der Schweiz weiterhin häufig. Laut dem Eidgenössischen Institut für Metrologie (Metas) waren zuletzt 1086 stationäre und mobile Geschwindigkeitsmessgeräte im Einsatz, wie eine Anfrage des SRF zeigt. Während einige Kantone Auskunft über ihre Blitzerlandschaft geben, halten sich andere zurück.
Weit oben beim Absahnen der Bussen und Anzahl der Blitzer ist die Stadt Zürich. Mit 73 stationären Anlagen im Jahr 2024 liegt der Kanton weit vorne beim Blitzen – 53 davon stehen in der Stadt Zürich. 2024 wurden 338'100 Bussen wegen zu hoher Geschwindigkeit ausgesprochen, wie die Stadt Zürich in einer Medienmitteilung schrieb. Wie hoch die Bussen sind, zeigen die Umsatzzahlen der semistationären Anlagen 2023: Ganze 39,5 Millionen Franken Bussgelder erzielten diese gemäss dem Online-Portal Car Market im Jahr 2023.
Wie viel ein semistationärer Blitzer an einer stark befahrenen Strasse erzielt, zeigt der Kontrollpunkt in Winterthur-Töss ZH. Während 1,5 Monaten kassierte dieser gemäss dem Online-Magazin Streetlife 700'000 Franken.
Zwischen Berner Gelassenheit und Solothurner Zurückhaltung
Die Berner Langsamkeit gilt nicht beim Autofahren. Im Jahr 2024 wurden gemäss der Kantonspolizei Bern 230'868 Bussen ausgeteilt, wobei es zu 4942 Anzeigen kam. Zürich und Bern gehören zu den Kantonen, die am fleissigsten blitzen. Daneben gibt es auch solche, die sich zurückhalten.
In Solothurn wurden 2024 124'691 Fahrzeuge wegen einer Geschwindigkeitsübertretung gebüsst. Mit lediglich vier mobilen und zwei semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen nimmt es dieser Kanton gemütlicher mit dem Messen. Der Aargau bleibt mit seinem Entscheid damit vorerst ein Sonderfall: Während anderswo weiterhin geblitzt wird, entscheidet dort künftig der Regierungsrat, ob überhaupt noch ein grauer Kasten am Strassenrand stehen darf.