Darum gehts
- Die 128 Uno-Vertragsstaaten einigten sich nicht auf Verhandlungen über ein Verbot autonomer Waffen
- Fast 100 Länder wollten Verbotsverhandlungen, die USA, Israel und Russland stellten sich dagegen
- Regierungsexperten sollen bis 2028 Vorschläge ausarbeiten, erst danach könnte ein Vertrag folgen
Die internationale Gemeinschaft kommt im Kampf gegen autonome «Killerroboter» kaum voran. Bei der Uno-Konferenz in Genf konnten sich die 128 Vertragsstaaten der Waffenkonvention nicht auf einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot gefährlicher autonomer Waffensysteme einigen.
Nach stundenlangen, teils nächtlichen Gesprächen blieb lediglich ein Minimalkonsens, wie der «Spiegel» berichte. Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein Verbot von Waffen ausgesprochen, die ohne menschlichen Entscheid über Leben und Tod entscheiden können. Doch vor allem die USA, Israel und Russland stellten sich dagegen.
Die drei Staaten gehören zu den wichtigen Akteuren bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz für militärische Zwecke. Ein verbindliches Verbot scheint damit vorerst in weiter Ferne.
Menschenrechtsorganisationen enttäuscht
Die Regierungsexperten sollen nun bis 2028 weitere Vorschläge und mögliche Regelungen ausarbeiten. Erst danach könnte entschieden werden, ob ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande kommt.
Das Ergebnis sorgt bei Menschenrechtsorganisationen für Enttäuschung. Die NGO «Stop Killer Robots» kritisiert den fehlenden Fortschritt. Auch Magnus Lovold vom Fonds Lex International warnt davor, die Diskussion über autonome Waffen in einem langwierigen Konsensprozess zu verlieren.
Gefahr vor Killerrobotern bleibt bestehen
Er spricht von einem «Oppenheimer-Moment»: Die Welt stehe an einem entscheidenden Punkt, an dem es künftig immer schwieriger werden könnte, Regeln für diese Technologie durchzusetzen.
Wie der «Spiegel» weiter berichtet, ging es bei der Konferenz noch nicht um konkrete Verbote, sondern lediglich darum, ob und in welchem Rahmen überhaupt weitere Verhandlungen stattfinden sollen. Die Gefahr, dass Maschinen künftig selbstständig über tödliche Gewalt entscheiden, bleibt damit ungelöst.