Darum gehts
- Lorenz Kunkler kämpft gegen 100-Franken-Busse in Birsfelden
- Gemeinde sagt, er müsse die Busse bezahlen
- Zwischen September 2025 und Dezember 2025 hat Birsfelden etwa 2,3 Millionen Franken mit den Bussen eingenommen
Lorenz Kunkler (66) aus Rheinfelden AG ist wütend. Besonders auf die Gemeinde Birsfelden BL, weil sie ihm eine Busse von 100 Franken aufgebrummt hat. Und auf die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, die auch nicht nachgegeben hat. Denn: «Hätte ich vier Minuten länger im Quartier eingekauft – ich wäre straffrei davongekommen», sagt Kunkler zu Blick. «Am liebsten würde ich ein Treffen aller Gebüssten organisieren und eine 16-minütige Fahrt durch das Quartier durchführen. Dieser Unsinn wäre dann straffrei!»
Fest steht: Das neue Bussensystem in Birsfelden steht, seit es letzten September eingeführt wurde, in der Kritik.
Kontrolliert wird mit Kameras
Die Gemeinde will die Anwohner vom Durchgangsverkehr befreien. Heisst: Wer weniger als 15 Minuten in den betroffenen Quartieren ist, gilt als Durchfahrer. Und muss 100 Franken blechen. Kontrolliert wird mit Kameras.
Dies passierte auch Kunkler. Der Ex-Buchhalter und Vater der Energy-Basel-Moderatorin Vivian Kunkler kam mit seinem Auto am 5. November 2025 von Rheinfelden her nach Birsfelden. «Ich wollte grosse Mineralwasser-Spender bei einem Getränkehändler kaufen gehen», sagt er.
«Für die Gemeinde bin ich ein Durchfahrer»
Kunkler fuhr um 11.18 Uhr ins Quartier. Seine Einkaufsquittung belegt: Er bezahlte beim Händler total 70 Franken – um 11.25 Uhr. Um 11.29 Uhr verliess er das Quartier wieder. Er war also elf Minuten da. Für ihn steht fest: «Ich habe vier Minuten zu wenig lange eingekauft. Für die Gemeinde bin ich ein Durchfahrer.»
«Ich habe sogar eine Durchfahrtsbewilligungskarte vom Getränkehändler erhalten.» Kunkler fragt sich: «Hätte ich noch minutenlang im Quartier rumfahren sollen, damit ich auf die 15 Minuten komme?»
Kampf gegen Gemeinde und Staatsanwaltschaft
Als Kunkler die Busse erhielt, schrieb er der Gemeinde, dass er sie nicht bezahlen werde – und legte die Einkaufsquittung und die Durchfahrtskarte bei. «Dann kam ein Standardbrief zurück, dass ich die Busse bezahlen müsse.»
Weil Kunkler nochmals Einsprache bei der Gemeinde machte, ging der Fall zur nächsten Instanz: zur Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. «Sie hat mir dann geschrieben, dass die Busse rechtens sei. Ich hätte einen anderen Weg nehmen müssen. Zudem sei die Durchfahrtsbewilligung nur für den Getränkehändler und nicht übertragbar.»
Lieber Haft anstatt Busse
Er habe dann zurückgeschrieben, dass man die Busse – wenn sie nicht aufgehoben werde – in eine Haftstrafe umwandeln solle. Er kämpfe weiter. «Auch wenn es mich am Ende noch mehr kostet oder ich ins Gefängnis muss.»
Birsfelden hält auf Nachfrage von Blick an der Busse fest. «Weil Herr Kunkler ein Fahrverbot missachtet hat», sagt Gemeindepräsident Christof Hiltmann. «Aus welchem Grund er das getan hat, ist – wie bei den meisten Verkehrsregelungen – für die Bussenerhebung grundsätzlich irrelevant.»
«Abgesehen davon: Würden wir gewisse Argumente akzeptieren und andere nicht, würden wir der Willkür Tür und Tor öffnen», sagt Hiltmann. Kunkler habe beim Einkaufsort verschiedene Optionen gehabt. «Einfachste Lösung: Er hätte den gleichen Weg zurückfahren können. Dann wäre keine Busse ausgestellt worden.»
Noch rund 20 Übertretungen pro Tag
Die Gemeinde habe zwischen September und Dezember 2025 circa 2,3 Millionen Franken mit den Bussen eingenommen, sagt Hiltmann. Dass es jedoch ums Geld gehe, wie Kunkler behauptet, sei «falsch». Es gehe um die Reduktion des Ausweichverkehrs durch die Quartiere. Und dieser habe deutlich abgenommen – und entsprechend auch die Busseneinnahmen. Bei der Einführung habe man pro Tag rund 1000 Übertretungen registriert – aktuell liege man im Durchschnitt bei rund 20 pro Tag.
Rechtlich gesehen sei man der Meinung, «dass wir uns auf sicherem Feld bewegen», sagt Hiltmann weiter. «Das System wurde sowohl vom Datenschutz als auch von den zuständigen kantonalen Instanzen geprüft und für zulässig befunden.»
527 Fälle gingen bei der Staatsanwaltschaft ein
Kunkler ist nicht die einzige Person, deren Birsfelden-Busse bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gelandet ist. «Bis letzten Freitag sind bei uns 527 Fälle eingegangen», sagt Sprecher Michael Lutz. Dabei sieht es so aus: Drei Personen haben die Busse nachträglich bezahlt, drei Fälle wurden rechtskräftig, es gab 293 Strafbefehle, in vier Fällen liegen Einsprachen vor, und ein Fall kommt vor Gericht. Bleiben noch 223 offene Fälle.
Und der Fall Kunkler? «Zum konkreten Fall dürfen wir aus Datenschutzgründen keine Stellung nehmen», sagt Lutz. Weil Lorenz Kunkler weiterkämpft, wie er sagt, dürfte jedoch auch sein Fall irgendwann vor Gericht landen. Er freut sich schon jetzt: «Dann kommt es zum Showdown.»