Darum gehts
- Zürcher Sicherheitsdirektor kritisiert Basler Behörden wegen ESC-Demonstration gegen Israel
- Unbewilligte Kundgebung in Basel, während Mahnwache gegen Antisemitismus verboten wurde
- 120. Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds diskutiert gestiegene Bedrohungslage
Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (66, parteilos) ist empört. Er putzt die Basler Sicherheitsverantwortlichen um Polizeidirektorin Stephanie Eymann (45, LDP) regelrecht herunter. Was rund um den ESC in der Stadt am Rhein geschehen sei, bezeichnet der Zürcher Regierungsrat als «Schande» für Basel.
Was war passiert? Mehrere Hundert Personen versammelten sich am Samstagabend während des ESC-Finales am Barfüsserplatz in Basel zu einer unbewilligten Kundgebung. Sie demonstrierten gegen Israel und dessen ESC-Teilnahme. Böller wurden auf Polizisten geworfen, bevor diese den Demonstrationszug stoppten.
Eine Standkundgebung gegen Antisemitismus hatte dagegen in den Tagen zuvor keine Bewilligung erhalten. Laut Polizei war eine sichere Durchführung nicht möglich. «Es ist mir unverständlich, dass man eine Mahnwache verbieten kann, gleichzeitig aber den übelsten antisemitischen Mob in den Strassen von Basel zulässt», kritisiert Fehr.
Dass man die Sicherheit einer antisemitischen Mahnwache nicht garantieren könne, sei eine «Kapitulation». Fehr weiter: «Wir wollen nicht kapitulieren.» Jüdisches Leben in der Schweiz müsse jederzeit in all seinen Facetten möglich sein und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden garantiert werden. «Dafür müssen wir jeden Tag kämpfen.»
«Bundesrat nimmt Bedrohung sehr ernst»
Der Zürcher Regierungsrat machte seine Aussagen am Sonntag im Rahmen der 120. Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, dem Dachverband der Jüdinnen und Juden in der Schweiz. Die Sicherheit der Glaubensgemeinschaft war ein Hauptthema an der Versammlung: Die Bedrohungslage ist gestiegen, antisemitische Äusserungen haben stark zugenommen, viele Jüdinnen und Juden fühlen sich in der Schweiz nicht mehr so sicher wie vor einigen Jahren.
Am Anlass nahm auch SP-Bundesrat Beat Jans (60) teil. Er betonte, dass der Schutz jüdischer Menschen in der Schweiz eine staatliche Kernaufgabe sei. «Der Bundesrat nimmt die Bedrohung sehr ernst», sagte Jans. Zuletzt hatte die Landesregierung die Zuschüsse an die Sicherheitskosten für religiöse Minderheiten in der Schweiz erhöht. Auf den ESC ging der Basler Bundesrat allerdings nicht ein.
Übrigens: Den ESC selbst habe er nicht geschaut, sagte Sicherheitsdirektor Fehr. Aber er habe gevotet. Dass das Bevölkerungsvotum auf Israel gefallen sei, sei ein starkes Zeichen gegen die «unerträgliche Arroganz» all jener, die den Ausschluss Israels vom ESC verlangt hatten, sagte Ex-SP-Mann Fehr.
Fehr erhielt am Anlass in Zürich mehrfach Spontanapplaus. Klar wurde: Der Sicherheitsdirektor geniesst in der jüdischen Gemeinde in Zürich extrem viel Wertschätzung. Er hatte sich in den vergangenen Jahren stark für die Sicherheit jüdischen Lebens eingesetzt – und nach einer Messerattacke auf einen Juden im vergangenen Jahr die richtigen Worte gefunden. Es war die schlimmste antisemitische Tat in der Schweiz seit Jahren.