Darum gehts
- Finanzkontrolle kritisiert ineffiziente Krisenorganisation zwischen Armee und Bevölkerungsschutz
- Spannungen führen zu Verzögerungen bei Notfallausbildung und Patientendaten-Projekten
- EFK fordert VBS-Leitung zum Eingreifen auf, um Zusammenarbeit zu verbessern
Die Lage war ernst. In der Covid-Pandemie fehlte immer wieder der Überblick über die zur Verfügung stehenden Spitalbetten. Zuständig fürs Sammeln der Daten und die Zusammenarbeit war der Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) im Verteidigungsdepartement.
Die Mängel waren offensichtlich. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kam 2022 zum Schluss, dass die Krisenvorbereitung «suboptimal» gewesen sei, was zu Verzögerungen geführt habe. Kompetenzen und Aufgaben seien schon vor einer Krise klar zu definieren.
Zusammenarbeit im VBS funktioniert nicht
Der KSD wurde seither neu ausgerichtet, VBS-intern von der Armee zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) verschoben. Jetzt heisst er Nationaler Verbund und spielt weiter eine zentrale Rolle bei der Zusammenarbeit und der Koordination nationaler Sanitätseinsätze in Krisen. Nur: Zufrieden sind die Prüfer noch immer nicht.
Die EFK wird in ihrem neusten Prüfbericht deutlich: Zwischen Armee und Babs «herrschen weiterhin Spannungen». Gerangelt wird um Kompetenzen. Die Zusammenarbeit funktioniere seit der Reorganisation nicht gut. Die Krisenorganisation steckt in der Krise.
Die Prüfer sprechen von «nachteiligen Auswirkungen»: Die Effizienz leide. Es komme zu Verzögerungen, etwa in der Ausbildung in der Notfall- und Katastrophenmedizin. Darunter leidet letztlich die Sicherheit.
Der Dienst koordiniert die Vorbereitung und Bewältigung von schweren Ereignissen im Gesundheitswesen. Er vernetzt die verschiedenen Beteiligten wie Spitäler, Rettungsdienste und Armee, um bei vielen Patienten gemeinsam zu helfen.
Armee lässt umgebauten Dienst links liegen
So habe der Bevölkerungsschutz etwa gegenüber der Armee darauf hingewiesen, dass der Sanitätsdienst beim neuen Konzept für das militärische Gesundheitswesen zu wenig einbezogen worden sei. Nachdem die Gruppe Verteidigung offensichtlich wenig Musikgehör gezeigt hätte, habe sich das Babs auch beim VBS-Generalsekretariat beklagt.
Ein anderes Beispiel ist ein neues Projekt für einen verbesserten Patienten-Überblick im Krisenfall – was sich ja in der Covid-Pandemie als Schwierigkeit herausgestellt hatte. Auch hier habe sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz zu wenig berücksichtigt gefühlt und daher gefordert, die öffentliche Ausschreibung des Projekts zu unterbrechen. Vergeblich.
Bundesrat Pfister, übernehmen Sie!
So kann es nicht weitergehen, findet die Finanzkontrolle. Frühere Versuche, darunter auch eine Leistungsvereinbarung, hätten nicht zu den erhofften Verbesserungen geführt.
Daher soll nun die Departementsspitze um Verteidigungsminister Martin Pfister (62) durchgreifen: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle erwartet vom Generalsekretariat des VBS, dass es eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den beiden Verwaltungseinheiten gewährleistet.»
So sollen sich wiederholende Diskussionen vermieden werden, «damit man besser auf Grossereignisse vorbereitet ist und diese besser bewältigen kann».
