Darum gehts
- Avenir Suisse fordert Lohnprozentbremse wegen steigender Belastung der Erwerbstätigen
- Medianlohn könnte bis 2030 zusätzliche 2260 Franken jährliche Beiträge bedeuten
- Wirtschaftsberatung BSS prognostiziert gar möglichen Anstieg um bis zu 3,7 Prozent
Wie soll das alles nur bezahlt werden? Geht es um die Sozialwerke, zerbricht sich Bundesbern bei dieser Frage regelmässig den Kopf. Bund und Parlament scheinen sich jedoch immer mehr auf eine einfache Lösung zu einigen: Die Rentner bestimmen, die Büezer sollen es regeln – über ihre Lohnbeiträge.
Für Avenir Suisse ist das ein unhaltbarer Zustand. Mit Aussicht auf die zahlreichen Reformen und Änderungen, die in den nächsten Jahren anstehen, setzt der liberale Thinktank zu einer klaren Forderung an: Schluss mit der Prozente-Sucht im Bundeshaus!
Politisch ungleiche Spiesse
Anders als etwa die Einkommens- oder Mehrwertsteuer, für die in der Bundesverfassung ein Höchstsatz festgeschrieben ist, sind die Lohnbeiträge nicht gedeckelt. Will das Parlament also nicht über Volk und Stände gehen, sind sie das ideale Werkzeug.
«Dadurch werden Reformen mit den Mitteln finanziert, die die politisch tiefste Hürden darstellen – und nicht mit denen, die sinnvoll wären», sagt Michele Salvi (36), Vizedirektor von Avenir Suisse, zu Blick. Er fordert daher, dass die Schweiz eine Lohnprozentbremse einführt.
Dabei stellt Salvi klar: Es gehe keineswegs darum, zu entscheiden, ob nun Steuern oder Lohnbeiträge das grundsätzlich sinnvollere Mittel seien. «Die systematischen Fehlanreize müssen jedoch weg.»
Scheitert die Mischlösung bei der 13. AHV?
Die unterschiedlichen Hürden zeigen sich aktuell etwa bei der 13. AHV-Rente: Während der Bundesrat zwar noch eine vollständige Finanzierung über die Mehrwertsteuer beantragte, forderte der Ständerat eine Mischlösung.
Dabei sollen die Lohnprozente und die Mehrwertsteuererhöhung idealerweise als separate Geschäfte behandelt werden. So würde ein wahrscheinliches Volks-Nein bei letzterer Finanzierungsmethode nicht erstere gefährden. Das würde jedoch auch bedeuten, dass die neue Rente ausschliesslich auf dem Buckel der Erwerbstätigen ausbezahlt wird.
Laut Avenir Suisse zeigt dies: Die Büezer sind politisch ganz einfach schlechter geschützt als Reiche, die ihre Vermögen besonders durch Kapitaleinkünfte aufplustern, und Pensionierte, die an der Urne den Ton angeben. Droht die Schweiz also endgültig in die Herrschaft der Alten zu kippen?
Ideologischer Graben im Bundeshaus
Auch im Parlament monieren bürgerliche Politikerinnen und Politiker die Mehrbelastung der Jungen und Erwerbstätigen. Besonders für Links gelten sie jedoch weiterhin als Fundament für ein solidarisches Rentensystem.
Das zeigt: Die Lohnprozente sind am Ende auch ein ideologischer Streitfall. Das hat zudem damit zu tun, dass auch die Mehrwertsteuer diskriminiert – und zwar gegen unten. Besonders Menschen mit tiefem Einkommen werden durch sie überproportional belastet.
All dies wirkt sich nicht nur auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente aus. In den nächsten Jahren stehen noch einige weitere Geschäfte an, die zu einem Anstieg der Lohnbeiträge beisteuern könnten.
Auch bei den geplanten Reformen der AHV und IV sowie die Abschaffung der Rentenplafonierung bei Ehepaaren könnten Bund und Parlament erneut den Weg des kleinsten Widerstands gehen, warnt Avenir Suisse.
Familienleistungen tragen ebenfalls bei
Dazu kommt: Auch bei den Familienleistungen könnte das Parlament gehörig ausbauen. So würde etwa bereits der indirekte Gegenvorschlag zur linken Kita-Initiative durch die geforderten Betreuungszulagen die Lohnbeiträge erhöhen. Dazu könnten bald auch höhere Familienzulagen oder die Einführung einer Familienzeit beitragen.
Gemäss Berechnungen von Avenir Suisse müsste der Beitragssatz einer Person mit Medianlohn bis 2030 um rund 2,6 Prozent steigen, um dies alles zu finanzieren. In absoluten Zahlen heisst das: Bei einem Bruttolohn von 87'977 Franken würden dann 2260 Franken mehr in die Bundeskassen fliessen.
Mit der Prognose rechnet der Thinktank bescheiden: Auch die Basler Volkswirtschaftsberatung BSS handelte dieses Jahr in einer Studie die Auswirkungen der zahlreichen Reformen auf die Lohnbeiträge ab. Laut BSS könnten die Beiträge gar um bis zu 3,7 Prozent steigen.
Ob die Szenarien der beiden Wirtschaftsinstitute tatsächlich eintreffen werden oder sich die Politik letztlich doch noch umentscheidet, wird sich noch zeigen. Bereits bei der 13. AHV zeigt das Parlament Mühe, einen geeigneten Kompromiss zu finden.