Darum gehts
- Am 29. November stimmt die Schweiz über eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab
- Das Ja-Lager rechnet vor, dass die Ausgaben für die Mehrwertsteuer zu einem guten Teil nicht von den Privathaushalten bezahlt würden
- Die Erhöhung sei angesichts der hohen Gegenleistung akzeptabel, finden die Befürworter
Als «Raubzug auf das Portemonnaie der Bürger» sieht die SVP die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Die FDP bezeichnet die Mehrwertsteuer als ein asoziales Instrument. Am 29. November befindet die nationale Stimmbevölkerung darüber, ob der Mehrwertsteuersatz von 8,1 auf 8,5 Prozent angehoben wird. So sollen jährlich 1,5 Milliarden Franken zusätzlich für die AHV bereitstehen. Trotzdem braucht es ab 2030 weitere Sanierungsmassnahmen, um künftig genug Geld für das Alterswerk zu generieren.
Im März 2024 hatte die Stimmbevölkerung der Auszahlung einer 13. AHV-Rente zugestimmt, ab kommendem Monat erhalten die Pensionierten diese zusätzliche Rate. Doch wie die gut vier Milliarden Franken an Mehrausgaben beglichen werden, ist offen.
Diffizile Ausgangslage
Weil auch die Invalidenversicherung künftig mehr Einnahmen benötigt und diese über höhere Abgaben von den Löhnen kommen sollen, spitzt sich das Gerangel um das Geld der Bevölkerung weiter zu. Da Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (62, SP) eben erst ihren Vorschlag zur IV-Sanierung präsentiert hat, sieht sich die Gegnerschaft einer Mehrwertsteuererhöhung wenige Wochen vor der Abstimmung darin bestätigt, dass die Haushalte immer mehr geschröpft werden sollen.
Die bisher vorliegenden Umfragen zur Vorlage vom 29. November sagen ein knappes Ergebnis voraus, das Pro-Lager – die Mitte und die linken Parteien – intensiviert deshalb seine Überzeugungsarbeit für ein Ja. Beispielsweise indem es dem bösen Gespenst Mehrwertsteuer mit aufgeschlüsselten Zahlen den Schrecken nehmen will.
«Akzeptable Lösung»
Daniel Lampart (58), Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), hält die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer für eine «akzeptable Lösung». «Niemand hat zwar Freude daran», räumt Lampart ein, aber andere Optionen wie höhere Lohnbeiträge für die 13. AHV-Rente oder eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt seien im Parlament bis jetzt nicht mehrheitsfähig.
Weil etwa Nahrungsmittel und Medikamente von einer Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen seien, würden Haushalte mit wenig Einkommen geschont, hält Lampart fest. Mit der geplanten Anhebung von 8,1 auf 8,5 Prozent geht der Bundesrat für Familien mit tiefem Verdienst von sieben Franken Mehrkosten pro Monat aus.
Die Stimmbevölkerung müsse sich bewusst sein, dass es als Gegenleistung in der Pension für alle eine 13. AHV-Rente gebe, jedes Jahr rund 2000 Franken, sagt Lampart. Die Mehrwertsteuer aber werde zu guten Teilen gar nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt.
Nicht alle Gewerkschaften lassen sich jedoch für ein Ja gewinnen. So hat der VPOD, der Verband des Service-public-Personals, die Nein-Parole für die Vorlage vom 29. November herausgegeben.
Preise mehrheitlich nicht angepasst
Daniel Lampart vom SGB verweist auf eine Analyse des Preisüberwachers von 2024, die ergab, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Konsumgüter nicht verteuern würde. Bei fast 90 Prozent der einbezogenen Produkte wurde der Preis belassen.
Lampart betont zudem, dass heute laut Statistik Firmen, Personen aus dem Ausland, Schweizer Banken und Versicherungen sowie Vermieter rund 30 Prozent zu den Mehrwertsteuereinnahmen beisteuerten – das sind jährlich 8,5 Milliarden Franken, die nicht von Schweizer Haushalten bezahlt werden.
Diese 30 Prozent setzen sich wie folgt zusammen: erstens etwa durch ausländische Touristen, die hier Ferien verbringen und mit Hotelübernachtungen, Ausgaben für Bergbahnen oder mit dem Kauf von Luxusgütern wie teuren Uhren rund 10 Prozent der Mehrwertsteuer abliefern. Zweitens durch Dienstleistungen von Banken und Versicherungen, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und diesen Posten nicht der Kundschaft verrechnen können. Das macht weitere 10 Prozent im Mehrwertsteuertopf aus. Etwa gleich hoch sind drittens die Einnahmen aus dem Immobiliensektor, die von den Vermietern getragen werden müssen; solche Ausgaben dürfen diese den Bewohnern nicht verrechnen.
Diese Zahlen zeigen nach Lamparts Ansicht, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer tragbar sei, auch weil es dafür eine 13. AHV-Rente gebe. Eine gesicherte AHV sei unabdingbar.
Andere Sicht bezüglich Armeefinanzierung
Dezidiert anders stehen Gewerkschaften und linke Parteien einer derzeit diskutierten temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer für die zusätzliche Finanzierung der Armee gegenüber. Im Gegensatz zur AHV gebe es dort keine vorteilhafte Gegenleistung für alle, sagt Lampart. «Für die Armee sind andere Finanzierungsmodelle angebracht.»