Darum gehts
- Bundesrat will strengere Eigenkapitalregeln für UBS nach Credit-Suisse-Übernahme einführen
- Keller-Sutter: UBS erfüllt geplante Anforderungen schon heute
- USA senkten Zusatzzölle auf 15 Prozent, Handelsabkommen-Verhandlungen noch ausstehend
Der Streit um strengere Regeln für die grösste Schweizer Bank UBS geht in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Nach der Übernahme der Credit Suisse will der Bundesrat rund um Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) die Eigenkapitalregeln für die UBS verschärfen. So sollen Rettungsaktionen durch den Steuerzahler verhindert werden.
Die UBS um Sergio Ermotti (65) wehrte sich lautstark dagegen. Jetzt attackiert Keller-Sutter in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» die Grossbank und verteidigt ihre vorgeschlagenen Regeln, denen im Parlament eine Verwässerung droht. «Es geht um die Behebung eines Fehlers in der bisherigen Regulierung», sagt sie dort. Bisher finanziere die Schweiz das Wachstum der UBS im US-Geschäft indirekt mit. «Die Risiken landen damit in der Schweiz.»
«UBS würde die künftigen Anforderungen bereits heute erfüllen»
Der Vorschlag des Bundesrates sei keineswegs extrem, so Keller-Sutter. «Bei Berücksichtigung aller Reserven würde UBS im Stammhaus die künftigen Anforderungen mit sämtlichen vom Bundesrat geplanten Massnahmen bereits heute erfüllen.»
Um interne Puffer zu wahren, werde die UBS zusätzliches Kapital einbehalten müssen. «Aber das Volumen ist weit weniger dramatisch als von ihr dargestellt», so Keller-Sutter gegenüber der Zeitung.
Dass die Bank im globalen Wettkampf geschwächt werde, glaubt die Finanzministerin nicht. «Die Behauptung einer massiven Benachteiligung im internationalen Wettbewerb durch unsere Regeln hält einem Vergleich der tatsächlichen regulatorischen Mindestvorgaben schlicht nicht stand.»
Immer wieder wird über einen Wegzug der Bank ins Ausland spekuliert, wenn die strengeren Regeln kommen. Diese Drohung sei nicht neu, so die Finanzministerin. «Der Bund kann die UBS nicht aufhalten, sollte sie sich für einen solchen Schritt entscheiden. Es wäre jedoch ein hoch kompliziertes Unterfangen und würde die Bank teuer zu stehen kommen.»
Abkommen nicht überbewerten
Weiter äusserte sich Keller-Sutter zum Handelsabkommen mit den USA. Der Bundesrat habe zwar das Verhandlungsmandat vor den Weihnachtsferien verabschiedet, die Verhandlungen hätten aber noch nicht begonnen.
Gleichzeitig mahnte sie, dass man den Stellenwert solcher Abkommen nicht überbewerten solle. «Immerhin haben sich die Amerikaner bis jetzt an die gemeinsame Absichtserklärung gehalten und die Zusatzzölle auf 15 Prozent gesenkt.»