Darum gehts
- EFK deckt Rabattmissbrauch bei Medikamenten auf
- Nur 12 Prozent von 750 Millionen Franken Ersparnis erreichen Prämienzahler
- Politiker fordern strengere Kontrollen durch das BAG und Reformen im Rabattsystem
Wer beim Arzt ein Medikament bekommt, hat möglicherweise viel zu viel bezahlt. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Ärzte, Apotheken oder Spitäler bekommen Rabatte der Lieferanten. Zu grossen Teilen – und abgesehen von gewissen Ausnahmen – müssen die Rabatte an die Krankenkassen und Prämienzahler weitergegeben werden. Das schreibt das Gesetz seit Jahren vor.
Doch das ist offensichtlich nicht in jedem Fall passiert. Die EFK prüfte eine Summe von 750 Millionen Franken. Davon kamen nur 12 Prozent beim Prämienzahler an. Der Rest geht über Rabatte, Skonti, Weiterbildungsbeiträge und so weiter an die Gesundheitsversorger. Teils durchaus zu Recht. Doch bei der Hälfte des Betrags, also bei 350 Millionen, setzt die Finanzkontrolle ein Fragezeichen. Diese Zahlungen könnten unangemessen oder gar falsch sein. Und es könnte gar noch mehr sein, weil die EFK nicht sämtliche 9,9 Milliarden Franken überprüfen konnte. In der Kritik steht das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das zu wenig genau kontrolliert hat.
«Baume-Schneider muss Beamten auf die Füsse stehen»
Die Enthüllungen sorgen auch in der Politik für Aufsehen. Für SVP-Nationalrat Thomas de Courten (60) ist klar: «Jetzt muss Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider durchgreifen. Ihr Bundesamt für Gesundheit muss Daten beschaffen und Ärzte, Apotheker und Spitäler knallhart kontrollieren.» Werde das nicht gemacht, fordert de Courten personelle Konsequenzen beim BAG. «Wenn ich meinen Job nicht richtig mache, fliege ich auch raus. Elisabeth Baume-Schneider muss ihren Beamten jetzt auf die Füsse stehen.»
Dass die Prämienzahler einen Teil des zu viel bezahlten Geldes für die Medikamente zurückbekommen, hält er für unrealistisch. «Eine einzelne Rückverfolgung ist leider unmöglich. Dafür bräuchte es Strafverfahren, die lange dauern und dann möglicherweise doch keine Ergebnisse bringen. Wichtig ist, dass in der Zukunft besser aufgepasst wird und die Rabatte weitergegeben werden, sodass die Medikamentenpreise rasch sinken.»
«Das ist inakzeptabel»
Auch für SP-Nationalrätin Sarah Wyss (38) ist nach der Lektüre des EFK-Berichts klar: «Ein ‹Weiter so› darf es nicht geben. Das Bundesamt für Gesundheit hat schlicht seine Aufgabe nicht gemacht. Das ist inakzeptabel und muss sich dringend ändern.» Dafür sei aber nicht nur die Behörde verantwortlich. «Das Parlament hat bei der letzten Finanzdebatte beim BAG gespart, jetzt gibt es schon wieder Überlegungen, dort Personal zu streichen», kritisiert Wyss. «Solche Kürzungen haben natürlich Folgen, insofern als Kontrollen mit weniger Leuten schwieriger werden.»
Wyss kritisiert aber auch die Apotheken, Ärzte und die Spitäler. «Sie haben diese Rabattregelung nicht korrekt umgesetzt. Auch sie müssen Verantwortung übernehmen!» In der kommenden Woche diskutiert die zuständige Kommission über den Preissetzungsmechanismus bei Medikamenten. «Dort werde ich einige kritische Fragen zum Rabattsystem stellen», kündigt Wyss an. Je nach Ausgang sei auch ein Vorstoss denkbar. Zuerst müssten aber die Empfehlungen der EFK umgesetzt werden. «Ich vertraue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und dem BAG, dass sie das Problem erkannt hat und jetzt handelt.»
«Sparvorgaben haben nicht geholfen»
Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (65) war überrascht vom Ausmass des Rabattmissbrauchs. «Klar ist, dass die Sparvorgaben beim Bundesamt für Gesundheit nicht geholfen haben, dass die Kontrollen funktionieren.» Aber: «Das ist keine Entschuldigung. Die Empfehlungen der Finanzkontrolle müssen rasch umgesetzt werden.»
Hess ist selbst Verwaltungsratspräsident beim Krankenversicherer Visana. «Für uns ist es unmöglich, zu kontrollieren, ob Rabatte ausgehandelt und tatsächlich weitergegeben wurden.» Richtig angewendet, sei das Rabattsystem aber sinnvoll. «So kann man tatsächlich Gesundheitskosten sparen.» Nun gelte es, nicht in Panik zu verfallen. «Unzählige Vorstösse im Parlament bringen nichts. Man muss den Bericht sauber analysieren und dann die richtigen Stellschrauben drehen. Das kann relativ zügig, innerhalb eines Jahres gehen.»