Jahr für Jahr zahlen wir höhere Krankenkassenprämien. Und Wahljahr für Wahljahr wird uns versprochen, dass bei den Gesundheitskosten endlich etwas passiert. Und jetzt das!
Die Finanzkontrolle legt in einem Bericht schonungslos offen: Wir zahlen jedes Jahr Hunderte Millionen zu viel für Medikamente. Ärzte, Spitäler und Apotheken erhalten noch immer Rabatte, die ihnen laut Gesetz längst nicht mehr zustehen. Geld, das uns Prämienzahlern gehört.
Wie kann das passieren? Ein Blick auf das zuständige Bundesamt für Gesundheit liefert einen Teil der Antwort. Es kontrolliert einfach nicht. Das Urteil der Finanzkontrolle fällt vernichtend aus: Die Zahl der Stellen für diese Kontrollen sank von elf auf gut sieben. Während der Corona-Pandemie fanden zeitweise gar keine Kontrollen statt. Verbesserungsvorschläge der Finanzkontrolle stossen beim Amt auf Widerstand. Wichtige Daten fehlen.
SP-Bundesräten müssten Prämienzahler besonders am Herzen liegen
So entsteht ein fataler Eindruck: Im Bundesamt für Gesundheit kümmert sich niemand mit der nötigen Konsequenz darum, ob die Bevölkerung Hunderte Millionen Franken zu viel bezahlt. Und das, obwohl das Innendepartement seit Jahren in SP-Hand ist.
Bundesrätin Baume-Schneider muss jetzt durchgreifen. Denn die Krankenkassenprämien gehören zu den grössten Sorgen der Bevölkerung. Solche Missstände untergraben das Vertrauen in Politik und Behörden.
Sonst fragt man sich bald nicht mehr nur, warum die Prämien Jahr für Jahr steigen. Sondern auch: Warum wächst das Bundesamt für Gesundheit Jahr für Jahr? Seit 2020 stieg die Zahl der Vollzeitstellen von 517 auf 638.