Darum gehts
- Ein Ukrainer in Waadt muss 67’000 Franken Sozialhilfe zurückzahlen
- Er besass einen Porsche und unternahm teure Reisen durch Europa
- Gerichtsurteil: Rückzahlung wegen fehlender Bedürftigkeit
Wer aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet ist, muss harte Auflagen erfüllen, um Sozialhilfe zu bekommen. Zum Beispiel gilt das Auto als Teil des Vermögens. Ein Vierzigjähriger kam im Sommer 2022 in den Kanton Waadt und bekam auch Sozialhilfe. Doch jetzt muss er 67’000 Franken zurückbezahlen, wie «24 Heures» berichtet.
Der Ukrainer besass nämlich noch einen Porsche mit einem Restwert von rund 37’000 Franken. Dazu hatte der Sozialhilfebezüger mehrere Reisen nach Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland, Portugal, Belgien und Luxemburg unternommen. Dabei seien erhebliche Ausgaben getätigt worden, so die Zeitung. Auf verschiedenen Konti kam auch Geld rein, meistens in Euro.
Flüge für Freunde gebucht?
Der Vierzigjährige sagte, er hätte für seine Freunde die Flüge gebucht. Und die Transaktionen für die Ferien hätten ebenfalls seine Freunde von ihm verlangt. Das Gericht hatte kein Einsehen. Der Ukrainer muss 67’336.20 Franken zurückzahlen. Nach Ansicht der Richter könne er die Bedürftigkeit nicht nachweisen. «Der Beschwerdeführer verfügt offensichtlich über die notwendigen Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.»