Die Schockwellen reichten bis in die Schweiz. Am 6. September errang die rechtsnationale AfD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg. 43,8 Prozent holte die Partei des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (35). Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab – ein historisches Debakel. Das Ergebnis ist das stärkste AfD-Ergebnis bei einer deutschen Landtagswahl und eine Belastungsprobe für die sogenannte Brandmauer, also die politische Abgrenzung der etablierten Parteien von der AfD unter Co-Parteichefin Alice Weidel (47).
Dass in der polarisierten deutschen Innenpolitik mit schrillen Tönen reagiert wird, war zu erwarten. In helvetischen Gefilden hingegen war es eher ungewöhnlich, was der Schauspieler und Komiker Mike Müller (62) von sich gab. Auf der Plattform X schrieb er, Bezug nehmend auf Rücktrittsforderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (70): «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.»
Müller Senior nennt Alice Weidel eine Freundin
Eine Million Wählerinnen und Wähler in dem ostdeutschen Bundesland als Nationalsozialisten zu bezeichnen – das war für manche allzu starker Tobak. Jetzt ist gegen Mike Müller eine Strafanzeige eingereicht worden. Der Vorwurf: Verleumdung, üble Nachrede und Beschimpfung. Die Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber Blick den Eingang der Anzeige mit Datum 16. September.
Bemerkenswert an der Geschichte ist, wer die Anzeige erhoben hat: Peter Müller (46), deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren im Kanton Zürich wohnhaft. Er ist der Sohn des deutschen Lebensmittelmilliardärs Theo Müller (86, «Alles Müller, oder was?») – und wie sein Vater bekennender AfD-Wähler. Theo Müller ist ein bekannter Unterstützer der AfD und bezeichnet Co-Parteichefin und Wahlschweizerin Weidel als Freundin.
«Eine Relativierung des Nationalsozialismus»
Blick hat den Filius des Milchbarons erreicht. «Ich finde es schockierend, wie Mike Müller die Wähler einer demokratischen Partei pauschal mit den schlimmsten Verbrechern der deutschen Geschichte gleichsetzt», sagt Peter Müller. Als AfD-Wähler finde er die Aussage seines Schweizer Namensvetters «nicht nur beleidigend, sondern auch eine Relativierung der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus».
Müller Junior ist kaufmännischer Angestellter und in der Firmengruppe seiner Familie tätig. Sein Foto möchte er nicht in der Öffentlichkeit sehen. Das Programm der AfD erachtet er in weiten Teilen als mit jenem der SVP vergleichbar. Mit der Regierung in Berlin ist er unzufrieden und hofft auf einen politischen Umbruch in der Bundesrepublik.
Der Schauspieler reagiert gelassen
Der Kern der AfD-Politik besteht aus einer rigorosen Migrationspolitik, konservativem Kulturkampf – und auffällig viel Nachsicht mit dem kriegsführenden Russland.
Mike Müller reagiert auf die Anzeige gelassen. «Es ist Wasser auf die Mühlen der SVP, wenn es Ausländer gibt, die sich schlecht benehmen», spottet er. Und betont zugleich: «Ich sage nicht einzelnen Personen, dass sie Nazis sind.» Der Bühnenkünstler verweist darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde und Exponenten der Partei von «millionenfacher Remigration» reden würden. «Dieses völkische Zeug geht in eine Richtung, die mein Begriff ziemlich gut trifft.»
Wie stehen die Chancen des Anzeigeerstatters?
Eine offene Frage bleibt, wie gross die Chancen des Anzeigeerstatters sind. Gemäss Strafrechtsexperten scheitern Anzeigen wegen Ehrverletzung bei politischen Allgemeinzuschreibungen oft an der fehlenden Antragsberechtigung oder an der Meinungsäusserungsfreiheit – nicht selten enden solche Verfahren darum in der Schweiz mit einer Nichtanhandnahme. Bei der Justiz heisst es jetzt aber erst mal: Müller gegen Müller.
Der Fall mag als Anekdote in die Geschichte eingehen – und wirft doch ein Schlaglicht auf das Verhältnis zweier Nachbarländer, die nur durch den Rhein getrennt sind, dieselbe Sprache sprechen und politisch dennoch unterschiedliche Welten entwickelt haben. Deutschland ringt bis heute mit dem dunklen Kapitel der NS-Zeit. Die sogenannte Brandmauer ist Ausdruck davon. Die republikanisch gewachsene Eidgenossenschaft hingegen steht für die Ausbalancierung der Macht, die Einbindung unterschiedlicher politischer Kräfte – und für ein traditionelles Misstrauen gegenüber grossen politischen Konstrukten. Womit die Schweiz für Vertreter neuer rechter Strömungen zum Sehnsuchtsziel geworden ist, wie etwa für den Unternehmer Theo Müller.
Dass nun der Oltner Mike Müller sein eigenes Brandmäuerchen um zugewanderte deutsche AfD-Wähler errichtet, ist schon fast eine Pointe.