Darum gehts
- Gentech-Gegner vermelden fehlende Unterschriften für ihre Initiative im Februar 2026
- Mindestens 5000 beglaubigte Unterschriften sind verschwunden, Strafanzeige wurde eingereicht
- 98'000 Unterschriften statt erforderlicher 100'000, Quorum knapp verfehlt
Ende Februar jubelten die Gentech-Gegner bereits: Für ihre Lebensmittelschutz-Initiative, die gentechnikfreie Lebensmittel besser schützen soll, hätten sie mehr als 100'000 beglaubigte Unterschriften gesammelt – und der Bundeskanzlei überreicht.
Nur: Einen Monat später kommt es zum Dämpfer. Tatsächlich angekommen seien nämlich nur etwas mehr als 98'000 Signaturen, vermeldet der Bund. Die Initianten schlagen nun Alarm: Tausende gültige Unterschriften hätten sich somit in Luft aufgelöst. Wurden sie vergessen – oder gar gestohlen?
Strafanzeige eingereicht
«Konkret sprechen wir von mindestens 5000 Unterschriften, die von den Gemeinden als gültig bescheinigt wurden, aber offenbar nicht mitgezählt worden sind», wird Dominik Waser (28), der Geschäftsleiter des Vereins für gentechnikfreie Lebensmittel, in einer Mitteilung zitiert.
Die Differenz ist entscheidend: Ohne die verschwundenen Unterschriften hat die Initiative das Quorum von 100'000 Unterschriften knapp verfehlt. Der Verein teilt daher mit, dass er für eine «lückenlose Untersuchung» Strafanzeige gegen Unbekannt erstatte.
Wegen des knappen Scheiterns beschloss der Bundesrat bereits, dass eine departementsübergreifende Auszählgruppe noch einmal nachzählen soll. Doch auch dort tauchten die fehlenden Unterschriften nicht mehr auf. Daher wurde der Verein selbst bei den Gemeinden vorstellig – und entdeckte einige Unregelmässigkeiten.
Teilweise fehlen mehr als zwei Drittel
So zeigen Rückmeldungen von rund 240 Gemeinden ein klares Bild: Die Zahl der beglaubigten Unterschriften würde deutlich über den offiziellen Angaben der Bundeskanzlei liegen, so die Initianten. In gewissen Gemeinden kamen sogar mehr als zwei Drittel der beglaubigten Unterschriften nicht in Bundesbern an. «Schon die von diesen Gemeinden bestätigten Unterschriften lassen die Initiative das Quorum mit grosser Wahrscheinlichkeit überschreiten», so der Verein.
Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, vermuten die Initianten, dass gewisse Schachteln mit Unterschriften vor der Einreichung abhandenkamen. Für den Prozess der Beglaubigung habe das Komitee ein Ostschweizer Unternehmen eines erfahrenen Campaigners beauftragt.
Bundeskanzlei wehrt sich
Ob die Partnerfirma die Schachteln verlegt hatte oder sie gar erst in Bern abhandenkamen, bleibt aktuell unklar. Bestätigt ist jedoch ein anderer Fauxpas: Die Campaigner reichten fälschlicherweise auch fast 2000 Unterschriften zweier anderer Volksbegehren ein, die sie parallel betreuten.
Inwiefern das eine mit dem anderen zu tun hat, scheint aktuell niemand zu wissen. Aber: Nach der Einreichung werden die Unterschriften wohl kaum verschwunden sein. Denn ab dort geniessen die Schachteln Polizeischutz.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» wehrt sich die Bundeskanzlei daher auch klar gegen diese Möglichkeit. Und fügt an: «Falls es Unterschriften geben sollte, die von den Gemeinden zwar bescheinigt, aber von einem Komitee nicht eingereicht wurden, kann die Bundeskanzlei solche Unterschriften selbstredend nicht berücksichtigen.»