Darum gehts
- Neuer Verein «Leonhard-Kreis» kämpft gegen EU und für Freiheit
- Prominente Mitglieder wie Ueli Maurer und Thilo Sarrazin vertreten
- Medienkonferenz am Montag in Zürich mit mehreren Rednern geplant
Meinungsfreiheit steht im Fokus
Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Thema Meinungsfreiheit steht im Fokus des Vereins. Die meisten Redner hoben auf diesen Aspekt hervor. Teilweise geprägt von eigenen Negativerfahrungen, wie etwa Maurer mit seinen ins Ausland «geflüchteten» Kindern veranschaulichte.
Was auch klar ist, der Verein will keine Partei sein, sondern vor allem Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit leisten.
Demnächst liest du hier eine grössere Zusammenfassung mit Einordnung.
Deshalb leben zwei von Maurers Kindern im Ausland
Maurer berichtet auch von eigenen persönlichen Negativerfahrungen. «Wissen Sie, warum zwei meiner Kinder ins Ausland ausgewandert sind und zwei weitere sehr oft im Ausland leben?, fragt er und liefert gleich die Antwort: «Weil sie immer darunter gelitten haben, dass ich SVP-Präsident war, dass ich mich exponiert habe», sagt er. Seine Kinder hätten keinen Job erhalten in der Schweiz, seien immer wieder ausgegrenzt worden und hätten sich von ihm in der Öffentlichkeit distanzieren müssen. «Das ist mein persönliches Erlebnis: Meine Familie lebt heute zum Teil im Ausland, weil sie in der Schweiz nicht mehr leben kann, und nicht mehr leben will, weil sie sich nicht immer verteidigen will.»
Zum Abschluss der Veranstaltung betont er: «Wir sind keine Bewegung am rechtsextremen Rand, sondern setzen uns für die Meinungs- und Redefreiheit aller Bürger ein.»
Die Medienkonferenz ist damit beendet.
Gibt sich der Verein einen grünen Anstrich?
Der Verein schreibt sich auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auf die Fahne. Gibt sich der Verein damit einen grünen Anstrich?
Es gehöre zu den Aufgaben, sich um eine nachhaltige Entwicklung zu kümmern, sagt Maurer. Es brauche einen besseren Nutzen von Aufwand und Ertrag, der stimme derzeit nicht. So stehe man etwa der Atomkraft offen gegenüber, nennt Maurer als Beispiel.
Im deutschsprachigen Raum tätig
Wo unterscheidet sich der Verein? Er bewege sich im gesamten deutschsprachigen Raum, so Maurer. Es gehe um die Freiheit des Individuums. Da müsse man Gegensteuer geben – gerade in Deutschland.
Maurer: Freiheit müsse verteidigt werden
Man müsse die Freiheit immer wieder in Erinnerung rufen und verteidigen, sagt Maurer nun. «Es braucht mehr Mut, sich für die Freiheit einzusetzen.»
Nun beginnt die Fragerunde.
Giuliani: «Neutralität ist wichtiger denn je»
«Es geht um die Freiheit des Denkens», erklärt nun die österreichische FPÖ-Nationalrätin Marie-Christine Giuliani.
Sie kommt auch auf das Thema Frieden und Neutralität zu sprechen. «Krieg will niemand von uns.» Sie betont die Bedeutung der Neutralität, welche in Österreich wie auch in der Schweiz gilt.
Die Neutralität werde aber immer stärker hinterfragt. Für Giuliani ist aber klar: «In einer Zeit, in der sich die Welt wieder in Blöcke teilt und Feindbilder entstehen, ist Neutralität wichtiger denn je.»
Maassen: «Meinungsfreiheit ist in Gefahr»
«Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern eine tragende Säule der freiheitlichen Demokratie», referiert nun Hans-Georg Maassen. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sei ein Schritt Richtung autoritäre Demokratie.
Zu gewissen Themen dürfe man sich in Deutschland nicht mehr äussern. Er verweist dabei auf die «Strassenbild»-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der dafür viel Kritik habe einstecken müssen.
Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, wenn man tabuisierte Themen wie die Migrations- oder Corona-Politik anspreche. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit führe zu politischer Verfolgung Andersdenkender.
Er spricht auch von «Meinungskontrolle» durch Behörden, welche völlig absurd sei.
Sarrazin als rotes Tuch
Nun ist Thilo Sarrazin an der Reihe. Probleme habe er jahrzehntelang nur in untergegangenen Diktaturen, in der sogenannten Dritten Welt und jenseits des Eisernen Vorhangs wahrgenommen, erzählt er. Er sei in einem liberalen Klima aufgewachsen. Auch in der SPD habe er sich lange wohlgefühlt.
Der Bruch kam 2011 mit seinem Buch «Deutschland schafft sich ab». Seither sei er für grosse Teile des linksliberalen Mainstreams ein rotes Tuch. «Für viele ist die Meinungsfreiheit nur ein Wert, wenn es um die eigenen Meinungen und um jene Meinungen geht, die der eigenen irgendwie ähnlich sind.»
Themen wie Klima-Frage oder Migration würden rasch zu einer Frage der Moral erhoben, kritisiert Sarrazin.
Maurer: «Andersdenkende werden mundtot gemacht»
Maurer skizziert seine Motivation. Er treffe seit Jahren immer wieder Leute, die Angst hätten, sich frei zu äussern. Insbesondere seit Corona seit das Ausgegrenztwerden zum Alltag geworden. Es gebe nur noch Gut und Böse. Sofort werde moralisiert und Andersdenkende würden als extrem gebrandmarkt und mundtot gemacht. Das sei auch gefährlich für eine Demokratie. Noch schlimmer sei die Situation in Deutschland. «Eine schweigende Mehrheit braucht daher eine Lobby für die freie Rede und freie Meinungsäusserung.»
Er macht klar: «Jeder soll seine Meinung frei äussern können – unabhängig von seiner politischen Ausrichtung.»
Ueli Maurer amtet als Vereinspräsident
Nun ist Ueli Maurer am Drücker, der als Vereinspräsident amtet. Er erklärt die Namensgebung des Vereins, der sich auf den heiligen Leonhard bezieht, der sich schon vor Hunderten Jahren um unschuldige Gefangene kümmerte. «Aus der Idee der Befreiung entstand unser Logo, das aufgestemmte Gitterstäbe symbolisiert.»
Golban: «Macht beginnt mit Empfindlichkeit»
Nach der Begrüssung durch alt Bundesrat Ueli Maurer macht der Publizist Radu Golban den Auftakt – als Überraschungsgast. Der gebürtige Rumäne lebt heute in der Schweiz und geht auf Themen wie Macht und Freiheit ein.
«Macht beginnt nicht mit Gewalt, sondern mit Empfindlichkeit», sagt er. «Zuerst darf man etwas nicht mehr sagen, dann nicht mehr denken – und am Ende wird man von der Inquisition abgeführt.» Oder auch: «Eine intolerante Kultur braucht keine Zensurbehörde. Sie zensiert sich selbst.»
Der heilige Leonhard, Schutzpatron der Gefangenen und «Kettenheiliger» – er ist der Namensgeber eines Vereins, der sich den Kampf gegen die EU auf die Fahnen schreibt. Ebenso das Engagement für «Eigenverantwortung und eine freiheitliche Wirtschaftsordnung».
Der «Leonhard-Kreis» nennt «die Befreiung von ungerechten Fesseln und den Schutz individueller Freiheiten» als seine Mission. Nun hebt er sich mit Prominenz auf internationale Ebene.
Illuster und umstritten
Hinter dem Verein steckt eine ebenso illustre wie auch umstrittene Truppe: Alt Bundesrat und China-Pilger Ueli Maurer (74, SVP) zählt ebenso dazu wie der deutsche Publizist und Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin (80), der ehemalige deutsche Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen (62) sowie die österreichische FPÖ-Politikerin und Ex-Moderatorin Marie-Christine Giuliani (60). Geführt wird der Verein vom früheren SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (58).
Am Montag stellt der Verein an einer Medienkonferenz in Zürich seine Pläne und Ziele vor. «Europa entwickelt sich unter der Führung der EU in eine falsche Richtung. Ein gefährlicher Kollektivismus verdrängt mit beängstigender Geschwindigkeit die Freiheit des Individuums», heisst es in der Einladung dazu. Der Leonhard-Kreis wolle dieser Gefahr begegnen.
Mehrere Rednerinnen und Redner auf dem Programm
Auf dem Programm stehen mehrere Rednerinnen und Redner. Maurer will den Medienvertretern erklären, wofür es den Leonhard-Kreis braucht. Thilo Sarrazin, der mit migrationskritischen Büchern europaweit für Kontroversen sorgte und 2020 aus der SPD ausgeschlossen wurde, referiert zum «aktuellen Zustand Europas».
Und Maassen nimmt «die Bedrohung des Rechtsstaats durch internationale Gremien und Behörden» unter die Lupe. Dabei sind der Einladung zufolge etwa auch der Zürcher Ex-Finanzprofessor Martin Janssen (77) und der deutsche Topmanager Eckhard Cordes (74).
Was den Beteiligten gemeinsam ist: Sie stehen politisch am rechten Rand des politischen Spektrums, kritisieren immer wieder öffentlich den – aus ihrer Sicht – gesellschaftlichen Mainstream und inszenieren sich als Gegenstimme zu «woker Ideologie». Namentlich warnen sie vor staatlicher Bevormundung und misstrauen der Europäischen Union.