Darum gehts
- Neuer Verein «Leonhard-Kreis» kämpft gegen EU und für Freiheit
- Prominente Mitglieder wie Ueli Maurer und Thilo Sarrazin vertreten
- Thema Meinungsfreiheit stand im Fokus
Der heilige Leonhard, Schutzpatron der Gefangenen und «Kettenheiliger» – er ist der Namensgeber eines Vereins, der sich den Kampf für Meinungsfreiheit und gegen den Mainstream auf die Fahnen schreibt.
Hinter dem Verein steckt eine ebenso illustre wie auch umstrittene Truppe: Alt Bundesrat und China-Pilger Ueli Maurer (74, SVP) amtiert als Vereinspräsident. Ebenso dazu zählen der deutsche Publizist und Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin (80), der ehemalige deutsche Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen (62) sowie die österreichische FPÖ-Politikerin und Ex-Moderatorin Marie-Christine Giuliani (60). Der frühere SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (58) wirkt als Geschäftsführer.
Meinungsfreiheit im Fokus
«Mehr Freiheit für Menschen und Wirtschaft» – unter diesem Slogan präsentierte der Verein am Montag an einer Medienkonferenz in Zürich seine Zielsetzung. Der Schutz des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates zählt ebenso zu seinen Anliegen, wie etwa die Wahrung der individuellen Grund- und Freiheitsrechte oder die Wahrung des Friedens durch Förderung der Völkerverständigung.
Die Referenten aus dem rechtskonservativen Spektrum richteten den Fokus aber hauptsächlich auf ein Thema: die Meinungsfreiheit.
Er treffe seit Jahren immer wieder Leute, die Angst hätten, sich frei zu äussern, skizzierte Maurer seine Motivation. Insbesondere seit Corona sei Ausgrenzung zum Alltag geworden. Es gebe nur noch Gut und Böse. «Andersdenkende werden mundtot gemacht», so Maurer. «Das ist gefährlich für eine Demokratie.»
Der Ex-Bundesrat berichtete auch von eigenen Negativerfahrungen. «Wissen Sie, warum zwei meiner Kinder ins Ausland ausgewandert sind und zwei weitere sehr oft im Ausland leben?», fragte er und lieferte gleich die Antwort: «Weil sie immer darunter gelitten haben, dass ich SVP-Präsident war, dass ich mich exponiert habe.»
Seine Kinder hätten deswegen keinen Job erhalten in der Schweiz, seien immer wieder ausgegrenzt worden und hätten sich in der Öffentlichkeit von ihm distanzieren müssen. «Das ist mein persönliches Erlebnis: Meine Familie lebt heute zum Teil im Ausland, weil sie in der Schweiz nicht mehr leben kann, und nicht mehr leben will, weil sie sich nicht immer verteidigen will.»
Sarrazin als rotes Tuch
Auch Sarrazin und Maassen erzählten von Anfeindungen aufgrund ihrer Äusserungen. Sarrazin sorgte mit migrationskritischen Büchern europaweit für Kontroversen und wurde 2020 aus der SPD ausgeschlossen. Für grosse Teile des linksliberalen Mainstreams sei er ein rotes Tuch, so Sarrazin. «Für viele ist die Meinungsfreiheit nur ein Wert, wenn es um die eigenen Meinungen und um jene Meinungen geht, die der eigenen irgendwie ähnlich sind.» Themen wie Klima-Frage oder Migration würden rasch zu einer Frage der Moral erhoben, kritisierte Sarrazin.
Maassen entschied sich letztes Jahr zum CDU-Parteiaustritt, nachdem er parteiintern unter Druck gekommen war. Zu gewissen Themen dürfe man sich in Deutschland nicht mehr äussern, befand er – und verwies dabei süffisant auf die «Strassenbild»-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (69), welche jüngst eine Kontroverse ausgelöst hat. Maassen präsentierte sich auch als Opfer von «Meinungskontrolle» durch die Behörden, steht er doch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – wogegen er sich rechtlich wehrt.
In Deutschland noch schlimmer
In Deutschland sei die Situation noch schlimmer als in der Schweiz, urteilte Maurer. Inhaltlich unterscheidet sich der Verein kaum vom Parteiprogramm der SVP. Mit einem Unterschied: Der Verein will im gesamten deutschsprachigen Raum tätig sein. Ausdrücklich nicht als Partei, weshalb er auch nicht zu Wahlen antreten wird.
Stattdessen setzt er auf Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge und politische Bildung. «Eine schweigende Mehrheit braucht eine Lobby für die freie Rede und freie Meinungsäusserung», so Maurer. «Jeder soll seine Meinung frei äussern können – unabhängig von seiner politischen Ausrichtung.»