Umstrittene Liebe am Bundesgericht – Rechtsprofessor ordnet ein
«Man kann nicht alles haben»

Liebe am Arbeitsplatz führte das Bundesgericht in die Bredouille. Nun steht die Wiederwahl der zwei Verliebten auf der Kippe, ihre Kolleginnen und Kollegen beurteilen ihre Beziehung als Gesetzesbruch. Staatsrechtler Andreas Glaser ordnet ein.
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Das oberste Gericht der Schweiz in Lausanne hatte seine «Liaison dangereuse»: Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz.
Foto: Shutterstock

Darum gehts

  • Das Bundesgericht wertet die Beziehung von Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz als unvereinbar mit dem Amt
  • Rechtsprofessor Andreas Glaser hält das Verfahren für korrekt, nun entscheidet das Parlament über die Wiederwahl beider
  • Glaser sieht mehr Angriffe auf Amtsträger und warnt vor unberechtigten Vorwürfen gegen Richter
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Monique Ryser
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Er war am Bundesgericht als Zuhörer dabei, als das fünfköpfige Richtergremium über ein Kollegenpaar urteilen musste: Ist die elfmonatige Liebschaft zwischen Bundesrichterin Beatrice van de Graaf (55) und Richterkollege Yves Donzallaz (64) unvereinbar mit dem Amt? Ja, lautet das einstimmige Verdikt. «Ich wollte die Argumente beider Seiten hören», erklärt Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser, weshalb er nach Lausanne gereist ist. Nun entscheidet die Bundesversammlung über das Schicksal der beiden Betroffenen.

Artikel aus der «Schweizer Illustrierten»

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Herr Donzallaz hat moniert, das Verfahren sei nicht rechtens, weil die Präsidentinnen und Präsidenten der acht Kammern bereits am Vorabend definiert haben, was sie als unzulässige Liebesbeziehung bezeichnen.

Andreas Glaser: Ich denke, das Bundesgericht hat das richtig gehandhabt. Im Gesetz ist ja vorgesehen, dass es ein Koordinationsverfahren gibt. Das Bundesgericht besteht aus acht Abteilungen, die verschiedene Rechtsbereiche abdecken. Alle sind einander gleichgestellt, einer kann nicht den anderen etwas vorgeben oder befehlen. Wenn es Fragen gibt, die alle Abteilungen betreffen, gibt es dieses Koordinationsverfahren. Die Beurteilung einer Liebesbeziehung zwischen Richterinnen und Richtern war eine abstrakte Frage, die künftig auch andere betreffen könnte. Speziell an diesem Fall war, dass es aufgrund eines Einzelfalls besprochen wurde und dann auch gleich zur Anwendung kam.

Die Affäre am Bundesgericht

Bundesrichter Yves Donzallaz, 64, und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf, 55, hatten eine Liebesbeziehung, wie die «Weltwoche» publik machte. Dem Bundesgericht dürfen laut Gesetz nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören: «Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben.» Donzallaz vermutet hinter dem «Weltwoche»-Bericht einen Angriff der SVP, die Partei hatte ihn 2020 nicht mehr als Richter nominiert, da sie mit seinen Urteilen nicht zufrieden war. Die Bundesversammlung wählte ihn trotzdem wieder.

Bundesrichter Yves Donzallaz, 64, und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf, 55, hatten eine Liebesbeziehung, wie die «Weltwoche» publik machte. Dem Bundesgericht dürfen laut Gesetz nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören: «Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben.» Donzallaz vermutet hinter dem «Weltwoche»-Bericht einen Angriff der SVP, die Partei hatte ihn 2020 nicht mehr als Richter nominiert, da sie mit seinen Urteilen nicht zufrieden war. Die Bundesversammlung wählte ihn trotzdem wieder.

Lebensgemeinschaften zwischen zwei Mitgliedern sind verboten, die beiden hatten aber nur während elf Monaten eine Liebesbeziehung.

Das schriftliche Urteil steht noch aus, aber mit allem, was ich bis jetzt weiss, will man jeden Anschein der Befangenheit vermeiden. Mich hat überzeugt, dass gesagt wurde, es brauche für eine Lebensgemeinschaft weniger als eine Ehe, auch weniger als ein Konkubinat. Wenn ich es einfach formulieren würde: Unter Bundesrichterinnen und Bundesrichtern sollte man einfach keine Liebesbeziehung eingehen.

Das ist Andreas Glaser

Der 48-Jährige ist seit 2013 an der Universität Zürich und leitet als Professor den Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen. Am Zen­trum für Demokratie Aarau amtet er als Direktionsmitglied. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Der 48-Jährige ist seit 2013 an der Universität Zürich und leitet als Professor den Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen. Am Zen­trum für Demokratie Aarau amtet er als Direktionsmitglied. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Viele Liebesbeziehungen beginnen am Arbeitsplatz …

Das wurde auch diskutiert. Bei einem einmaligen Ausrutscher würde man das akzeptieren. Aber sobald es für durchschnittliche Betrachterinnen und Betrachter so aussieht, dass zwei Mitglieder des Gerichts eine Beziehung haben, reicht das als Gesetzesverstoss. Auch in Firmen oder anderen Organisationen hat man ja Regelungen dazu.

Da geht meist der eine von sich aus oder wird gekündigt.

Von Richterinnen und Richtern, vor allem am höchsten Gericht, darf man eine erhöhte Sensibilität in solchen Dingen erwarten. Das wurde ebenfalls gesagt. Es gäbe ja die Möglichkeit, diese Unvereinbarkeit aufzulösen – indem einer von beiden zurücktritt.

Also muss sich ein Mitglied des Bundesgerichts entscheiden: Entweder Richter oder die Liebe meines Lebens?

Nun, es sind neben dem Bundesrat die höchsten Magistraten im Staat. Da gibt es halt spezielle Vorschriften, nicht nur für Liebesbeziehungen. Sie dürfen ja beispielsweise auch keine privaten Firmen führen, wenn sie im Amt sind. Man diskutiert auch darüber, was nach der Amtszeit erlaubt sein soll. Wenn man für so ein Amt kandidiert, das ja auch sehr gut bezahlt ist und mit grossen Ehren und Würden ausgestattet ist, dann beinhaltet das auch eine gewisse Vorbildfunktion, was die Einhaltung der Gesetze betrifft. Beim Bundes­gericht gilt das erst recht, weil es für die Einhaltung der Rechtsordnung im gesamten Staat sorgt. Es muss auch eine Autorität haben gegenüber kantonalen Vorinstanzen. Wer anfällig ist für Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz oder so, der darf halt nicht für das Bundesgericht kandidieren. Oder eben, wenn es dann passiert, muss er zurücktreten. Man kann halt nicht alles haben.

Ist das Verbot einer Liebschaft nicht ein bisschen aus der Zeit gefallen?

Nein, ich finde es richtig, dass wir diese Unvereinbarkeiten haben. Man darf ja nicht einmal mit einer Cousine in der gleichen Behörde sein. Der Staat Schweiz ist auf allen Ebenen so gestaltet, dass Machtkonzentration vermieden werden soll. Darum ist es auch rechtspolitisch gesehen vernünftig, dass man hohe Anforderungen an die Unbefangenheit stellt. Einem solchen Amt muss man sich voll und ganz verschreiben.

Aus dem Bundesgericht wurden Streitereien und Animositäten bekannt. Braucht es eine Aufsicht?

Nun, es ist schwierig, dass sich ein Gremium aus gleichgestellten Personen selber verwaltet, vor allem im Streitfall. Aber: Wir haben ja die Bundesversammlung, die die Oberaufsicht über das Bundesgericht hat. Das sollte grundsätzlich ausreichen. In dieser Wintersession finden die Gesamterneuerungswahlen fürs Bundesgericht statt, das ist jetzt sicher günstig. Die Gerichtskommission des Parlaments bereitet diese vor und kann, auch in diesem konkreten Fall, eine Wiederwahl vorschlagen oder nicht. Aber etwas ist wichtig: Wenn Richterkolleginnen und -kollegen nicht einig sind und das hart und kontrovers diskutieren, spricht das für sie. Genau dafür sind sie gewählt, dass sie alle Aspekte anschauen und dann erst entscheiden. Sie dafür zu kritisieren, wäre falsch!

Das Bundesgericht gab ein pitoyables Bild ab …

Nein, das würde ich nie so sagen. In jedem Staat der Welt gibt es mehr oder weniger Rechtsverstösse, auch von denen, die in Ämtern sind. Das ist in demokratischen Rechtsstaaten halt der Fall. Es kommt darauf an, wie man mit einem «Betriebsunfall» umgeht. Ich würde nicht von einer Krise sprechen. Die Verhandlung von letzter Woche ist für mich Teil einer gelungenen Aufarbeitung. Es war transparent, Yves Donzallaz und der Anwalt von Beatrice van de Graaf konnten sich ausführlich äussern. Ich habe das als Stärke des Systems empfunden. Wenn es das Parlament jetzt noch schafft, die Wiederwahl oder Nichtwiederwahl sauber durchzuführen, spricht das eher für die Fähigkeit der Krisenbewältigung der Staatsebenen.

Angriffe auf Richter nehmen zu. Ein anderes Beispiel: Bundesrichterin Julia Hänni wurde als Kandidatin für den Schweizer Sitz im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg vorgeschlagen. Kurz darauf wurde sie öffentlich des Plagiats in ihrer Disser­tation bezichtigt.

Angriffe nehmen zu, das stimmt. Richterinnen und Richter sind im ganzen politischen Kontext viel wichtiger geworden. Die Richter stehen mehr unter Beobachtung, auch von den Medien, was grundsätzlich gut ist. Vorwürfe muss man immer sauber abklären. Der Plagiatsvorwurf gegen Frau Hänni hat sich bis jetzt als unzutreffend erwiesen. Wenn das so ist, darf dann auch nichts hängen bleiben. Der Unterschied zum Fall Donzallaz/van de Graaf ist, dass in ihrem Fall die Vorwürfe zutrafen und es die beiden bestätigt haben. Wir müssen Sorge tragen, dass ein unzutreffender Vorwurf nie zum Nachteil der betroffenen Person verwendet wird.

Warum gibt es heute mehr Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen?

Ich glaube, es gibt eine gewisse Amerikanisierung in ganz Europa. Das ist nicht grundsätzlich schlecht. Birgt aber auch die Gefahr von unberechtigten Vorwürfen, Anwürfen oder Mobbing.

Stellen Sie eine grössere Skepsis gegenüber dem Staat fest?

Ja, ich denke, da hat sich schon einiges verändert. Meine Kollegen aus der Politikwissenschaft haben am Zen­trum für Demokratie in Aarau eine Untersuchung gemacht, bei der es um die Bedrohung von Milizpolitikern auf Gemeindeebene ging. Die hat zugenommen. Man stellt das auch bei Polizeibeamten fest. Diese Personen stehen unter grossem Druck und unter Beobachtung, die teilweise in Aggressionen oder gar Gewalttaten umschlägt. Ein Hinterfragen der Autorität ist grundsätzlich richtig und gut – solange es auf demokratische und friedliche Art und Weise ist. Das scheint in letzter Zeit schwieriger geworden zu sein.

Macht Ihnen das Angst?

Ich beobachte das mit Sorge. Man spricht von einer Verrohung der Gesellschaft. Das ist zu hart ausgedrückt, aber es darf sicher nicht dazu kommen. Meine Hoffnung ist, dass das System der Schweiz dazu beiträgt, dass wir demokratisch und friedlich miteinander umgehen. Wir haben mit der direkten Demokratie die Strukturen, dass möglichst viele Menschen an diesem Staat teilhaben und mitbestimmen können. Das führt zu einer Bindung zu diesem Staat und dazu, auch einen Entscheid zu akzeptieren, den man nicht mag, wie beispielsweise bei einer Volksabstimmung.

Warum werden die Menschen kritischer und aggressiver?

Wir waren sehr lange vielleicht ein bisschen naiv in unserem Glauben an die Autoritäten. Jetzt müssen wir aufpassen, dass es nicht in eine völlige Distanzlosigkeit kippt. Das schweize­rische System ist natürlicherweise autoritätskritisch ausgerichtet. Man will keine Machtkonzentration, keinen starken Mann, keine starke Frau. Dann hatten wir schwierige Situationen, wie die Pandemie. Es ist aber auch da gelungen, alle irgendwie einzu­binden. Die Behörden müssen auf Augenhöhe mit der Bevölkerung reden. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Geschichte der Schweiz ist seit 1848 immer eine Balance zwischen Vertrauenskrise, politischen Kämpfen und dem Finden von Lösungen.

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