Darum gehts
- Geburtenrate in der Schweiz seit 2015 um fast 10 Prozent gesunken
- Bundesrat lehnt gezielte Förderung ab, Entscheidung bleibt privat
- Schweiz weltweit Platz 25 unter geburtenärmsten Ländern mit 1,29 Kindern
Ja, die tiefe Geburtenrate im Land gibt dem Bundesrat zu denken. Aber nein, er lehnt eine Familienpolitik ab, die auf eine gezielte Erhöhung ausgerichtet ist. Angeführt von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (62), findet die Landesregierung, dass der Entscheid über Familiengründung und Anzahl Kinder nicht durch staatliche Vorgaben oder Anreize gesteuert werden soll.
Die Zahl der Geburten geht in ganz Europa zurück. Aber in kaum einem anderen Land bekommen die Frauen noch weniger Kinder als in der Schweiz. Seit 2015 ist hier die Zahl um fast zehn Prozent eingebrochen. Heute kommen pro Frau durchschnittlich nur noch 1,29 Kinder zur Welt. Die Schweiz liegt damit sogar weltweit auf Platz 25 unter den geburtenärmsten Ländern.
«Schweizer Bevölkerung könnte aussterben»
Das bereitet auch dem Innerrhoder Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (54) Sorgen: «In einigen Jahren droht die Schweizer Bevölkerung zu schrumpfen, und längerfristig könnte sie sogar aussterben, wenn der Abwärtstrend so weitergeht.» Unter dem Titel «Mut zu Schweizer Kindern» wollte er vom Bundesrat wissen, wie sich die Geburtenrate spezifisch für Schweizer Frauen erhöhen liesse.
Er selbst schlug zum Beispiel vor, Schweizer Familien mit mehr als zwei Kindern steuerlich zu entlasten, etwa mit einem Steuerrabatt von zehn Prozent pro Kind. Er erwähnte auch das ungarische Modell, das dreifache Mütter lebenslänglich von der Einkommenssteuer befreit. Feministische Organisationen reagierten empört und beklagten «rassistische Geburtenförderung aus der politischen Mitte».
Auch der Bundesrat will davon nichts wissen. Der Entscheid zur Gründung einer Familie sei höchst persönlich. Er werde von vielfältigen individuellen, partnerschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst. Staatliche Massnahmen könnten darauf nur begrenzt Einfluss nehmen, ist die Landesregierung überzeugt.
So zeigt auch eine Studie der Universität Zürich auf, dass eine Kombination aus verschiedenen Entwicklungen für den Geburtenrückgang in der Schweiz sorgt: So wachse die Zahl junger Menschen, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden. Gleichzeitig seien Frauen, die Kinder bekommen, immer älter bei der Geburt des ersten Kindes. Ihnen fehle dann häufig die Zeit, mehr als ein Kind zu bekommen.
Lange galten die skandinavischen Länder als Vorbild in der Familienpolitik. Dank staatlicher Kinderbetreuung, grosszügigen Elternzeitmodellen und einer hohen Gleichstellung der Geschlechter kamen Schweden, Norwegen und Dänemark konstant auf Quoten von knapp 1,9 bis 2 Kindern pro Frau. Mittlerweile sind aber auch dort die Geburtenraten eingebrochen – in Schweden etwa auf einen Tiefstand von rund 1,43 Kindern pro Frau.
Geburtenraten lassen sich nur schwer politisch lenken
Diese Entwicklung zeige, dass sich Geburtenraten nur sehr schwer politisch lenken liessen, sagte der Zürcher Soziologie-Professor Jörg Rössel kürzlich gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Man weiss gar nicht so genau, was die Stellschrauben sind, um die Geburtenraten zu erhöhen.» Der Rückgang habe stark mit den Werten und der Prioritätensetzung der Menschen zu tun. «Ein Kind zu bekommen, ist für viele einfach nicht mehr so wichtig.»
Dennoch verfolge der Bund das Ziel, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern, versichert der Bundesrat. Sie würden etwa schon heute steuerlich entlastet. Ein prozentualer Steuerrabatt wie aus der Mitte-Partei vorgeschlagen, würde aber vor allem Steuerpflichtige mit hoher Steuerbelastung entlasten, während Familien mit tiefen Einkommen kaum oder gar nicht profitieren würden. Auch Familien, die aus finanziellen Gründen auf weitere Kinder verzichten, würden damit kaum erreicht.
Der Bundesrat erachtet die bestehenden Entlastungen für Familien mit Kindern daher als ausreichend und sieht derzeit keinen Bedarf für eine weitergehende steuerliche Begünstigung.
Kommt hinzu: Familienpolitische Massnahmen des Bundes würden sich grundsätzlich an die gesamte Bevölkerung richten. Eine zusätzliche Einschränkung nach Staatsangehörigkeit würde den Effekt dieser Massnahmen reduzieren und wäre nicht zielführend, ist der Bundesrat überzeugt. Zudem könnte sie im Konflikt stehen mit internationalem Recht, unter anderem dem Freizügigkeitsabkommen.