Darum gehts
- Filippo Lombardi verteidigt die Schweiz in italienischen Medien nach Brandkatastrophe
- Walliser Politiker schweigen
- Walliser Kantonsrat tagt erstmals am 9. März, keine Sondersession geplant
Kaum jemand wirft sich derzeit so sehr für die Schweiz ins Zeug wie der Tessiner alt Ständerat Filippo Lombardi (69). Bereits drei Mal stellte er sich in italienischen Fernsehsendungen der Debatte um die Brandkatastrophe von Crans-Montana – und wurde dabei heftig angegangen. Die Behauptungen eines Moderators trieben ihn schliesslich zur Weissglut.
Italienische Medien fahren seit Wochen eine Kampagne gegen die Schweiz. Auch die Opferanwälte machen ihrem Unmut öffentlich Luft – im Wallis herrsche Filz, die Staatsanwaltschaft sei mit den Ermittlungen überfordert. Lombardi sagte nach seinem Auftritt: «Wenn dein eigenes Land Fehler gemacht hat und sich in einer schwierigen Lage befindet, muss jemand aus der Schweizer Politik sein Gesicht zeigen.» Ein Seitenhieb gegen das Wallis? Dort herrscht nämlich seit sechs Wochen weitgehend Stille.
Politiker hüllen sich in Schweigen
Den heftigen Vorwürfen aus dem Ausland mag im Bergkanton niemand so richtig entgegenhalten. Die Justizbehörden können aufgrund des laufenden Verfahrens wenig erwidern, sie sind zur Zurückhaltung verpflichtet. Doch auch Politikerinnen und Politiker springen nicht in die Bresche.
Die französischsprachigen Parteien im Wallis haben sich gar auf eine Art politischen Waffenstillstand geeinigt. In einem gemeinsamen Statement kurz nach der Tragödie schrieben sie, es sei nicht ihre Aufgabe, «voreilige Spekulationen anzustellen, sondern über die feststehenden Fakten nachzudenken». Alle aufgeworfenen Fragen würden gründlich behandelt, sobald die Fakten bekannt und geklärt seien.
Von Bundesparlamentariern aus dem Wallis gibt es selten öffentliche Äusserungen – auf Blick-Anfragen zum Thema will seit Wochen kaum jemand etwas sagen. Und auch die üblichen Wallis-Erklärer üben sich mittlerweile in Zurückhaltung. SP-Urgestein Peter Bodenmann (73) findet etwa, er habe mit einem Interview in der «NZZ» wenige Tage nach der Katastrophe und einem Beitrag in der «Weltwoche» bereits genug gesagt.
Das Vertrauen in die Justiz
Wieso dieses grosse Schweigen? Einerseits herrscht grosses Vertrauen in die Justiz. Die harsche Kritik der Opferanwälte und aus dem Ausland scheinen nur wenige Politiker und Politikerinnen zu teilen. Ein Spitzenpolitiker sagte dieser Tage etwa gegenüber Blick: «Wir leben im Wallis wie auch in der Schweiz, in einem Rechtsstaat mit rechtmässig ernannten Justizbehörden. Denen vertraue ich.» Auch wenn man die Ungeduld im Ausland verstehen könne, brauche es zunächst vollständige Klarheit über die Ursachen der Tragödie.
Mitspielen dürfte auch die Angst, etwas Falsches zu sagen. Bei so einem delikaten Thema will man niemandem auf die Füsse treten – lieber schweigen, als sich zu exponieren.
Die Episode um den Walliser alt Bundesrat Pascal Couchepin (83, FDP) zeigt zudem, wie heikel öffentliche Äusserungen im Kanton sein können. Gab er kurz nach der Katastrophe noch ein Interview, gilt er inzwischen als befangen. Sein Sohn Gaspard Couchepin vertritt als Anwalt die Gemeinde Crans-Montana, die als Privatklägerin an der Strafuntersuchung teilnehmen will. Und Basile Couchepin aus der erweiterten Verwandtschaft trat nach einer Panne rund um eine verschickte Anwaltsliste als Präsident des Walliser Justizrats in den Ausstand – ein weiteres Zeichen dafür, wie eng verflochten die Rollen im Kanton sein können.
Erste Sitzung im März
Im Vergleich zum italienischen Berufsparlament wirkt die Walliser Zurückhaltung wie ein politisches Vakuum – zumal im Nachbarland keine Milizpolitik existiert. In Rom gedachten die Abgeordneten der Opfer von Crans-Montana bereits Mitte Januar mit einer Schweigeminute. Im Plenum wurden erste Forderungen formuliert.
Der Walliser Grosse Rat tritt hingegen erst am 9. März erstmals wieder zusammen. Theoretisch hätte er eine Sondersession einberufen können – mit einer Frist von 20 Tagen. Genutzt wurde dieses Instrument nicht. Eine Sondersession bringe keinen Zeitgewinn, sagt Martin Kalbermatter, Fraktionschef der Mitte. Mehrere Fraktionspräsidenten erklären auf Anfrage, stattdessen wolle man eine spezielle Debatte zu Crans-Montana verlangen.
Ein schärferes Instrument wäre die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK. Ob es dazu kommt, ist offen. Keine Fraktion will sich auf Anfrage festlegen.
