Darum gehts
- Initiative fordert 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken
- Befürworter und Gegner fahren schwere Geschütze auf
- Swissmem kritisiert Juso-Plakate als kriminalisierend und unschweizerisch
Der Abstimmungskampf um die Juso-Erbschafts-Initiative wird schmutzig. Befürworter und Gegner haben sich warmgelaufen – und fahren nun die schweren Geschütze auf. Stefan Brupbacher (56), Direktor von Swissmem, dem Verband für KMU und Grossfirmen der Schweizer Tech-Industrie, kritisiert die Plakat-Kampagne der Jungsozialisten scharf.
«Auf den Plakaten werden Einzelpersonen kriminalisiert dargestellt», so Brupbacher zu Blick. «Das ist unsäglich, ehrverletzend und völlig unschweizerisch.» Die Plakate zeigen Köpfe von Unternehmern und Milliardären wie Christoph Blocher (85) und Gianluigi Aponte (85). Über ihren Fotos steht «Gesucht» – ausserdem wird ihr Privatvermögen aufgeführt und als Raub betitelt. Die Juso wirbt damit für ihre Initiative, die eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen Franken fordert. Am 30. November stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab.
«Unternehmer, die extrem viel für unser Land gemacht haben»
«Die Juso tritt unsere politische Kultur mit Füssen», so Brupbacher. «Unternehmer, die extrem viel für unser Land gemacht haben, werden als kriminelle Räuber gezeigt – obwohl es eigentlich die Juso ist, die sie enteignen will.»
Brupbacher holt auch gleich zu einer generellen Kritik an der Jungpartei aus. «Bei der inakzeptablen Palästina-Demo in Bern hat sich die Juso selbst entlarvt. Sie verherrlicht Gewalt und macht die Polizei für die Zerstörung verantwortlich.» Es müsse darum nicht nur ein Nein zur Initiative, sondern auch ein Nein zur Juso selbst geben.
Industrie kontert mit dem Bild einer Bombe
Swissmem meldet sich allerdings mit einem ebenso symbolisch aufgeladenen Sujet in den Abstimmungskampf: eine Bombe, deren Zündschnur kurz vor dem Abbrennen ist. Ob sich der Verband damit nicht der eigenen Kritik schuldig mache? Man habe sich das genau überlegt, so Brupbacher. «In anderen Regionen der Welt gehen tatsächlich Bomben los.»
Es sei aber so, dass die Initiative Unternehmen zerstören würde – was letztlich auch die Mitarbeitenden betreffe. In der animierten Version sei denn auch ersichtlich, dass die Stimmbevölkerung die Bombe mit einem Nein am Detonieren hindern könne. Zudem schiesse Swissmem nicht gegen einzelne Menschen, wie das die Juso tue. Damit bleibe der nötige Anstand gewahrt, so Brupbacher.
«Bildsprache hochproblematisch»
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (25) lässt diese Argumentation nicht gelten. «Sie empören sich über unsere Plakataktion und machen dann ein Sujet, das die Juso als Bombe darstellt, im Hintergrund verbrannte Menschen. Das ist absurd, und ich finde die Bildsprache hochproblematisch.» Die Juso-Plakate würden aufzeigen, welche Superreichen mit ihren klimaschädlichen Investitionen «unsere Zukunft zerstören und zur Verantwortung gezogen werden müssen».
Generell findet Hostetmann die Kampagne von Swissmem nicht gelungen. «Der Verband wirft mit Zahlen um sich, die keine Quellen haben», sagt die Obwaldnerin.