Darum gehts
- Schweizer Unternehmer kämpfen gegen Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer von 50 Prozent
- Obwalden und Nidwalden verzeichnen Rückgang bei Ansiedlungen vermögender Personen
- Juso-Chefin Mirjam Hostetmann kritisiert Wegzugsdrohungen als Ablenkungsmanöver
Schweizer Unternehmer und Unternehmerinnen kämpfen mit harten Bandagen gegen die Juso-Initiative. Schon im Sommer 2024 hatte Unternehmer Peter Spuhler (66) angekündigt, dass ihn die Jungsozialisten zum Wegzug zwingen würden – eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent könnten seine Nachkommen nicht bezahlen, ohne die Firma teilweise zu verkaufen.
Vergangene Woche hat die Nein-Allianz nun offiziell den Abstimmungskampf gegen das Begehren der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen lanciert. Und die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (57) schlug Alarm: Jetzt brauche es erst recht ein Nein zur Initiative – denn einen Kollateralschaden habe diese schon angerichtet. Die reichen Zuzüger würden nämlich schon jetzt ausbleiben.
«Spürbarer Rückgang»
«Wirklich messbar ist, dass seit Einreichung der Initiative die steuerstarken Zuzüger ausgefallen sind», so Rüegger an der Medienkonferenz. «Wir sprechen von gut betuchten Leuten, die ganz klar sagen, wir warten ab, denn wir können dieses Risiko nicht eingehen.»
Tatsächlich bestätigt das Finanzdepartement des Kantons Obwalden auf Anfrage: «Seitens der Standortpromotion Obwalden, welche die Aufgabe der kantonalen Wirtschaftsförderung wahrnimmt, wird ein spürbarer Rückgang von Ansiedlungen wahrgenommen.» Konkrete Zahlen seien jedoch erst nach Abschluss des Jahres möglich.
Juso-Chefin aus Obwalden
Auch wenn die Initiative derzeit als chancenlos gilt, ist die Nervosität bei den Innerschweizer Kantonen gross. Denn: Sie sind besonders steuergünstig und fürchten nun um ihre besten Steuerzahler.
Auch die Nidwaldner Behörden haben zuvor ähnliche Erfahrungen gemacht. «Zuzüge von sehr vermögenden Personen haben zuletzt kaum mehr stattgefunden», sagte die Staatskanzlei Anfang Jahr der «Sonntags-Zeitung».
Ausgerechnet aus dem Kanton Obwalden kommt auch Juso-Chefin Mirjam Hostetmann (25). Sie lässt sich von den Wegzugsdrohungen kaum beeindrucken. Zwar entschuldigte sie sich einst dafür, Spuhlers Familie als «steuerkriminellen Familienclan» bezeichnet zu haben – doch die «Drohkulisse», die wohlhabende Kreise gegen ihre Initiative aufbauen, kritisiert sie weiterhin scharf. «Das Ganze ist ein Ablenkungsmanöver», sagte sie im Sommer zu Blick.