Darum gehts
- SVP-Nationalrat fordert Transparenz bei Immobiliendeal der Solothurner Regierung mit Stahlwerk Gerlafingen
- Wyssmann erhält geschwärzte Dokumente statt Informationen zum Grundstückskauf
- Geschätzter Gebäudewert auf den Grundstücken liegt bei 30 Millionen Franken
Was ist mit dem Steuergeld passiert? Wie viele Millionen sind da ausgegeben worden? Das wollte SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (58, SO) von der Solothurner Regierung wissen. Denn diese hatte im Mai einen brisanten Immobiliendeal abgeschlossen. Sie kaufte dem Stahlwerk in Gerlafingen SO zwei grosse Grundstücke ab.
Der Hintergrund: Der grosse Solothurner Arbeitgeber steckt in einer existenziellen Krise, mehrere Hundert Arbeitsplätze sind bedroht. Sogar der Bund beschloss Notmassnahmen zur Unterstützung der Stahlindustrie.
Wyssmann schätzt, dass allein der Gebäudewert auf den Grundstücken bei 30 Millionen Franken liegt. «Immobilienhandel ist aber keine staatliche Aufgabe», sagt der SVP-Politiker. Ihn interessiert, wer vom Deal profitiert. «Der Kanton argumentiert, die Gebäude weiterverkaufen zu wollen, zum besten Preis. Warum tat das Stahl Gerlafingen nicht selbst?», fragt er sich.
Wurde zu viel bezahlt?
Im Raum stehe die Frage, ob der Kanton zu viel bezahlt habe und ein Verlustgeschäft einging, so der SVP-Mann. «Derzeit bleibt das alles Spekulation, weil man nichts zum Geschäft weiss.»
Wyssmann verlangte deshalb per Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu den Verkaufsdokumenten. Das Gesetz soll in der Schweiz für Transparenz sorgen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen, abgesehen von klar definierten Ausnahmen, Einblick in Dossiers erhalten und sich selbst ein Bild machen können. «Transparenz ist desinfizierend gegenüber staatlicher Willkür und sorgt für eine Kostendämpfung», sagt Wyssmann.
Doch der Anwalt sah nur schwarz: Er erhielt zwar zwei A4-Seiten zum Kauf. Beide Seiten waren jedoch fast komplett mit grauem Karton abgedeckt, von der Verwaltung von Hand ausgeschnitten, wie die Ränder zeigen. Der Kanton argumentiert, die Nennung des Kaufpreises könnte ihm schaden, sollte er die Grundstücke dereinst verkaufen wollen.
«Für dumm verkaufen kann ich mich selbst»
Es ist nicht das erste Mal, dass Wyssmann von der Solothurner Regierung statt Transparenz nur schwarze Seiten erhält. Schon im September schickte ihm das Rathaus anstelle von Informationen 20 geschwärzte Seiten.
Damals wollte der Nationalrat wissen, warum die stellvertretende Oberstaatsanwältin nach Jahrzehnten im Amt plötzlich weg war. Ein Untersuchungsbericht hatte offenbar Missstände ans Tageslicht gebracht. «Für dumm verkaufen kann ich mich auch selbst», sagte Wyssmann im September zu Blick.
Der Anwalt gibt nicht auf. Beide Fälle zieht er nun durch die Instanzen. Bisher erhielt er bei seinen zahlreichen Transparenzgesuchen fast immer Recht, während die Solothurner Verwaltung mit ihrem Willen zur Geheimhaltung unterlag.