Darum gehts
- Preisüberwacher Meierhans will, dass der Bund auf die jährliche Post-Dividende verzichtet
- So sollen Preiserhöhungen und Leistungskürzungen bei der Grundversorgung verhindert werden
- Der Bundesrat lehnt das ab und setzt weiter auf Eigenfinanzierung der Post
Mal sind es 50 Millionen, mal 100 oder gar 200 Millionen Franken: Jedes Jahr fliesst aus den Post-Gewinnen eine saftige Dividende in die Bundeskasse. Das passt Preisüberwacher Stefan Meierhans (57) ganz und gar nicht! Mit Blick auf die Postgesetzrevision schlägt er SVP-Bundesrat Albert Rösti (58) deshalb vor, künftig auf die Post-Dividende zu verzichten.
Als Eigentümer solle der Bund seiner Verantwortung für eine verlässliche und zukunftsorientierte Grundversorgung nachkommen, anstatt auf finanzielle Ausschüttungen zu setzen, heisst es in der Stellungnahme zur verwaltungsinternen Ämterkonsultation, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Denn: «Ein Verzicht auf die Dividende würde dazu beitragen, Preiserhöhungen oder Leistungskürzungen zu vermeiden oder abzuschwächen.»
Letztendlich würden die mit der Grundversorgung verbundenen Kosten von den Kunden getragen, so die Preisüberwachung. «Es ist daher nur konsequent, wenn der Bund im Gegenzug auf eine Dividende verzichtet.»
Der Preisüberwacher will damit auch verhindern, dass die Sicherstellung der postalischen Grundversorgung «nicht primär über wiederholte Preiserhöhungen erfolgen kann».
Neue Finanzierungsmodelle prüfen
Zudem möchte er auch neue Finanzierungsmodelle geprüft haben, «etwa eine gezielte öffentliche Unterstützung für nicht kostendeckende Grundversorgungsleistungen». Anstatt eine Dividende abzuschöpfen, könnte der Bund künftig also Geld einwerfen, so die Idee.
Ein Vorschlag, von dem Postminister Rösti nichts wissen will. Zwar hat er die Option für eine finanzielle Abgeltung der Post durch den Bund geprüft, aber verworfen. Die Post könne die Grundversorgung auch künftig eigenwirtschaftlich finanzieren, sofern sie sich auf die Kundenbedürfnisse ausrichten könne, findet der SVP-Magistrat. Sprich: Sinkt die Nachfrage, wird das Angebot eingeschränkt.
Im Ernstfall könnte die Frage der Bundeshilfe aber wieder aufs Tapet kommen – zumindest von links. Die Möglichkeit einer Finanzierung der Grundversorgung durch den Bund müsse im Bedarfsfall erneut geprüft werden, machte das Innendepartement von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (61) deutlich.