Darum gehts
- Post in schwieriger Lage: Weniger Briefe, digitale Projekte umstritten
- Bundesrat Rösti präsentiert Eckwerte für Revision des Postgesetzes
- «Ich würde lieber als Post-Modernisierungsminister bezeichnet», sagt Rösti
Die Post steckt in einer schwierigen Lage: Immer weniger Menschen verschicken Briefe, die digitalen Projekte sorgen politisch für Streit und machen Verluste. Gleichzeitig muss sich das Unternehmen an strenge gesetzliche Regeln halten.
Weil das Postgesetz bisher nicht geändert wurde, reagierte der Konzern mit dem, was in seiner Macht steht: Er baut Filialen ab, erhöht die Preise.
Keine «nostalgische» Gründe für Poststellen
Mit grosser Spannung wurde darum erwartet, was der zuständige Bundesrat Albert Rösti (58) am Mittwoch präsentiert. In der ersten Sitzung nach den Sommerferien hat sein Departement die Eckwerte für eine Revision des Postgesetzes vorlegen. Dies soll etwa ab 2030 gelten.
Das Ziel des angepassten Gesetzes ist, eine «zeitgemässe Weiterentwicklung der Grundversorgung und deren nachhaltige Finanzierung». Denn vom Bund ist auch künftig keine finanzielle Hilfe zu erwarten für den Gelben Riesen, so Rösti. Bis 2030 will der SVP-Bundesrat die A-Post nicht abschaffen und an mindestens 5 Tagen die Woche soll die Post Briefe ausliefern. Weiter sollen Poststellen betrieben werden wie heute. Danach könnte die Situation aber anders aussehen, sagt der Bundesrat. Aus «nostalgischen Gründen» sei es nicht nötig, Poststellen offen zu behalten, sagt er.
Als «Abbau-Minister» will sich Rösti nicht sehen, sagte er vor den Medien: «Ich würde lieber als Post-Modernisierungsminister bezeichnet.»
Kleine Reform wurde kritisiert
Bundesrat Rösti wollte der Post bereits per Verordnung einen Leistungsabbau ermöglichen. Gegen den Widerstand des Nationalrats hatte er eine Verordnung vorgelegt, welche dem Gelben Riesen Sparmassnahmen ermöglichen sollte.
Künftig soll beispielsweise die Postzustellung gemäss der geplanten «kleinen Post-Reform» in alle ganzjährig bewohnten Siedlungen anstatt wie heute in alle ganzjährig bewohnten Häuser erfolgen. Diese Vorlage wurde von vielen Kreisen kritisiert.
Am Mittwoch sagte Rösti nun vor den Medien: «Viele Menschen hängen an ihrer Poststelle. Doch wenn man sie fragt, geben sie zu, dass sie kaum mehr dort sind». Die Form der Poststellen werde sich verändern, doch der Zugang soll gewährleistet bleiben, verspricht er.
Als Reaktion auf die grossen Herausforderungen hat die Post ihre Geschäftstätigkeiten ausserhalb der Grundversorgung in den letzten Jahren ausgebaut. Dies stiess im Parlament immer wieder auf Ablehnung. Und so kündigte der Bundesrat nun an, er wolle auch das betroffene Postorganisationsgesetz revidieren.
So möchte der Bundesrat verankern, dass der Gelbe Riese die gekauften Unternehmen rasch in die Gewinnzone bringt. Ein generelles Übernahmeverbot soll es aber nicht geben.