Darum gehts
- SVP-Grossräte kritisieren Sexualkundeunterricht mit Kondomen, reichten März 2025 Vorstoss ein
- Fachstelle SEGES reichte Anzeige wegen übler Nachrede ein, Verfahren eingestellt
- SEGES akzeptiert Entscheid der Staatsanwaltschaft
Im Sexualkundeunterricht der 5. Klasse üben Kinder unter anderem den Umgang mit Kondomen an Holzmodellen. «Das ist absolut unangemessen und für das Alter der Kinder nicht angebracht», kritisiert SVP-Grossrätin Nicole Burger (46) gegenüber Tele M1. Auch mehrere Eltern hätten sich daran gestört, sagt ihr EDU-Ratskollege Martin Bossert (54). Zusammen reichten die beiden Grossräte deshalb Ende März 2025 einen Vorstoss ein.
Darin wollten sie klären, wie solche Unterrichtsinhalte rechtlich zu beurteilen sind und welche Grenzen im Umgang mit Kindern gelten. «Der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern schützt sie ja vor verfrühten Erfahrungen», sagt Burger. Entscheidend sei aus ihrer Sicht, dass die Motivation einer Person bei der rechtlichen Beurteilung keine Rolle spiele.
Fachstelle reichte Anzeige ein
Colette Basler (52), Präsidentin von Bildung Aargau und SP-Grossrätin, weist die Kritik an den Aufklärungslektionen zurück, die unter anderem von der Fachstelle Sexuelle Gesundheit Aargau (SEGES) angeboten werden. Sie findet es falsch, die Arbeit von Sexualpädagoginnen und Sexualpädagogen in die Nähe strafbarer Handlungen zu rücken. «Das sind alles Unterstellungen. Die Arbeit der SEGES ist sehr wichtig. Wir brauchen Fachleute, die solchen Unterricht an den Schulen machen», sagt Basler zu Tele M1.
Die SEGES wehrte sich gegen den Vorstoss und reichte Anzeige ein. Unter ihrem damaligen Geschäftsleiter Michael Ganz (54) warf die Fachstelle Burger und Bossert üble Nachrede und Verleumdung vor, wie Tele M1 berichtet. Die beiden Grossräte erfuhren davon erst vergangene Woche – zu einem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits nicht weiterverfolgte.
Burger sieht in der Anzeige eine Reaktion auf die politische Kritik. «Für mich ist es ein Zeichen der Nervosität: Sie wollen sich der politischen Diskussion über den Sexualkundeunterricht verwehren und auch die politischen Gegner einschüchtern», sagt sie gegenüber Tele M1. Die Fachstelle akzeptiert den Entscheid der Staatsanwaltschaft.
Politische Konflikte landen immer öfter vor Strafverfolgungsbehörden
Bereits Anfang dieses Jahres landete ein politischer Konflikt vor der Staatsanwaltschaft. Als Petitionärinnen dem Ilanzer Gemeindepräsidenten Marcus Beer (64) im Februar eine Unterschriftensammlung überreichten, verlor dieser die Fassung. Die Szene wurde gefilmt und das Video anschliessend veröffentlicht. Daraufhin erstattete Beer Strafanzeige gegen die Petitionärinnen. Nun steht fest: Die Videoaufnahmen waren rechtmässig.