Darum gehts
- Bundesrat Rösti gerät wegen Klimapolitik und Sprachvorgaben unter Kritik
- Generalsekretär Bichsel beeinflusst Klimapolitik mit klimaskeptischer Haltung und Sprachvorgaben
- Schweiz droht Klimaziele 2030 zu verfehlen
Was ist da passiert? Albert Rösti (59), der starke Mann der SVP im Bundesrat, kam im Sommer gehörig ins Schwitzen. Auf einmal hagelte es Kritik – auch von bürgerlicher Seite, auch von den Bauern. Und auf einmal erhielt er Aufträge des Gesamtbundesrats, die nicht so recht in sein Weltbild passen.
Die Männerfreundschaft zwischen Rösti und Beat Jans (62), seinem Bundesratskollegen aus der SP, ist um ein Kapitel reicher. Menschlich verstehen sich die beiden gut, auch Theres Rösti (58) und Tracy Jans (52), die Gattinnen der Magistraten, mögen einander. Erst traf sich das Quartett in Jans’ Berner Wohnung zum Fondue, später gabs eine Gegeneinladung der Röstis auf ein Glas Wein, im Anschluss ging man gepflegt essen.
Reicht Röstis Pflästerli-Politik?
Politisch aber schenken sich Rösti und Jans nichts. Das fängt bei Röstis Präferenz für Donald Trump (80) als US-Präsident an und reicht bis zum Umgang mit dem Wolf. Am Mittwoch gab es wieder einmal Zoff auf höchster Ebene. Für den Umweltwissenschaftler Jans macht der promovierte ETH-Ingenieur Rösti in der Klimapolitik nicht entschieden genug vorwärts: Pflästerli-Politik reiche nicht länger aus, der Bundesrat müsse mehr tun.
Jans setzte sich teilweise durch, es gab zig Prüfaufträge. Im Herbst soll nochmals gross über das Klima gesprochen werden. Ein Kuriosum am Rand: Aussenminister Ignazio Cassis (65) soll im Bundesrat Medienschelte betrieben und die Berichterstattung zur Klimakrise kritisiert haben.
Er arbeitete schon für Christoph Blocher
Daran, dass Rösti und Jans dienstlich aneinandergeraten, dürfte auch Röstis Generalsekretär nicht ganz unschuldig sein. Yves Bichsel (55) gilt als Röstis Mann fürs Grobe, als SVP-Hardliner mit freikirchlichem Hintergrund. Ob es um Entscheidungen geht wie die, wer im Bundesamt für Umwelt neuer «Mr. Wolf» wird, oder um die Zukunft der SRG: Bichsel zieht im Hintergrund die Strippen. Der Berner, der schon für alt Bundesrat Christoph Blocher (85) arbeitete, wird von der SVP geliebt, von anderen umso mehr gefürchtet.
Über sein Privatleben ist allgemein lediglich bekannt, was er 2007 dem freikirchlichen «Radio Life Channel» offenbarte: Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Das Interview wurde vom Netz genommen, liegt Blick aber vor. Darin räumte Bichsel, der wie Rösti an der ETH promoviert wurde, unter anderem ein: «Es ist möglich, dass der Klimawandel ein Problem ist – dass die leichte Erwärmung, die man im 20. Jahrhundert festgestellt hat, auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist.» Er schränkte sogleich ein: «Es ist aber auch möglich, dass das durch andere Prozesse entstanden ist. Man weiss heute zu wenig, und ich erachte die politischen Forderungen, die man jetzt auch ableitet, als völlig übertrieben. Ich finde es unverantwortlich, den Leuten so Angst zu machen, indem man ihnen sagt, dass wir jetzt bald vertrocknen, und weiss ich was alles.»
«Der Klimawandel nicht von Menschen gemacht»
Bekannt ist auch, dass das Umfeld von Bichsels Freikirche einen Webshop mit Kinderbüchern betreibt, in denen die Behauptung zu lesen ist: «Es wird deutlich, dass der Klimawandel nicht von Menschen gemacht wurde, sondern natürlichen Prozessen folgt, die seit der Sintflut unsere Welt prägen.»
Recherchen von Blick zeigen überdies: Bichsels Einfluss auf Röstis Klimapolitik ist schon seit geraumer Zeit grösser als bisher bekannt. Diverse Quellen in der Bundesverwaltung berichten: Nach dem Amtsantritt von Rösti als Bundesrat seien er und Bichsel mit einer – vorsichtig formuliert – klimaskeptischen Agenda angetreten. Auf einmal, so heisst es weiter, wurde die Deutungshoheit des Weltklimarats IPCC infrage gestellt – eines Gremiums der Vereinten Nationen.
Den «Klimawandel» sprachlich canceln
Bisweilen mussten aus amtlichen Texten die Begriffe «Klimaerwärmung» oder «Klimawandel» gestrichen werden – manchmal im letzten Moment, als die bundesinterne Bereinigung bereits abgeschlossen war. Der Einzige, der sich dazu namentlich zitieren lässt, ist der pensionierte Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler (67). Zu Blick sagt er: «Nach dem Amtsantritt von Bundesrat Rösti mussten wir auf Geheiss seines Generalsekretärs Yves Bichsel einzelne Botschaftstexte anpassen, bei welchen das Wort ‹Klimawandel› vorkam.»
Und was sagt Bundesrat Albert Rösti? Seine Sprecherin Franziska Ingold betont: «Es gibt kein Begriffsverbot. Die Begriffe Klimawandel und Klimaerwärmung wurden und werden im Uvek immer wieder verwendet. Bundesrat Rösti und das Departement gebrauchen sie in Interviews und auch bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse und in Botschaften.»
Vorgaben aus der Departementsleitung
Was der Einfluss des Uvek-Generalsekretariats in den Amtsstuben bewirkt, belegen auch interne Papiere aus dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), die Blick vorliegen. In einer Aktennotiz aus dem Februar 2024 zum Beispiel wird erstaunlich unverblümt dokumentiert, wie Fachleute der Bundesverwaltung versuchen, auf die neuen Vorgaben aus der Departementsleitung zu reagieren und fundamentale Begriffe der Umweltpolitik gezielt zu vermeiden.
Dem Protokoll einer Arbeitsgruppe zur Anpassung von Bundesrichtlinien ist zu entnehmen, man möge den Begriff «Klima» besser komplett weglassen. Zitat: «Aufgrund politischen Willens: Begriff Klimawandel nicht mehr gewünscht.» Auch der Artenschutz gerät ins Visier der Sprachpolizei. Der Begriff «Biodiversität» sei ebenfalls «nicht mehr gewünscht», stattdessen sei der Begriff «Landschaft» zu benutzen. Statt die Dinge beim Namen zu nennen, suchen die Mitarbeitenden nach sprachlichen Ausweichmöglichkeiten. So schlägt eine Sitzungsteilnehmerin vor, statt Klima künftig die Formulierung «ökologische Nachhaltigkeit» zu verwenden.
«Keine Reizwörter nennen»
Dass es sich keineswegs bloss um theoretische Trockenübungen handelt, beweist der direkte Abgleich eines internen Entwurfs mit dem am Ende verabschiedeten Dokument des Bundes. Im Entwurf eines Berichts zum Agglomerationsprogramm aus dem Bundesamt für Raumentwicklung wird die Formulierung «klimaangepasste Siedlungsstrukturen» infrage gestellt. In den Randkommentaren merkt eine leitende Beamtin an, diesen Begriff zu streichen, «um keine Reizwörter zu nennen».
Und tatsächlich: Im finalen, offiziell publizierten Bericht fehlt die Formulierung ganz. Mehr noch: Die gesamte fachliche Aufzählung konkreter Hitzeminderungsmassnahmen – von Schwammstädten über Kaltluftbahnen bis hin zur Fassadenbegrünung – wurde ersatzlos gestrichen. Die ehemalige Amtschefin Maria Lezzi (62), die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat, wollte sich gegenüber Blick nicht äussern.
«Ablenkung gefährdet Menschen»
Bernd Nilles (56), Direktor des katholischen Hilfswerks Fastenaktion, kämpft gemeinsam mit dem Vatikan für entschlosseneres Handeln gegen die Klimakrise – auch aus religiösen Gründen. «Jede Form der Ablenkung von der menschlichen und politischen Verantwortung für die Lösung der Klimakrise gefährdet Menschen im globalen Süden wie in der Schweiz. Weltweit sterben bereits Hunderttausende jedes Jahr an Klimaerwärmung», betont Nilles. Bundesrat Rösti solle mehr auf Bafu-Vizedirektor Reto Burkard hören: Dieser warnte bereits letztes Jahr, dass die Schweiz die Klimaziele 2030 massiv verfehlen werde – und dass der Bundesrat massiv mehr Geld investieren muss, um sie noch zu erreichen.