Darum gehts
- SVP-Grossräte fordern Pendelbus für Asylsuchende in Fribourg
- Regierung lehnt Vorschlag ab, sieht kein Sicherheitsproblem auf Buslinie
- Seit 2018 nur zwölf Beschwerden von Fahrgästen im Bundesasylzentrum
Zwei Freiburger SVP-Grossräte sorgen mit einem Vorstoss für Aufsehen. Achim Schneuwly (58) und Bruno Riedo (63) wollen, dass die Regierung prüft, ob man einen Pendelbus nur für Asylsuchende einführen könne. Zuerst haben die «Freiburger Nachrichten» darüber berichtet.
Hintergrund ist das Bundesasylzentrum Guglera in Giffers FR. Die reguläre Buslinie hätte seit der Eröffnung des Asylzentrums am allermeisten Fahrgäste. Aus Sicherheitsgründen sei bei der Bushaltestelle Securitas stationiert, heisst es im Vorstoss, den fast ein Drittel aller Ratsmitglieder unterschrieben haben. Schneuwly und Riedo seien von der «Bevölkerung einige Vorfälle zugetragen worden, die auf dieser Buslinie geschehen sind».
Deshalb soll ein Pendelbus zwischen dem Asylzentrum und der Stadt Freiburg geprüft werden. Dieser könnte die Asylsuchenden abholen und in beide Richtungen fahren. «Wir denken, dass zwei, drei Fahrten in beide Richtungen sinnvoll sind.» Ein Pendlerbus würde Kosten reduzieren und die Sicherheit der anderen Fahrgäste auf den regulären Linien gewährleisten. Auch die Chauffeure könnten vor «belastenden Situationen» geschützt werden, heisst es weiter.
«Weder angebracht noch notwendig»
Die Freiburger Regierung will davon aber nichts wissen. Zwar verstehe man die Besorgnis, für das Bundesasylzentrum sei aber das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig, schreibt die Regierung um Staatsrat Philippe Demierre (57).
Den Asylsuchenden könne man den Linienbus sowieso nicht verbieten. «Ein generelles Zugangsverbot würde nicht nur gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichheit und das Diskriminierungsverbot verstossen, sondern auch gegen die Transportpflicht.»
Das SEM würde nur Pendelbusse einrichten, wenn der Standort schwer erreichbar sei. In Giffers sei das Bundesasylzentrum hingegen in zehn bis fünfzehn Minuten erreichbar. Auch ein Sicherheitsproblem sieht der Staatsrat nicht. Auf der betroffenen Linie hätte es nicht mehr Beschwerden gegeben als auf den anderen Linien.
Seit der Eröffnung des Bundesasylzentrums im 2018 hätte es nur zwölf Beschwerden von Fahrgästen gegeben. Der Vorschlag der Grossräte sei «angesichts der Sicherheitslage, der Anzahl der erfassten Beschwerden und der aktuellen Bedürfnisse weder angebracht noch notwendig».