Darum gehts
- Trump entschärft überraschend Grönland-Konflikt vor Merz-Rede in Davos.
- Trump stoppte Strafzoll-Drohung nach Einigung mit Rutte über Arktis-Zusammenarbeit.
- Geplante US-Zölle von 1. Februar gestrichen, Dänemarks Souveränität bleibt bestehen.
Merz: Europa muss neue Realität anerkennen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70) sprach in seiner Rede am WEF in Davos vor allem über die neue Weltordnung. Die neue Welt der drei Grossmächte China, Russland und USA basiere auf Macht, Stärke und Gewalt und sei «kein angenehmer Platz». «Eine Welt, in der nur Macht gilt, ist eine gefährliche Welt», betonte Merz und beschwor die Geschlossenheit der Europäischen Union.
«Wir werden mehr tun», versprach Merz mit Blick auf den Schutz von Grönland, das US-Präsident Donald Trump gerne in Besitz nehmen würde. «Wir werden Dänemark, Grönland und den hohen Norden vor den Bedrohungen aus Russland schützen», versprach er. Dass auch China sich zunehmend in der Arktis breitmacht, verschwieg er dabei. «Neue Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben», fügte er mit Blick auf Trumps Drohungen der vergangenen Tage hinzu. Am Mittwochabend hatte Trump einem vorläufigen Abkommen zur Grönland-Frage zugestimmt und von Strafzöllen gegen europäische Staaten vorerst abgesehen.
Weiter ging es vor allem um Bürokratieabbau und wirtschaftliche Deregulierung in Europa. Zur Schweiz sagte Merz wenig. Nur ein Satz kam ihm über die Lippen: «Deutsche sind es gewohnt, 200 Stunden weniger zu arbeiten, als unsere Schweizer Nachbarn.»
Merz-Auftritt beendet
Wird der Bürokratieabbau in der EU wirklich ernst genommen? «Die Welt hat sich grundlegend geändert», sagt Merz gefühlt zum zehnten Mal an diesem Tag. «Wir erkennen die Dynamik, die es in den 80er-Jahren gab, erkennen wir auch jetzt.»
Seine Hoffnung sei es, mit Blick auf die Grossmächte USA und China, aufzuholen. Anschliessend endet der Merz-Auftritt. Er verlässt die Bühne.
«Deutsche sind es gewohnt, weniger zu arbeiten als Schweizer»
Nun geht es um die angeschlagene deutsche Wirtschaft. Mit welchen Massnahmen will Merz dem Niedergang begegnen?
«Ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent ist machbar. Es liegt aber auch an unserer Infrastruktur, die nachgebessert werden muss», antwortet Merz. «Wir sehen vor allem eine Hürde: das ist die Produktivität. Die Produktivität fällt seit etwa zehn Jahren gering aus», so Merz weiter.
«Wir müssen Kosten, die im Zusammenhang mit bürokratischen Prozessen entstehen, senken», sagt der Bundeskanzler. Arbeits- und Rentenkosten seien zu hoch. «Deutsche sind es gewohnt, 200 Stunden weniger zu arbeiten, als unsere Schweizer Nachbarn», nennt Merz ein weiteres Problem.
Weiter Weg für EU bei Deregulierung
Die erste Frage dreht sich um das hochkomplexe geopolitische Geschehen. Es geht auch um Deregulierung in der Wirtschaft. Wie sieht die Umsetzung aus?
Merz erwähnt zwei EU-Berichte. Wirklich konkret tönt das zunächst nicht. «Es liegt noch ein grosses Stück Arbeit vor uns», gesteht der CDU-Politiker ein. «Wir sehen eine Reihe von Chancen, die wir ergreifen könnten», sagt er und betont seinen Optimismus. «Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, das wird alles andere als einfach sein», merkt er aber auch an. Die Europäische Union sei die beste Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.
«Es ist unsere Freiheit»
«Mit dem Mittelstand in Deutschland muss man rechnen», sagt Merz jetzt. Er erwähnt die Reduzierung von Energiepreisen, um es KMU leichter zu machen, und kündigt weitere Investitionen in die Energieversorgung und die Infrastruktur an. «Wir investieren in High-Performance-KI und Giga-Factories», fügt Merz an.
«Die Welt um uns herum verändert sich in rasanter Geschwindigkeit. Die neue Welt der Grossmächte ist eine Realität. Wir werden diese Herausforderungen annehmen», wiederholt Merz. «Die wichtigste Botschaft: Unser Schicksal liegt in unseren Händen. Es ist unsere Freiheit. Deutschland will eine Schlüsselrolle in diesem Ganzen spielen.» Anschliessend begibt sich Merz zum Sessel und zur Fragerunde.
«Sind Weltchampions der Überregulierung»
«Europa schliesst sich zusammen mit neuen Partnern», beschreibt Merz und nennt Mexiko und Indonesien. «Deutschland und die Europäische Union haben Potenzial für Wachstum vergeben», räumt er ein. «Das werden wir ändern. Wir müssen die Bürokratie abbauen – und zwar ganz scharf. Wir sind die Weltchampions der Überregulierung.»
Merz spricht über einen kommenden Gipfel, bei dem über den Abbau von Regulierungen gesprochen werden soll, etwa eine «Notbremse für Bürokratie». «Wir wollen ein schnelles, dynamisches Europa und eine schlanke Verwaltung», sagt er.
Merz verteidigt Mercosur-Abkommen
«Deutschland kann in Europa nur stark sein, wenn wir wirtschaftlich stark sind», betont Merz. «Wir müssen die Ukraine unterstützen, in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden. Wir müssen die Abhängigkeiten verringern, die uns verwundbar machen», ergänzt er. «Das wird nur als eine gemeinsame europäische Union funktionieren.»
Die Verteidigung müsse systematisch gestärkt werden. «Es gibt keinen Raum für Isolationismus und Protektionismus», findet der Christdemokrat. «Wir wollen Handelsabkommen und Möglichkeiten stärken. Wir müssen das weiter tun.» Protektionismus und willkürliche Zölle lehnt der deutsche Bundeskanzler ab. Anschliessend verteidigt er das Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten.
«Wir halten in Europa zusammen»
Die europäischen Demokratien könnten einen grossen Vorteil für die USA darstellen. Merz wechselt von Englisch zu Deutsch. «In dieser Welt weht ein rauer Wind. Diese Welt wird uns Härten und Gefahren zumuten», warnt Merz. Er appelliert an Mut und die Nutzung von eigenen Stärken. «Wir halten in Europa zusammen. Das wird uns helfen, den Zumutungen dieser Zeit zu trotzen.»
Merz wünscht, die transatlantischen Partnerschaften nicht abzuschaffen. Er sei ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. «Autokratien haben Vasallen, Demokratien haben Freunde und Partner», erinnert Merz.
«Wir werden Grönland schützen»
«Wir werden mehr tun», verspricht Merz mit Blick auf den Schutz von Grönland. «Wir werden Dänemark, Grönland und den hohen Norden vor den Bedrohungen aus Russland schützen», teilt er mit. Eine Bedrohung durch China hat er bislang nicht erwähnt.
«Ich begrüsse die Bemerkungen von Präsident Trump gestern Abend. Das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen. Neue Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben. Die europäische Antwort wäre geschlossen, ruhig und hart», sagt Merz zu Trumps Grönland-Wende. Europa müsse in der neuen Ära der Grossmächte geschlossen stehen.
Merz spricht über russische Bedrohung in der Arktis
Die Macht Europas beruhe auf drei Säulen: Sicherheit, Geschlossenheit und wirtschaftlicher Macht. «Wir müssen ganz schnell unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähig machen und geschlossen sein», appelliert Merz an die «europäischen Freunde» und «Gleichgesinnten».
«Unsere grösste Stärke ist es, Partnerschaften, basierend auf Vertrauen und Respekt, mit Gleichgesinnten aufzubauen», sagt Merz. «In den jüngsten Tagen hat die amerikanische Regierung einen grösseren Anspruch auf Grönland geltend gemacht. Die Vereinigten Staaten spielen auf die russische Bedrohung in der Arktis an. Wir nehmen das ernst», schiebt er nach.
Vor der politisch heiklen Rede des Bundeskanzlers beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump (79) den Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland überraschend entschärft. Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) am Rande des Spitzentreffens in den Schweizer Bergen nahm er seine Drohung mit Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar am Mittwochabend zurück. Damit haben sich auch die Vorzeichen für die Rede des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (70) verändert, der am Donnerstag um 9.30 Uhr aufs Podium treten soll.
Zur Begründung seines Kurswechsels verwies Trump darauf, dass während des Treffens mit Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Diese Lösung werde bei einer Umsetzung für die USA und alle Nato-Mitglieder von grossem Nutzen sein, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. «Auf der Grundlage dieser Übereinkunft werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen.»
Grönland ist wichtiger Teil des Nato-Gebiets
Rutte bestätigte Trumps Angaben zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen, nannte aber zunächst – wie auch der US-Präsident – nicht viele Details. Im Interview mit dem US-Sender Fox News machte der Niederländer klar, dass er bei dem politischen Streitthema noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien sieht. Er sei mit Trump übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse, sagte Rutte. Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft der ressourcenreichen Insel in geopolitisch bedeutsamer Lage zu verhindern.
Er halte das für ein «sehr gutes Ergebnis», sagte Rutte und schob nach: «Es gibt noch viel zu tun.» Man habe vereinbart, an der Frage zu arbeiten, was die Nato gemeinsam zum Schutz der gesamten Arktisregion beitragen könne. Es gebe viel zu tun, um sicherzustellen, dass alles Notwendige zu Land, zu Wasser und in der Luft unternommen werde, um diesen wichtigen Teil der Welt und des Nato-Gebiets zu schützen.
Gibt Dänemark Teile Grönlands ab?
Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem «Golden Dome» berücksichtigen, das Trump auf der weltgrössten Insel errichten will. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Ausserdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten im arktischen Raum geplant.
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen möglichen Kompromiss mit der Trump-Regierung sei, dass Dänemark den Vereinigten Staaten die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen die USA dann Militärstützpunkte errichten könnten. In dem Bericht klang aber auch durch, dass wohl vieles noch im Fluss ist.
Macht Trump einen Rückzieher?
Die US-Nachrichtenseite «Axios» berichtete unter Berufung auf mit den Entwicklungen vertraute Quellen, der Rahmen für eine mögliche Grönland-Vereinbarung enthalte den Grundsatz, Dänemarks Souveränität über die Insel zu respektieren. Rutte hatte den Rahmenplan demnach im Gespräch mit Trump skizziert.
Der US-Präsident hatte zuvor immer darauf beharrt, dass er Grönland um jeden Preis unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Auf die Frage, ob der Rahmen für einen Deal vorsehe, dass die weitgehend autonome Arktisinsel weiterhin zum Hoheitsgebiet Dänemarks gehöre, sagte Rutte Fox News, das Thema sei in seinem Gespräch mit Trump am Abend nicht zur Sprache gekommen.
Bundeskanzler Merz wird seine für Donnerstag geplante Rede nun jedenfalls anders halten müssen als geplant. Ob er Trump mit scharfen Worten gegenübergetreten wäre, hätte es die neue Entwicklung nicht gegeben, ist ohnehin unklar. Denn in den vergangenen Tagen hatte sich Merz darum bemüht, eine Eskalation des Konflikts und eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Man wolle als Europäer «besonnen und auch angemessen» auf «solche Herausforderungen» reagieren, hatte er vor seiner Abreise gesagt.
Vor Merz' Rede dürfte kaum öffentlich bekannt werden, was genau die Übereinkunft von Rutte und Trump im Detail beinhaltet. Und genauso wenig wohl, welche Halbwertszeit sie hat. Denn der US-Präsident ist durchaus dafür bekannt, auch mal eine Rolle rückwärts zu machen und bereits getroffene Entscheidungen wieder infrage zu stellen, wenn ihm etwas nicht passt.
«Zoll-Krieg ist auf Standby»
Vizekanzler Lars Klingbeil (47) plädierte in einer ersten Reaktion am Abend deshalb erstmal für Zurückhaltung. «Nach dem Hin und Her der letzten Tage warten wir jetzt mal das Substanzielle ab, welche Verabredung es zwischen Herrn Rutte und Herrn Trump gibt», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Heute Journal».
Aus Dänemark kam eine erste erleichterte Reaktion. «Der Tag endet besser, als er begonnen hat», sagte der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen (61) dem dänischen Rundfunk. «Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.»
Trump droht Macron
Direkt nach seiner Rede in Davos reist Merz nach den bisherigen Plänen zum EU-Gipfel nach Brüssel weiter, bei dem es auch um den Grönland-Konflikt gehen soll. Die frühe Abreise wird dem Bundeskanzler nicht unrecht sein - denn in etwa zeitgleich will Trump in Davos seinen «Friedensrat» gründen. Spekuliert wird, ob erste Unterstützer dabei schon unterzeichnen könnten, etwa der argentinische Präsident Javier Milei oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban (62).
Kritiker werfen Trump vor, mit dem komplett auf ihn zugeschnittenen «Friedensrat» eine Art Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Das internationale Echo auf den Vorstoss – vor allem aus Deutschland und dem Rest Europas – ist verhalten. Offiziell abgewunken haben bislang aber wenige Staaten. Der französische Präsident Emmanuel Macron (47) kassierte für seine Andeutung einer Absage von Trump sofort eine Drohung mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Merz hat sich bisher öffentlich nicht eindeutig positioniert. Dass eine Zustimmung zu der Charta des «Friedensrats» in ihrer jetzigen Form für ihn nicht infrage kommt, wurde aus seinem Umfeld nur indirekt signalisiert. Man unterstütze prinzipiell jede Massnahme, die zu Frieden und Stabilität beitrage, hiess es aus Regierungskreisen. Sie müsse sich aber «im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung» bewegen. Viel deutlicher, so ist es zumindest zu erwarten, wird sich Merz wohl auch in Davos nicht äussern.