Darum gehts
- SVP-Kantonsrat musste sich heute vor Gericht wegen Rassendiskriminierung verantworten
- Während die Klägerschaft auf Rassismus und Hetze plädierte, setzte die Verteidigung auf die freie Meinungsäusserung
- Am Schluss kam das Gericht zu keinem Urteil, dieses wurde auf den kommenden Mittwoch vertagt
Was ist rassistisch und was ist freie Meinung? Mit dieser Frage befasste sich am Mittwoch das Bezirksgericht Uster. Vor Gericht stand der ehemalige Zürcher SVP-Präsident und heutige Kantonsrat Patrick Walder (38). Ihm wird vorgeworfen, eine Medienmitteilung zu verantworten, die Eritreerinnen und Eritreer aufgrund ihrer Ethnie herabsetze und eine Ideologie verbreite, die zu Hass und Diskriminierung aufrufe.
Die Verteidigung von Walder übernahm der ehemalige SVP-Kantonsrat und Milieu-Anwalt Valentin Landmann (74). Dieser berief sich unter anderem auf die freie Meinungsäusserung, einen der wichtigsten demokratischen Werte, wie er sagte. Dies liessen die Anwältinnen der Privatklägerschaft jedoch nicht gelten. «Verbale, rassistische Tritte in die Menschenwürde sind nicht durch Meinungsfreiheit zu begründen», sagte Rechtsanwältin Magda Zihlmann.
Auf einem Campingplatz in Österreich
Hintergrund des Prozesses war eine Medienmitteilung, welche die SVP im Juli 2019 verschickt hatte. Diese bezog sich auf einen tödlichen Fall aus Frankfurt (D), bei dem ein in der Schweiz lebender Eritreer ein Kind vor einen Zug stiess. Die SVP schrieb dazu in ihrer Mitteilung: «Die abscheuliche Tat zeigt einmal mehr auf, dass es sich bei solchen Personen um nicht integrierbare Gewalttäter handelt, die in der Schweiz nichts verloren haben.»
Für die Anwältinnen der drei Privatkläger steht damit fest: Hier sei ein Einzelfall mit ketzerischen Details angereichert worden – und für die pauschale Verunglimpfung aller Eritreerinnen und Eritreer verwendet worden. Dies sei typisch für die SVP.
Walder, der damals die Partei interimistisch leitete, sagte dagegen, dass damit die Asylpolitik des Bundes kritisiert werde – und nicht die Ethnie der Eritreer. Es sei absolut richtig, dass die SVP Stellung zu aktuellen Themen beziehe, wenn diese wegen politischer Verfehlungen passieren würden. Dies sei beim Vorfall in Frankfurt der Fall gewesen.
Walder sagte zudem, dass er zum Zeitpunkt des Versands auf einem Campingplatz in Österreich war. Er sei nur «sporadisch» per Telefon mit dem Sekretariat in Kontakt gestanden. Ob es dabei auch um die Medienmitteilung ging, daran könne er sich nicht erinnern. Er betonte zudem, dass er als Parteichef zwar die «politische Verantwortung» habe. «Aber dass man mich als Person nun juristisch belangen will, ist komplett falsch.»
«Noch nie so unwohl in der Schweiz gefühlt»
Dies lassen die Anwältinnen der Gegenpartei jedoch nicht gelten. Für sie ist klar, dass Walder die Medienmitteilung gesehen hat. Zudem habe Walder sich selbst in einer E-Mail als den Verantwortlichen für die Medienmitteilung genannt.
Sie bringen zudem vor, dass die Mitteilung Folgen für ihre Mandantinnen und Mandanten hatte. Vor Gericht äusserte sich eine 24-jährige Eritreerin aus Zürich, sie ist eine der Klägerinnen. «Ich habe mich noch nie so unerwünscht in der Schweiz gefühlt, wie in dem Moment, als ich die Medienmitteilung gelesen habe», sagt sie. Seither erlebe sie vermehrt Rassismus, sobald sie sage, dass sie aus Eritrea sei. Auch Christian Fischer, Co-Präsident des Eritreischen Medienbunds Schweiz, bestätigte vor Gericht, dass sie seit der SVP-Medienmitteilung vermehrt Meldungen zu rassistischen Vorfällen erhielten.
Bedingte Geldstrafe und Busse gefordert
Die Staatsanwaltschaft forderte für Patrick Walder eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 210 Franken sowie eine Busse von 800 Franken. Die Privatkläger verlangen zudem eine Entschuldigung von Walder.
Anwalt Landmann dagegen beantragte Freispruch und Entschädigung. Er sagte auch, dass sein Mandant keine Entschuldigung auf der Webseite der SVP veröffentlichen könne, da er nicht mehr deren Präsident sei.
Das Gericht wird sein Urteil am nächsten Mittwoch sprechen.