Darum gehts
- Politiker fordern höhere Tabaksteuern und mehr Geld für Prävention
- Neue Vorstösse zielen auf Tabakerhitzer, Snus und Nikotinbeutel ab
- 37 Prozent der 15- bis 24-Jährigen konsumieren Tabak- oder Nikotinprodukte
Steuerprivilegien für Tabakprodukte, weniger Geld im Präventionsfonds. Das geht einem Politiker-Trio aus dem Nationalrat gegen den Strich. Nun sagen Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin (55), Mitte-Mann Giorgio Fonio (41) und GLP-Vertreter Patrick Hässig (46) dem Tabakkonsum den Kampf an. Mit drei neuen Vorstössen wollen sie die Tabaksteuern auf verschiedenen Produkten erhöhen.
Bürgin verlangt mit ihrem Vorstoss mehr Geld für die Tabakprävention. Heute fliessen 2,6 Rappen je Zigarettenpackung und 1.73 Franken je Kilogramm Feinschnitttabak in einen Fonds, mit welchem Präventionsprojekte finanziert werden. Rund 12 Millionen Franken kommen so zusammen. Als der Fonds 2004 ins Leben gerufen wurde, standen noch 19 Millionen Franken jährlich zur Verfügung.
Präventionsabgabe auf alle Tabakprodukte
«Die Abgabe auf Tabakprodukte wurde seit 2004 nicht erhöht. So geht die Schere zwischen steigenden Anforderungen und sinkenden Mitteln immer weiter auf», sagt Bürgin zu Blick. Auf neuere Produkte wie E-Zigaretten, Snus oder Nikotinbeutel werde gar keine Präventionsabgabe erhoben.
Der Tabak- und Nikotinmarkt habe sich seit 2004 jedoch massiv verändert. «Immer neue Produkte erobern den Markt, die Präventionsarbeit wird dadurch komplexer und aufwendiger», so Bürgin. Gleichzeitig steige der Konsum gerade bei jungen Menschen. «37 Prozent der 15- bis 24-Jährigen in der Schweiz konsumieren heute Tabak- oder Nikotinprodukte.»
Die Zürcherin will dieser Entwicklung entgegenwirken und fordert vom Bundesrat eine Präventionsabgabe auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte. «Dadurch erhält der Fonds dringend benötigte Mittel, um den Tabakkonsum zu bekämpfen.»
Steuerprivileg streichen
Nicht nur bei der Präventionsabgabe wollen die drei Politiker ansetzen, sondern auch bei der Tabaksteuer. Neuere Tabakprodukte wie etwa Snus, E-Zigaretten oder Tabakerhitzer profitieren heute von einem deutlich tieferen Steuersatz als klassische Zigaretten. Hier setzt der Tessiner Fonio mit seiner Motion an. Auf Tabakprodukte zum Erhitzen – sogenannte HTP – soll künftig derselbe Steuertarif anfallen wie auf Zigaretten. Damit würde der Steuersatz von heute 18 auf neu rund 50 Prozent steigen.
«Wir müssen das Steuerprivileg für ein schädliches Produkt streichen», sagt Fonio. «Die bei HTP freigesetzten Schadstoffe sind gesundheitsschädlich, süchtig machend und können – wie bei Zigaretten – tödlich sein.» Seit 2015 sei der Verkauf von 13 Millionen auf fast 1,6 Milliarden Stück im letzten Jahr angestiegen. «Diesem anhaltenden Trend müssen wir etwas entgegensetzen», so Fonio.
Snus höher besteuern
GLP-Nationalrat Hässig wiederum nimmt mit seinem Vorstoss «Boom-Produkte» wie Snus und Nikotinbeutel ins Visier, die in der Schweiz seit 2019 zugelassen sind. Der Konsum solchen Kau- und Schnupftabaks sei seit 2016 von 41 auf 455 Tonnen gestiegen. Künftig soll darauf ein höherer Steuertarif wie auf Feinschnitt- und Wasserpfeifentabak erhoben werden.
Der Konsum von rauchlosem Tabak könne zu Krebserkrankungen und jener von Mundtabak zu Schäden in der Mundhöhle führen, warnt der Zürcher. «Und weil sie Nikotin enthalten, können alle diese Produkte eine Nikotinabhängigkeit erzeugen.» Das macht ihm Sorgen, würden Snus und Nikotinbeutel doch besonders bei Jugendlichen auf grossen Anklang stossen.
Jugendschutz stärken
Mit dem Vorstosspaket verfolgt das Politiker-Trio ein gemeinsames Ziel: «Mit höheren Preisen und besserer Prävention stärken wir den Jugendschutz», sind die drei überzeugt. Positiver Nebeneffekt: Auch die AHV profitiert, da die Tabaksteuern in die Rentenkasse fliessen.