Darum gehts
- Die Umsetzung der Pflegeinitiative sorgt fünf Jahre nach Annahme für Streit
- SVP-Wyssmann und SP-Wyss brachten Zahlen in die Debatte ein
- Die Fronten bleiben verhärtet
Fünf Jahre nach dem deutlichen Ja zur Pflegeinitiative ringt die Politik um die Umsetzung. Die Annahme der Initiative weckte bei vielen Pflegenden die Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen. Doch die bürgerliche Mehrheit hat im Nationalrat mehrere Umsetzungsvorschläge abgeschwächt, vor allem wegen der erwarteten Mehrkosten. Die Enttäuschung bei Betroffenen ist gross – gegenüber Blick äusserten sie scharfe Kritik.
Wie verhärtet die Fronten weiterhin sind, zeigte sich am Freitagabend in der SRF-«Arena». Dort stritten SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (58, SO), SP-Nationalrätin Sarah Wyss (37, BS), Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (64, BE) und GLP-Nationalrat Patrick Hässig (47, ZH) über Pflege, Prämien und die Frage, was die Gesundheit kosten darf.
«Pflegenden sind die Leidtragenden»
Lebhaft wurde es bei der «Nachbearbeitung» des Nationalratsentscheids. SP-Parlamentarierin Wyss konnte den Entscheid der grossen Kammer nicht nachvollziehen. Sie sprach von einer «himmeltraurigen» Debatte – und warnte: «Wir müssen Sorge tragen zu den Pflegenden. Heute sind sie die Leidtragenden. Doch irgendwann sind wir alle Leidtragende, wenn uns die Fachkräfte fehlen.» Ohne Gegensteuer drohten 43'000 Pflegende zu fehlen.
Unterstützung erhielt sie von GLP-Vize Hässig, selbst Pflegefachmann. Für ihn ist das Resultat an der Urne eindeutig: «Das deutliche Ja zur Pflegeinitiative ist ein unmissverständlicher Auftrag: Die Bevölkerung will bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.»
«Kommen weitere unbesetzte Stellen hinzu»
Ganz anders argumentierte SVP-Nationalrat Wyssmann. Er hält die geplante Umsetzung für kontraproduktiv. «Schon heute fehlen im Pflegebereich 14'000 Fachkräfte. Mit der geplanten Umsetzung kommen weitere 10'000 unbesetzte Stellen hinzu», sagte er. Das bestehende Personal müsse dadurch noch mehr leisten.
Hässig konnte den Worten von Wyssmann gar nichts abgewinnen: «So viel komisches Zeug auf einmal habe ich schon lange nicht mehr gehört.» Dann wurde er direkt. «Sie haben den Schuss nicht gehört, Herr Wyssmann. Und Ihre Partei auch nicht.» Nach einem Volksentscheid mit 61 Prozent Ja könne man nicht fünf Jahre später die Vorlage zurückweisen und wieder von vorne beginnen.
Vermittelnd positionierte sich Mitte-Nationalrat Hess. «Pflege darf uns etwas kosten», sagte er. Sparpotenzial sieht er eher an anderen Stellen im Gesundheitswesen.