Darum gehts
- Pflegeinitiative von 2021 wird in Bern aus Sicht des Gesundheitspersonals unzureichend umgesetzt
- Streitpunkte sind die Arbeitszeiten oder Entschädigungen
- Verband der Pflegefachleute warnt vor massivem Personalmangel ohne Verbesserungen
Auf das Fest folgt der grosse Kater. Ende 2021 war das Schweizer Pflegepersonal in Feierlaune. Mehr als 2,1 Millionen Schweizerinnen und Schweizer stellten sich hinter die Pflege-Initiative. Der Ja-Anteil der Volksinitiative lag bei 61 Prozent. Das Ziel: Die Arbeitsbedingungen fürs Pflegepersonal sollen deutlich besser werden.
Jetzt aber geht es in Bundesbern um die Umsetzung der Initiative. Und bei den Pflegenden kommt die Ernüchterung. «Wir sind schockiert, wie mit dem Volkswillen umgegangen wird», sagt Yvonne Ribi (49), die Geschäftsführerin des Berufsverbands der Pflegefachleute. Deshalb tritt das Bündnis der Gesundheitsverbände nun an die Öffentlichkeit. «Das Volk muss wissen, was in Bern abgeht», sagt Ribi.
In einem offenen Brief machen die Angestellten im Gesundheitswesen nun ihrem Ärger Luft. Gerichtet ist er an die Nationalrätinnen und Nationalräte, die in der Gesundheitskommission sitzen.
«Wir laufen in einen riesigen Hammer»
Um was geht es? Diese Woche kommt in Bern die Gesundheitskommission des Nationalrats zusammen. Diskutiert wird die Umsetzung der Pflege-Initiative. Und was dort bisher geschehen ist, empört Ribi und ihre Mitstreiterinnen. «Der bereits magere Vorschlag des Bundesrats wird noch magerer», sagt sie. Die Volksinitiative werde so schlicht nicht umgesetzt. Müsste sie eine Schätzung abgeben, würde Ribi sagen, dass heute maximal 25 bis 30 Prozent der Initiative erfüllt würden.
Konkret spurt die Kommission vor, welche Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen künftig im Gesetz stehen sollen. Der Bundesrat etwa wollte eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden festschreiben. Die Nationalratskommission will aber 50 Stunden. Auch soll der Bundesrat die Normarbeitszeit nicht von 42 auf 40 Stunden zurückschrauben dürfen. Ebenso geht es um mögliche Vorgaben zur Personalrotation auf Abteilungen, um Entschädigungen für die Sonntagsarbeit oder um Einspringprämien.
Ribi warnt: Ohne verbesserte Arbeitsbedingungen gebe es im Gesundheitswesen bald einen massiven Personalmangel. «Wir laufen in einen riesigen Hammer hinein.» Bereits jetzt könnten sehr viele Stellen in Alters- und Pflegeheimen, in Spitälern, bei der Spitex oder auf Psychiatrieabteilungen nicht besetzt werden, und die Abhängigkeit von ausländischen Pflegekräften sei hoch. «Wenn die Arbeitsbedingungen nicht gut sind, verlassen die Leute den Beruf nach zwei Jahren wieder», sagt Ribi. «Es braucht zwingend Verbesserungen, dass wir die Pflege der Zukunft sichern können.» Gerade wenn die Babyboomer in Pension gingen, verschärfe dies den Personalmangel nochmals deutlich.
Wer nicht zum Personal schaut, hat schon verloren
SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri (56) ist nicht gegen bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Dennoch wehrt sie sich gegen den Vorschlag des Bundesrats. «Ich bin dagegen, dass man jedes Detail zu den Arbeitsbedingungen ins Gesetz packt.» Für die Luzerner Politikerin ist klar: Wenn Altersheime oder Spitäler nicht schon von sich aus gute Arbeitsbedingungen anbieten, dann finden sie keine Leute. «Wo die Leute wertgeschätzt werden, findet man auch gute Mitarbeitende.»
In vielen Institutionen habe man schon gute Lösungen gefunden. So gebe es auf dem Land gute Löhne oder Heime, die die Umkleidezeit schon längst entschädigen würden. «Deshalb muss man nicht alles überregulieren.» Dies sorge nur unnötig für Juristenfutter. Zudem könnte es den Fachkräftemangel noch verschärfen, wenn die Arbeitszeit gesetzlich derart gesenkt werde – statt dass die Angestellten flexibel nach ihren Bedürfnissen arbeiten dürften.
Gegen den bundesrätlichen Vorschlag – bisher erfolgreich – gewehrt hat sich der Spitalverband H+, dessen Präsidentin Regine Sauter (59, FDP) auch die Gesundheitskommission präsidiert. Der Verband warnte vor «einem weiteren Ausbau der Bürokratie». Aus Sicht der Spitäler würde zu stark in ihre «unternehmerische Freiheit» eingegriffen.
Konkret geht es um mögliche Mehrkosten für die oft schon klammen Spitäler und vor allem um die Frage, wie diese finanziert werden. «Mit einer Streichung von einigen der starren Vorgaben im Bereich der Arbeitszeit haben die Spitäler und Kliniken weiterhin Handlungsspielraum, um massgeschneiderte und flexible Lösungen für ihr Personal zu finden», hielt der Verband im Januar zu den Plänen der Gesundheitskommission fest.