«Wir fühlen uns betrogen!»

Nationalrat will Pflegende weiter 50 Stunden schuften lassen

Simone SteinerBundeshausredaktorin

Tanja Ringgenberg (28) ist am Ende ihrer Kräfte. Die Pflegefachfrau kümmert sich um einen Mann, dem den ganzen Tag über die Zähne nicht geputzt worden sind. Anschliessend steht sie bei einer jungen Frau, deren Wunden zu lange unentdeckt geblieben sind. Als ein Patient stirbt, darf sie sich nicht um ihn kümmern. «Das eilt jetzt nicht mehr», heisst es. 

Für Ringgenberg bleibt am Ende eines solchen Arbeitstags vor allem ein Gefühl: Schuld. Der beklemmende Gedanke, niemandem gerecht geworden zu sein, lässt sie nicht los. Zu zahlreich sind die Patienten, zu knapp besetzt das Personal. «Ich muss mich zwischen schlecht und schlechter entscheiden», sagt sie. So zu arbeiten, sei unerträglich.

Investitionen in Ausbildung

Spätestens seit der Corona-Pandemie hat das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Anliegen der Pflege zugenommen. Plötzlich standen Massen auf den Balkonen und applaudierten. Schliesslich wurde die Pflegeinitiative mit wuchtigen 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Auftrag an den Bund war klar: Der Pflegeberuf muss gestärkt werden.

Darum wurde in einer ersten Etappe eine Ausbildungsoffensive gestartet. Knapp eine Milliarde Franken haben Bund und Kantone für das Vorhaben gesprochen. Das Programm soll dem drängenden Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken. Ende letztes Jahr waren laut offiziellen Zahlen fast 14'000 offene Stellen in der Pflege ausgeschrieben. 

40 Prozent verlassen Beruf frühzeitig

«Die Bildungsoffensive ist schön und gut», sagt Ringgenberg. Doch der Nachwuchs bringe nichts, wenn er den Beruf wegen des «toxischen Arbeitsumfelds» bereits nach wenigen Jahren wieder verlässt. Gemäss der Strukturerhebung des Bundes verlassen 40 Prozent der Pflegepersonen den Beruf vorzeitig. Laut einer Umfrage von Scohpica fühlen sich 45 Prozent der Pflegenden im Alltag gestresst. 

Ringgenberg nennt als wichtigste Ausstiegsgründe die hohe physische und psychische Belastung, die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie vergleichsweise tiefe Löhne. Die Pflegefachfrau weiss, wovon sie spricht. «Es gab Zeiten, in denen mich der Beruf so erschöpft hat, dass ich in meiner Freizeit nur noch depressiv im Bett lag», sagt sie. Und dann gesteht sie: «Obwohl ich meine Arbeit liebe, habe auch ich mich entschieden, den Beruf an den Nagel zu hängen.»

Bundesrat will Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Um die vielen Berufsaustritte zu verhindern, will der Bundesrat nun in der zweiten Etappe die Arbeitsbedingungen verbessern. Er hat einen Entwurf des Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) zuhanden des Parlaments ausgearbeitet.

Aus Sicht der Gewerkschaften geht der Vorschlag zu wenig weit. Das «Bündnis Gesundheitspersonal» reichte deshalb am Montag einen Appell mit 190’000 Unterschriften ein, um den Nationalrat an die Umsetzung der Pflegeinitiative zu erinnern. Christina Schumacher vom Schweizerischen Berufsverband des Pflegepersonals sagte zu Blick: «Ich hoffe sehr, dass das Parlament den bereits unzureichenden Entwurf nicht weiter verwässert. Es wäre eine eklatante Missachtung des Volkswillens.»

Bürgerliche wollen am Status quo festhalten

Doch am Dienstag ist dann genau das passiert. Die linken Parteien machten auf die prekären Bedingungen in der Pflege aufmerksam und plädierten dafür, am Vorschlag des Bundesrates festzuhalten. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (62, SP) betonte: «Die Arbeitsbedingungen stellen sicher, dass die Qualität, die Sicherheit und Nachhaltigkeit unseres Gesundheitssystems garantiert ist.» Farah Rumy (34, SP) mahnte: «Klatschen und Danken reicht nicht.» Und Nationalrätin Barbara Gysi (61, SP) wies darauf hin, dass sich die demografische Entwicklung in Zukunft noch verschärfen werde.

Auch die Bürgerlichen hoben den gesellschaftlichen Wert des Pflegepersonals hervor. Doch die Forderungen des Bundesrates gingen ihnen zu weit. So sagte Andreas Glarner (63, SVP): «Das Gesetz liest sich wie ein Gewerkschaftsprogramm.» Es wurde bemängelt, dass das Gesetz einen unverhältnismässigen Eingriff in die Arbeitsverhältnisse verlange. Insbesondere störten sich viele an den zusätzlich anfallenden Kosten. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (42) sagte: «Wir sprechen nicht von ein paar Millionen Franken, sondern von zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich.» Die Prämien könnten um 2 bis 4 Prozent steigen, prophezeite sie.

Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche

In der Folge beschloss die bürgerliche Mehrheit, in vielen Punkten am Status quo festzuhalten. Sie stimmte dagegen, die Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden zu senken. Die wöchentliche Normalarbeitszeit soll maximal 42 Stunden betragen. Eine Reduktion auf 40 oder 38 Stunden lehnte die grosse Kammer ab. Und auch eine Ausrichtung der Überzeitarbeit mit einem Lohnzuschlag von wenigstens 25 Prozent wollten die Parlamentarier nicht. Bei der Sonn- und Feiertagsarbeit stimmten sie für einen Lohnzuschlag von mindestens 25 anstatt 50 Prozent.

Verbesserungen gab es bei den Überstunden. Diese müssen in Zukunft durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder mit einem Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent ausgeglichen werden. Allerdings strichen die Nationalräte die Bestimmung über den Vorrang des Ausgleichs durch Freizeit. Wenn es nach dem Nationalrat geht, gelten Pausen und Umkleidezeit künftig als bezahlte Arbeitszeit.

Die grosse Kammer stimmte dafür, dass Arbeitgeber die Dienstpläne mindestens vier Wochen im Voraus ankündigen müssen. Sollte es zu Abweichungen kommen, erhalten die Arbeitnehmenden einen Ausgleich von mindestens 25 Prozent des geleisteten Einsatzes. Bei Verstössen gegen das neue Gesetz können die Vollzugsbehörden Sanktionen von 30'000 Franken aussprechen.

Ringgenberg: «Fühle mich betrogen»

Trotz gewisser Verbesserungen verzichteten die Parlamentarier auf mehrere vom Bundesrat geplante Massnahmen oder schwächten sie ab. Pflegefachfrau Ringgenberg fühlt sich nach der Debatte «betrogen». Das Volk habe für Verbesserungen in der Pflege gestimmt. «Dieser Forderung kommt der Bundesrat mit dieser laschen Umsetzung nicht nach.»

Nächste Woche wird Ringgenberg ihre letzte Nachtschicht schieben. Der Entscheid sei ihr sehr schwergefallen. Sie möchte sich deshalb auch nicht definitiv verabschieden. Sie sagt: «Wenn sich die Arbeitsbedingungen eines Tages wirklich verbessern sollten, kehre ich gerne ans Krankenbett zurück.»