Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister fordert mehr Geld für die Armee
- Kommt eine Mehrwertsteuererhöhung?
- Setzt sich Pfister im Bundesrat durch?
Die SVP ist grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch die FDP will nicht die «Wettbewerbsfähigkeit abwürgen und die Bürger mit neuen Steuern belasten». Kritisch zeigt sich aus demselben Grund auch die GLP. Für SP und Grüne ist der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Aufrüstung «unverantwortlich und unsozial». Eine politische Breitseite!
Die Bundesratspläne zur Erhöhung des Armeebudgets stossen auf viel Widerstand. Das weiss wohl auch Verteidigungsminister Martin Pfister (62). Und doch zeigte sich der Mitte-Bundesrat am Mittwoch vor den Medien zuversichtlich. Für ihn ist klar: Die Lage ist ernst. Das Schweizer Militär muss mächtig aufrüsten – möglichst schnell. Dazu braucht sie zusätzliche Milliarden.
Um das Ziel zu erreichen, sollen wir alle stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgesehen ist ab 2028 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte – befristet auf zehn Jahre. Rund 31 Milliarden Franken sollen so zusammenkommen.
«Sind uns der Tragweite des Entscheids bewusst»
Für die Konsumentinnen und Konsumenten ginge das ins Geld. Denn die Altersvorsorge braucht ebenfalls mehr Geld – gerade auch wegen der 13. AHV-Rente und bei einer möglichen Abschaffung der Heiratsstrafe. Auch dafür dürfte die Mehrwertsteuer erhöht werden. Unter dem Strich könnte der Normsatz so um satte 1,8 Prozentpunkte von heute 8,1 auf 9,9 Prozent steigen. Bei den anderen Mehrwertsteuersätzen wäre die Erhöhung proportional.
«Der Bundesrat sei sich der Tragweite des Entscheids bewusst», versicherte Pfister. Die Bevölkerung habe so weniger im Portemonnaie, die Kaufkraft nehme ab. Sicherheit aber sei eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie.
Priorität setzen will die Armee bei den wahrscheinlichsten Bedrohungen. Und da die Schweiz von befreundeten Nato-Staaten umgeben ist, sind das Angriffe aus der Distanz. Sprich: Es geht um Raketenangriffe oder Cyber-Attacken. Mit den Armeebotschaften 2026 und 2027 sollen etwa neue Luftverteidigungs-Systeme sowie Abwehr-Systeme gegen Mini-Drohnen besorgt werden. So seien dringendere Lücken bis in die 2030er-Jahre zu schliessen.
Aber auch der Nachrichtendienst, die zivile Alarmierung oder Polizei und Grenzschutz sollen gestärkt werden, um einen umfassenden Schutz zu erreichen. Die bisher eingeplanten Mittel würden dafür nirgends hinreichen. «Die Verteidigungsfähigkeit hat in den letzten Jahrzehnten aufgrund von Sparmassnahmen abgenommen», betonte Pfister.
Keller-Sutter ins Boot geholt
Pfister musste im Bundesrat allerdings Kompromisse eingehen – und wohl vor allem Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) entgegenkommen. So soll ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen für die ohnehin vorgesehene Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2032 eingesetzt werden. Damit soll der übrige Staatshaushalt entlastet werden. Andernfalls wäre die FDP-Bundesrätin kaum mit im Boot gewesen.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden in einem Rüstungsfonds landen. Um Zahlungsspitzen für besonders dringende Rüstungsprojekte abdecken zu können, kann sich dieser Fonds bis zu einem gewissen Grad mit Bundesdarlehen verschulden, ähnlich wie beim Strassenverkehrs- oder Netzzuschlagsfonds. Am Ende der 10-Jahres-Frist müssen aber alle Schulden zurückbezahlt sein.
Pfister darf sich damit zumindest über einen Teilsieg im Bundesrat freuen. Seine Vorgängerin Viola Amherd (63) war in der Regierung noch mit diversen Anläufen abgeblitzt, wie sie an einer denkwürdigen Medienkonferenz kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit festgehalten hatte. Doch auch von der jetzigen Vorlage soll sich das Kollegium wenig begeistert gezeigt haben.
Bei Parlament und Volk wirds schwer
Noch aber ist auch Pfisters Plan längst nicht in trockenen Tüchern. Im Herbst dürfte sich das Parlament über die Vorlage beugen. Im Sommer 2027 könnte dann das Stimmvolk an der Urne darüber befinden. Die Begeisterung dürfte sich jeweils in Grenzen halten – und das ist noch nett ausgedrückt. Gemäss der letzten ETH-Sicherheitsstudie befürworten nur gerade 24 Prozent der Befragten höhere Verteidigungsausgaben.
Doch schon im Parlament dürfte es Pfister schwer haben, auch wenn er selber glaubt, Mehrheiten erreichen zu können. Denn die Bürgerlichen sind durchaus für eine Stärkung der Armee. Aber nicht so!
«Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der Armee», sagt FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (46). Die Bevölkerung werde keine Mehrwertsteuererhöhung akzeptieren, solange der Bund Geld für alles und jeden ausgebe, anstatt endlich Prioritäten zu setzen. Unterstützung erhält Pfister einzig von seiner Mitte-Partei.
Für die SP sind zusätzliche Armee-Milliarden nicht verantwortbar, wenn das Geld am falschen Ort investiert werde. Im Auge haben die Sozialdemokraten vorab «teure Fehlentscheide» wie der US-Kampfjet F-35, durch den die Schweiz in neue Abhängigkeiten gerate. Genauso lehnt auch die SVP «diese massive Steuererhöhung» ab. Und sowieso: «Man weiss auch, was beim Bund ‹befristet› heisst: Die Bundessteuer wurde 1940 als befristete Wehrsteuer eingeführt.»
Er werde für diese Lösung kämpfen, betonte dagegen Verteidigungsminister Pfister. «Wenn die Parteien eine bessere Lösung haben, sollen sie diese präsentieren.»