Darum gehts
- US-Vizepräsident Vance verhandelte im Juni auf dem Bürgenstock mit Iran.
- Katar übernahm Hotelkosten, Schweiz trug nur Sicherheitsausgaben.
- Drei Nidwaldner Landräte fordern Transparenz zu Kosten-Nutzen-Bilanz solcher Gipfel.
Wenn US-Vizepräsident J. D. Vance auf den Bürgenstock reist, geht es um Weltpolitik. Im Juni verhandelte er mit dem iranischen Aussenminister Abbas Araghchi über den Frieden im Nahen Osten. Für die Schweiz war dieser Gipfel mit gesperrten Strassen und viel Mehrarbeit für die Polizei verbunden. Dafür gingen die Bilder vom Bürgenstock um die Welt.
Doch jetzt stellen drei Nidwalder Mitte-Landräte Fragen. In einem Vorstoss im kantonalen Parlament wollen sie unter anderem wissen, wie die Kostenbeteiligung zwischen Bund und dem Kanton geregelt ist und wie der Kanton die Kosten-Nutzen-Bilanz solcher Gipfel sieht. Die drei Politiker fragen weiter, ob sich der Kanton aktiv um die Durchführung des Anlasses bemüht hat und welcher Mehraufwand für die Kantonspolizei angefallen ist.
Der Gipfel zwischen der USA und dem Iran ist nicht das erste Mal, dass sich Spitzenpolitiker auf dem Bürgenstock treffen. 2024 fand die erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt.
Transparenz schaffen
«Mit dem Vorstoss wollen wir Transparenz über die Kosten rund um die internationalen Konferenzen auf dem Bürgenstock schaffen», wird Landrat Marco Röthlisberger in einer Medienmitteilung zitiert. Er hat mit Christof Gerig und Jvo Eicher den Vorstoss eingereicht.
In der Mitteilung schreibt die Mitte-Partei auch, dass solche Treffen mit einer grossen internationalen Strahlkraft verbunden seine. «Entsprechend profitiert auch der Tourismusstandort Nidwalden von einem breiten Werbeeffekt.» Die Regierung müsse aber mit den Finanzen haushälterisch umgehen. «Daher ist es angebracht, die Kosten sowie der Nutzen solcher Anlässe gegenüberzustellen», sagt Landrat Gerig.
Beim vergangenen Gipfel muss die Schweiz nur die Sicherheitskosten tragen. Diese werden vom Kanton und Bund getragen – durch Verschiebungen der Ressourcen für den Steuerzahler ein Nullsummenspiel. Für das Hotel, dessen Logistik, die Übernachtungen und Organisation fallen für die Schweiz keine Kosten an. Diese Rechnung übernimmt Katar, wie der «Sonntagsblick» berichtete.