Darum gehts
- Jungfreisinnige wollen Wachstum der Bundesverwaltung mit neuer Initiative eindämmen
- Personalausgaben sollen nur wie Medianlohn der Schweizer Bevölkerung steigen
- ETH-Bereich von der Beamtenbremse ausgenommen, Flexibilität in Notlagen vorgesehen
Beamten-Bremse in Bern: Mit einer neuen Initiative wollen die Jungfreisinnigen Schweiz das Wachstum der Bundesverwaltung eindämmen. Das haben sie am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Bern beschlossen. Künftig sollen die Personalausgaben des Bundes gedeckelt werden. Sie dürften nur noch so stark steigen wie der Medianlohn der Schweizer Bevölkerung.
«Der Handlungsbedarf ist evident», sagt Parteipräsident Jonas Lüthy (22) zu Blick. Das übermässige Verwaltungswachstum belaste Menschen und Unternehmen mit Regulierungen und Bürokratie.
Verwaltungswachstum ausser Balance geraten
Lüthy warnt davor, dass sich Privatwirtschaft und Verwaltung zunehmend konkurrieren würden, da immer mehr Personal beim Staat arbeite. Das ausser Balance geratene Verwaltungswachstum bedrohe zudem das Erfolgsmodell Schweiz, bei dem der Staat «dem Individuum den Platz zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entfaltung lässt». Der Erhalt des Erfolgsmodells sei immer auch ein Versprechen an die künftigen Generationen gewesen.
Ausgenommen von der Beamten-Bremse wäre der ETH-Bereich – aufgrund seiner Bedeutung für den Forschungs- und Innovationsstandort, so Lüthy.
In Krisenzeiten könnte das Parlament mit der Zustimmung der Mehrheit beider Räte eine Überschreitung beschliessen. Damit wollen die Jungfreisinnigen Flexibilität in Notlagen gewährleisten.
Aktueller Stellenbestand soll erhalten bleiben
Die Verwaltungsbremse sorge mit der vorgesehenen Kopplung dafür, dass der aktuelle Stellenbestand der Bundesverwaltung aufrechterhalten werden könne und das Lohnwachstum in der Bundesverwaltung demjenigen der Bevölkerung entspreche, sagt Lüthy.
Ein weiterer Ausbau würde aber gestoppt werden. «Mit unserer Initiative wäre die Bundesverwaltung und vordergründig auch die Politik gezwungen, sich auf die wesentlichen Staatsaufgaben zu fokussieren.»
In Solothurn scheiterte Verwaltungsbremse
Im Kanton Solothurn wurde im März 2024 über eine Volksinitiative abgestimmt, die das Verwaltungswachstum auf einen Staatsangestellten pro 85 Einwohner begrenzen wollte. Diese Vorlage scheiterte jedoch an der Urne.
Jungfreisinnigen-Präsident Lüthy lässt sich davon nicht beirren. Andauernd würden neue Aufgaben und Regulierungen geschaffen, wodurch dann immer mehr Personal eingestellt würde. «Weil das Parlament darin versagt, das Verwaltungswachstum in Grenzen zu halten, braucht es unsere Initiative.»
Die Unterschriftensammlung für die neue Initiative soll Anfang 2026 starten.